Olaf Scholz
06.03.2017

Stellungnahme zu den Auftritten türkischer Politiker in Deutschland

 

Aktualisierung: Die Räumlichkeiten in Wilhelmsburg können für den Auftritt des türkischen Außenministers morgen nicht genutzt werden. Pressemeldung des Senats 

 

Versammlungen mit ausländischen Politikern sind in Deutschland nichts Ungewöhnliches. Sie finden zu verschiedenen Anlässen statt, oftmals im Rahmen von Delegationsreisen. Hin und wieder gibt es auch Auftritte vor Landsleuten.

Dass jetzt türkische Politiker in Deutschland für die in der Türkei geplante Verfassungsreform werben, kann niemandem gefallen. Denn die Türkei wird immer mehr zu einer Autokratie. Und die Verfassungsreform würde diesen Prozess noch verstärken. Gleichzeitig werden Journalisten und Oppositionelle in der Türkei verhaftet und rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Wir bedauern die Entwicklung in der Türkei und erwarten, dass die gemeinsamen Werte der Demokratie und des Rechtsstaates Gültigkeit behalten.

Anders als dort ist in unserem Land der Rechtsstaat unverrückbar. Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien schützen auch die, deren politische Handlungen uns nicht gefallen. Eine Untersagung einer Versammlung durch die Polizei oder die Versammlungsbehörde ist nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden das Vorliegen solcher Gründe in Hamburg im konkreten Fall nicht festgestellt. Die sorgfältigen Prüfungen der zuständigen Behörden sind noch nicht in allen Punkten abgeschlossen.

Gerade weil uns die Prinzipien der Demokratie und der Meinungsfreiheit so wichtig sind, müssen alle in Deutschland auftretenden Politiker wissen, dass sie sich der sehr berechtigten öffentlichen Kritik wegen der Gefährdung der Demokratie in der Türkei zu stellen haben.

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