Olaf Scholz
18.05.2017

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist eine historische Leistung

 

Mit dem Wort historisch sollten Politiker vorsichtig umgehen: Doch die jetzt erreichte Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist wahrlich eine historische Leistung. Erstmals seit der Großen Finanzreform 1969 haben wir eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzen auf dem Verhandlungsweg erreicht, ohne ein vorheriges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

 

Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, diese Einigung zu erzielen. Die Solidarität unter den 16 Bundesländern bleibt erhalten – finanzstärkere Länder wie Bayern und Hamburg stehen weiterhin ein für finanzschwächere Länder, ohne dass sie damit überfordert werden. Zugleich nimmt der Bund seine Verantwortung war und beteiligt sich daran, dass die Lebensbedingungen überall in Deutschland gleichwertig bleiben. Der Bund beteiligt sich jährlich mit knapp 10 Milliarden Euro. Das ist kein kleiner, aber sicherlich ein angemessener Beitrag. Uns ist eine ausgewogene Lösung gelungen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden kann.

 

Die Autobahngesellschaft wird die Planung und den Bau von Autobahnen beschleunigen. Zugleich ist sichergestellt, dass es keine Privatisierung der Autobahnen geben wird – nicht jetzt, und auch nicht in Zukunft. Das ist ein weiterer echter Verhandlungserfolg.

 

Für die Sanierung der Schulen in Deutschland werden 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, die direkt den Kommunen zu Gute kommen. Diese Investitionen sind wichtig, sie sind richtig – und sie werden dringend benötigt. Wenn wir Schülerinnen und Schüler mit erstklassigen Lernerfolgen haben wollen, sollten wir ihnen erstklassige Lernbedingungen ermöglichen. Marode Bausubstanz passt nicht zu einem der reichsten Länder der Erde.

 

Alleinerziehende profitieren von der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, den die SPD durchgesetzt hat. Die Betroffenen müssen nicht mehr mühsam bei den säumigen Ex-Partnern den Unterhalt eintreiben, das übernimmt jetzt der Staat. Dies erleichtert ihnen das Leben.

 

Ich bin jedenfalls sehr froh, dass es uns nach drei Jahren Verhandlungen gelungen ist, diese wichtige Einigung einvernehmlich zu erreichen. Es zeigt, wie leistungsfähig unser Föderalismus ist und ist ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der Politik in unserem Lande – auch wenn von interessierter Seite gerne das Gegenteil behauptet wird. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ist eine historische Leistung – heute ist ein guter Tag für Deutschland.

zurück zur Liste

JETZT IM BUCHHANDEL

OLAF SCHOLZ

HOFFNUNGSLAND
Eine neue deutsche Wirklichkeit