Olaf Scholz
14.10.2015

Regierungserklärung vom 14. Oktober 2015

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

„eine Fülle von Aufgaben liegt vor uns und über manchen scheint das Wort ‚unmöglich‘ geschrieben zu sein.“


Das war die Quintessenz, die Max Brauer im November 1946 zum Schluss seiner Regierungserklärung gezogen hat. Damals lag die Stadt in Trümmern, gerade einmal 20 Prozent des Wohnraums waren unversehrt, Hunderttausende drängten zurück und wurden notdürftig in den Nissenhütten entlang der Trümmerfelder beherbergt.


Max Brauer war selbst nach Jahren der Flucht und des Exils gerade erst aus den USA wieder zurückgekehrt. Ihm war vielleicht auch deshalb jede Mutlosigkeit oder falsche Sorge fremd. Ihm schien eben nichts „unmöglich“. Im Gegenteil: Sein Appell an die Stadtgesellschaft war klar:


„Nüchternen Sinnes und heißen Herzens, voll der Leidenschaft, die Not zu wenden, wollen wir zusammenstehen.“ Er war beseelt von der Überzeugung, dass Hamburg die Kraft habe, diese Aufgabe zu bewältigen.


Die Erinnerung an diese vor 70 Jahren formulierte Haltung Hamburgs ist gerade in diesen Tagen wichtig, in denen auch wieder viel von historischen Dimensionen die Rede ist. Sie gibt Perspektive und kann uns als Maßstab dienen.


Denn auch unsere Zeiten sind besonders: Im August sind 6.600 Flüchtlinge zu uns nach Hamburg gekommen, im September waren es sogar 10.100. Tag für Tag erreichen uns so viele wie in dem Jahr zuvor in einem ganzen Monat.


Seit den Zeiten Max Brauers kamen nicht mehr so viele Menschen in so kurzer Zeit nach Hamburg.


Wir haben das Glück und die Chance, dass sie in eine intakte und prosperierende Stadt kommen, die über alle Ressourcen verfügt, um mit dieser Aufgabe fertig zu werden. Es geht nicht wie 1946 darum, Hunger und Elend zu wenden, sondern es geht darum, denen, die zu uns kommen, einen Einstieg in unsere Gesellschaft zu geben.


Denn machen wir uns nichts vor: Der größte Teil derjenigen, die heute, morgen und auch in den Tagen danach in Deutschland und in Hamburg ankommen, ist geflohen aus Syrien, aus dem Nord-Irak oder zum Beispiel aus Eritrea. Sie kommen aus Ländern, in denen der Staat ganz oder teilweise keinen Schutz mehr bietet vor Gewalt und Unterdrückung oder in denen er selbst zum Aggressor geworden ist.


Die Neuankömmlinge aus diesen Staaten haben ein Recht darauf, dass wir Ihre Fluchtgeschichte anhören, und sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Recht auf Asyl bei uns haben. Wir stehen in der humanitären Pflicht, ihnen Schutz und Perspektive zu geben.


Und es ist beeindruckend zu sehen, mit welcher Weltoffenheit und mit welcher Ernsthaftigkeit die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich dieser Aufgabe zuwenden. Ihnen gebührt unser Dank.


Genauso sind wir allen im öffentlichen Dienst und der Verwaltung dankbar, die seit Monaten große und erfolgreiche Anstrengungen unternehmen, damit wir die Verfahren im Griff behalten.  


Das verlangt einer ordentlichen Verwaltung einiges ab: Fördern und Wohnen ist im letzten Jahr schneller gewachsen als manches StartUp – von rund 900 auf über 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Kernverwaltung haben sich Beschäftigte in dreistelliger Zahl freiwillig gemeldet, dort mitzuhelfen, wo sie gebraucht werden.


Wir erleben gerade überall – in der Verwaltung, bei den Hilfsorganisationen, bei den Ehrenamtlichen – eine Durchhaltefähigkeit über Wochen und Monate, die beeindruckt und die wir in den kommenden Jahren weiterhin benötigen werden.


Wir werden daher am 18. Dezember zum ersten Mal das Forum Flüchtlingshilfe veranstalten, um diesen breiten Resonanzraum gesellschaftlicher Unterstützung noch besser zu fassen.


Und auch der Fonds „Flüchtlinge und Ehrenamt“ mehrerer Hamburger Stiftungen wächst. Er  wird von der Bürgerstiftung verwaltet und verfügt bereits über 210.000 Euro. Ein Ausdruck wichtiger gesellschaftlicher Solidarität.

Meine Damen und Herren,
Hamburg steht mit diesen Anstrengungen nicht allein. Wir erleben die unausweichlichen Konsequenzen einer global vernetzten Weltgesellschaft, in der Fluchtbewegungen längst nicht mehr in den Nachbarländern der Krisenregionen enden.


Natürlich muss es uns daher vordringlich darum gehen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Angesichts der vielen Krisenherde auf der Welt ist das eine Aufgabe, die dauern wird und die uns viel Kraft abverlangen wird.


Unser Europa, das Kriege und Vertreibung über Jahrhunderte hinweg selbst erleben musste und überwunden hat, ist heute zu einem Versprechen in der Welt geworden. Unsere offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaften verheißen ein Leben in Freiheit und Sicherheit und Wohlstand. Sie versprechen die Chance, das eigene Leben in die Hand nehmen und verbessern zu können.


Viele, die zu uns kommen, sind neben all dem bitteren Leid, das sie erfahren mussten, schließlich auch beseelt von eben dieser Hoffnung auf ein besseres Leben. Dass sie mit dieser Hoffnung gerade nach Deutschland kommen, ist übrigens ein Grund, unser Land auch als hier Lebender noch ein bisschen mehr zu mögen.


Als Europäer stehen wir in der Verantwortung, den Neuankömmlingen zu helfen, wenn sie unseres Schutzes bedürfen. Genauso aber müssen wir all denen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, frühzeitig – am besten noch in ihren Heimatländern – klar machen, dass sie nicht bleiben können, wenn sie nicht politisch oder religiös verfolgt werden oder vor Krieg fliehen.


Deshalb ist es wichtig, dass wir in Europa gemeinsam Verantwortung übernehmen:

  • für die Rettung der Flüchtlinge aus der Not,
  • für die Sicherung unserer Außengrenzen und den Kampf gegen die Schlepperbanden,
  • für das Management in den Ankunftsländern und
  • für eine gerechte Verteilung der Aufgenommenen über alle Mitgliedstaaten.

Das sind Aufgaben, denen sich kein europäischer Staat entziehen kann. Gerade die Verteilung der Flüchtlinge wird in den kommenden Monaten ganz entscheidend sein. Die Regierungen Europas werden sich verständigen müssen, dass eine Verteilung in der gesamten EU möglich ist und dass auch derjenige, der in Portugal ankommt, für den Zeitraum seines Asylverfahrens beispielsweise in Polen sein wird.


Wir können hier viel Druck reduzieren, wenn wir beherzte Schritte in Richtung eines echten europäischen Arbeitsmarktes unternehmen. Das geht, weil mittlerweile gerichtlich geklärt ist, dass bei aller innereuropäischen Freizügigkeit der eigene Herkunftsstaat für die Sozialleistungen zuständig ist. Wenn wir das Prinzip auf diejenigen ausweiten, die Asyl bekommen haben, dann können wir auch ihnen Freizügigkeit ermöglichen.


Das wird die Akzeptanz für eine europaweite Verteilung sicherlich erhöhen. In Deutschland haben wir mit dem Königsteiner Schlüssel, der ja neben der Bevölkerungszahl auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt, bereits einen Mechanismus etabliert, der vorbildlich funktioniert.


Es ist wichtig, dass wir solche Mechanismen haben. Das gilt zum Beispiel auch für den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Hier kommt auf Hamburger Initiative ebenfalls eine bundesweite Verteilung in Gang, die dafür sorgt, dass wir die Herausforderungen gemeinsam meistern können.


Die europäische Staatengemeinschaft steht vor der ernsten Bewährungsprobe, Vergleichbares zu schaffen. Das ist zu schaffen, wenn die offenen Gesellschaften der Mitgliedstaaten ihrer eigenen inneren Kraft vertrauen.

Meine Damen und Herren,
diese innere Kraft der Bürgerinnen und Bürger ist schließlich die Grundlage moderner Demokratien. Unsere Staaten beruhen in erster Linie auf dem Bekenntnis zu einem inneren Wesens- und Wertekern, der stets neu verhandelt und bekräftigt werden muss.
Der französische Schriftsteller Ernest Renan hat das bereits 1882 auf eine sehr eingängige Formel gebracht: „Die Existenz einer Nation ist ein tägliches Plebiszit.“ Die Moderne verlangt von uns immer wieder aufs Neue dieses Bekenntnis. Es ist auch der Schlüssel zu einer gelingenden Integration.


Denn wer nach Europa, nach Deutschland, nach Hamburg kommt, der kann das tun, weil hier offene Gesellschaften aus einer tief empfundenen Liberalität heraus das Individualrecht auf Asyl gewährleisten. Seine Inanspruchnahme setzt auch voraus, sich im täglichen Plebiszit dazu zu bekennen, in einer freiheitlichen Gesellschaft leben zu wollen, in der alle Menschen gleichberechtigt sind und sich frei entfalten können.


Wir reichen Schutzsuchenden die Hand. Wir tun das, weil wir in einem Land leben, das klare Werte und Regeln besitzt, die beachtet werden. Und zwar von allen, die hier leben wollen.


So sind wir. Und so werden wir bleiben. Das ist es auch, was unsere europäischen Gesellschaften in aller Welt so attraktiv erscheinen lässt.


Das gilt auch für unsere weltoffene Stadt Hamburg.

Meine Damen und Herren,
wir sind für die vor uns liegenden Aufgaben – so groß sie auch sein werden – gewappnet. Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir die Idee des Wachstums der Stadt bereits in das Zentrum unserer Arbeit gestellt haben.


Dass Männer, Frauen und Kinder nach Hamburg kommen, dass sie hier Wohnungen suchen, Kitas, Schulen und Hochschulen besuchen und einen Einstieg in den Arbeitsmarkt finden müssen – das alles sind keine neuen Erkenntnisse, sondern das steht schon lange im Zentrum unserer Anstrengungen. Deswegen sind viele strukturelle Weichen auch schon lange gestellt.


Aber natürlich ist das, was wir im Moment erleben, nicht einfach nur eine Beschleunigung dieser bekannten Entwicklung einer wachsenden Stadt.
Die Dramatik der letzten Wochen und Monate hat natürlich eine andere Qualität. Deshalb legen wir auch ganz erheblich an Konsequenz und Fokussierung zu. Die Folgen werden überall in der Stadt sichtbar und spürbar sein.


Wie auch in der Vergangenheit, wird sich Hamburg erneut verändern. Weil wir vorbereitet sind, haben wir die Chance, diesen Wandel zu gestalten und in unserem Sinne zum Besseren zu wenden. Diese Zuversicht darf uns berechtigter Weise leiten.
Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger in allen Quartieren dieser Stadt ganz genauso, wie es für alle wirtschaftlichen und behördlichen Bereiche gilt. Ein solch tiefgreifender Wandel berührt alles.


Für die Verwaltung bedeutet das, dass wir uns ebenfalls in der ganzen Breite unserer Zuständigkeiten darum kümmern müssen, dass es gut geht und dass alle, die schon hier in Hamburg leben, weiterhin aus voller Überzeugung „Willkommen!“ sagen können, weil unsere Kraft und Lebensqualität die Hilfe zulassen.


Politik und Verwaltung stehen in der Verantwortung, dafür die Grundlagen zu schaffen.
Unmittelbar betroffen sind neben den Bezirken vor allem die Innenbehörde und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Sie haben bereits vor mehreren Wochen einen gemeinsamen Koordinierungs-Stab unter einem Dach geschaffen, bei dem alle wesentlichen Fragen zusammenlaufen.


Dieser Stab hat in dieser Woche einen Leiter bekommen. Das ist ein wichtiger Entwicklungsschritt, aber ganz sicherlich nicht der letzte. Wir wollen sicherstellen, dass die ganze Verwaltung sich in der Pflicht sieht, alles Erforderliche zu tun, um mit der besonderen Situation fertig zu werden, in der wir uns befinden.


Der Leiter des Koordinierungsstabes hat daher in Ad-Hoc-Situationen und Notfällen auch besondere Durchgriffsrechte, aber er bleibt natürlich Teil der ordentlichen Verwaltung. Es wird in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder darum gehen, Strukturen weiterzuentwickeln – nicht symbolisch, sondern orientiert an den tatsächlichen Gegebenheiten.

Meine Damen und Herren,
unser oberstes Ziel ist derzeit die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Bis Ende September haben uns in Hamburg 35.021 Schutzsuchende erreicht, 13.179 davon sind nach der Registrierung Hamburg zugeteilt worden, von denen weit über 90 Prozent, genauer 12.111, auch durch uns untergebracht werden müssen.


Wir haben deshalb die Unterbringungskapazitäten massiv ausgebaut und lassen nicht nach.


Noch 2011 hatten wir eine Erstaufnahme mit 400 Plätzen – und das war damals vor vier Jahren genug.


Aktuell können wir in der Zentralen Erstaufnahme rund 16.800 Plätze an 26 Standorten zur Verfügung stellen, davon 4.100 in Zelten. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, diese Plätze zu ersetzen oder winterfest zu machen. Hinzukommen noch einmal 14.700 Plätze in öffentlich-rechtlicher Unterbringung, von denen derzeit rund 2.650 von Wohnungslosen genutzt werden.


Das sind über 30.000 Plätze in der Erstaufnahme und der Folgeunterbringung. Was für eine Leistung aller, die dabei mitgeholfen haben.


Wir haben in beiden Systemen zusammengenommen allein in 2015 bereits 12.575 neue Plätze an 34 Standorten geschaffen. Bis Ende des Jahres werden noch einmal 10.750 an 41 neuen und bereits geplanten Standorten dazukommen. Und die weiteren Planungen für 2016 laufen bereits.


Dabei wollen wir unverändert keine aktiv genutzten Turnhallen und Sportplätze dauerhaft belegen. Bisher war das nur vorübergehend nötig, zum Beispiel in den Ferien oder für wenige Tage.


Aber wir werden uns weiter darum kümmern müssen, dass die Kapazitäten ausgeweitet werden. Dafür müssen wir die Bedingungen gestalten. Wir haben entsprechende Voraussetzungen geschaffen und bereits genutzt:


Wir haben bereits vor einem Jahr über den Bundesrat Veränderungen im Baurecht durchgesetzt, die uns seitdem die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zum Beispiel auch in Gewerbegebieten erleichtern. Weitere, auch zeitlich befristete Erleichterungen sind derzeit wieder in Vorbereitung.


Außerdem haben wir bereits in der Vergangenheit die Möglichkeiten des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, kurz SOG, genutzt, um Unterkünfte einzurichten, wenn es nötig war. Aktuell haben wir die Bedingungen präzisiert, unter denen wir in diesem Zusammenhang – natürlich gegen Miete oder durch Ankauf – schnell auf gewerbliche Hallen zugreifen können, die seit längerem nicht genutzt werden und auch nicht genutzt werden sollen.


Und wir kümmern uns systematisch um den weiteren Auf- und Ausbau unserer Aufnahmekapazitäten: Um weitere Entlastung zu schaffen, werden wir allein in 2016 insgesamt 5.600 Wohnungen zusätzlich bauen – über alle Bezirke verteilt. Dort werden Flüchtlingsunterkünfte entstehen, die auch entsprechend dicht belegt werden. Nach einiger Zeit sollen in diesen neuen Häusern dann reguläre Wohnungen entstehen, die nicht mehr nur von Flüchtlingen genutzt werden können.


Wir sind – ganz unabhängig von den Flüchtlingen – sowieso dabei, unsere Anstrengungen auszuweiten, um noch deutlich mehr als die 6.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, die ja schon in der Vergangenheit ein anspruchsvoller Standard waren. Damit sichern wir, dass auch künftig jeder, der eine Wohnung sucht, auch eine Chance darauf hat, dass das gelingt.


Wir werden die Verfahren weiter beschleunigen und die Flexibilität entwickeln, die im Routinemodus manchmal als nicht so vordringlich erachtet wird. Mit Routine allein ist das nicht zu schaffen. Hier brauchen wir all den Pragmatismus, zu dem wir fähig sind.
Das kann in den Verfahren an der einen oder anderen Stelle auch bedeuten, dass wir Beteiligung zwar gewährleisten, aber nicht so, wie es eigentlich unser Standard sein sollte. Angesichts der drohenden Raumknappheit der kommenden Monate gibt es dazu keine Alternative. Natürlich werden wir uns bemühen, so schnell und gut wie möglich zu informieren, aber ich bin mir sicher, dass unser Pragmatismus angesichts der besonderen Situation auch das Verständnis und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger finden wird.


Wir werden vielen vieles abverlangen. Auch den Flüchtlingen. Sie werden sich darauf einstellen müssen, noch längere Zeit in den großen Massenunterkünften zu bleiben. Und sie werden auch mit der Ungewissheit schwebender Entscheidungsverfahren und der realen Perspektive der Rückkehr leben müssen.


Aber wer den Umstand der Massenunterkünfte pauschal beklagt, der wird der humanitären Aufgabe nicht gerecht, vor der wir stehen. Das römische Recht kennt die sehr grundsätzliche Idee, dass niemand mehr leisten muss, als er leisten kann – auf Latein: „Ultra posse nemo obligatur“. Diese richtige Idee wird heutzutage oftmals missbraucht. Im Kern aber sagt sie uns, dass wir das Wesentliche mit aller Konsequenz tun müssen. Denn das, was wir leisten können, das werden wir auch leisten.


Da wird es immer wieder auch zu schwierigen Situationen kommen, die Nähe und Enge mit sich bringen. Aber auch das ist klar: Wer gewalttätig wird, der muss mit der Härte des Gesetzes rechnen. Das werden wir nicht hinnehmen.


Und natürlich wird auch nicht immer alles sofort gelingen, wenn hinsichtlich der generellen Rahmenbedingungen improvisiert werden muss. Aber wir werden lernen, auch damit umzugehen.


Und es geht: In mittlerweile 20 Erstaufnahmeeinrichtungen bieten Haus- und Kinderärzte Sprechstunden an. Außerdem ist es uns gelungen, sowohl bei Asklepios in Harburg als auch in Kürze zusätzlich im Amalie-Sieveking-Krankenhaus in Volksdorf die Unterbringung zum Beispiel von Schwangeren, Pflegebedürftigen oder Flüchtlingen mit Behinderungen zu organisieren.


Um Flüchtlingen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung zu geben, haben wir zusammen mit Bremen eine Vorreiterrolle bei der Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende eingenommen. Das hilft nicht nur den Flüchtlingen, sondern entlastet die Stadt auch beim Verwaltungsaufwand und damit auch finanziell.

Meine Damen und Herren,
entscheidend für alle unsere Bemühungen ist es, nicht nur die unmittelbare Not zu wenden, sondern die Integration in den Alltag zu ermöglichen.


Deshalb fördern wir bereits den Kita-Besuch und richten schon in der Erstaufnahme entsprechende Angebote ein. Später soll dann der Besuch einer Kita im Stadtteil zur Regel werden.


Deshalb setzen wir von Beginn an die Schulpflicht durch. Auch das beginnt mit verpflichtenden Angeboten in der Erstaufnahme. Nach dem Wechsel in eine dauerhafte Unterkunft wechseln die Kinder dann an eine Regelschule und werden zunächst ein Jahr lang in besonderen Klassen unterrichtet, bevor sie ganz normal am Unterricht teilnehmen.


Aktuell haben wir rund 4.600 neu zugewanderte Kinder und Jugendliche entweder in den Lerngruppen der Erstaufnahme oder in internationalen Vorbereitungsklassen oder Basisklassen. Weitere 2.000 sind bereits in den ganz normalen Klassen der allgemeinen Schulen angekommen. Wir haben bislang rund 400 Lehrer und Pädagogen zusätzlich für diese Aufgaben eingestellt.


Wir stellen mit diesen Angeboten sicher, dass alle Jugendlichen, die zu uns kommen, die Qualifikationen erwerben können, die sie später auch brauchen. Wir legen hier Grundsteine für die Integration – im sozialen Miteinander an der Schule ebenso wie im Hinblick auf die Kompetenzen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt.


Dazu gehören auch die Berufsschulen, an denen neben 126 speziellen Klassen für die 16- bis 18-Jährigen zukünftig auch eine verbesserte Ausbildungsvorbereitung angeboten werden soll, die ganztags betriebliche Angebote integriert.


Außerdem bietet die Uni Hamburg jetzt acht Module für Flüchtlinge an, mit denen die Studienbedarfe und -möglichkeiten herausgefunden werden sollen. Schon die ersten Tage haben gezeigt, wie sehr solche Angebote nachgefragt werden.

Meine Damen und Herren,
mit Blick auf die Integration in den Arbeitsmarkt haben wir das Programm „W.I.R. – work and integration for refugees“ gestartet, mit dem wir im Kern die Erfahrungen aus der Arbeit der Jugendberufsagentur systematisch auch für Angebote an Flüchtlinge nutzbar machen. Grundlage dafür sind die Erleichterungen im Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, für die wir uns auch als Staat Hamburg auf der Bundesebene sehr eingesetzt haben.


Das ermöglicht es uns nämlich, den Hauptintegrationsmechanismus in die deutsche Gesellschaft, den Arbeitsmarkt, sehr viel intensiver und strategischer zu nutzen. Dieses Angebot richtet sich an alle mit einer Bleibeperspektive.


Wir bringen mit W.I.R. diejenigen zusammen, die bei der Integration in Arbeit helfen können, und entwickeln dabei auch jenseits der gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeiten gemeinsam pragmatisch Angebote.


Dieser Ansatz ist einzigartig. Er beginnt damit, dass wir in alle Aufnahmeeinrichtungen gehen, um die Qualifikationen zu erfassen. Daran anschließend findet eine Beratung statt, an deren Ende ein fundiertes Profiling steht, an das sich wiederum Qualifizierungs- oder Eingliederungsmaßnahmen anschließen. Neben den sprachlichen Kompetenzen geht es hier auch darum, bereits erworbene Fähigkeiten so weit zu aktivieren, dass sie im Arbeitsmarkt genutzt werden können.


Dass bei diesem Projekt viele unterschiedliche Behörden und Initiativen ebenso mithelfen wie die Kammern, ist wesentlich für seinen Erfolg. Die Erfahrungen der Vergangenheit, dass es viele Jahre dauerte, bis die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgt ist, wollen wir nicht wiederholen.


Wir sehen jeden Tag, welche Motivation und auch welche Zuversicht die Flüchtlinge mit nach Deutschland bringen. Wir müssen es ihnen ermöglichen, diese Kraft in ihre neue Heimat einzubringen. Das entlastet nicht nur unsere Sozialsysteme, sondern es liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wir können dieses Engagement, diese Leidenschaft gut gebrauchen.


Wir wissen aber auch, dass wir uns dann generell um wirtschaftliches Wachstum kümmern müssen. Das ist die Voraussetzung dafür, die Arbeitsplätze zu schaffen, die die beschriebene Integration ermöglichen.


Wir wissen aus der Erfahrung in Hamburg, dass ein Prozent Wirtschaftswachstum bei uns auch rund ein Prozent Beschäftigungszuwachs bedeutet. Das sind die Größenordnungen, die wir perspektivisch zusätzlich anstreben müssen, um Perspektive zu schaffen – und zwar in allen Bereichen von der Hochtechnologie bis zu gering qualifizierten Arbeitsplätzen.


Auch das gehört ins Zentrum unserer Politik für Wachstum und Integration. Und davon haben alle etwas, die in Hamburg leben und arbeiten.

Meine Damen und Herren,
Sie sehen, wir nehmen die Herausforderung an und wir wissen auch, wie wir sie meistern können.


Was wir aber nicht seriös wissen können, ist die weitere Entwicklung der weltweiten Fluchtbewegungen und ihre Konsequenzen für unser Land und unsere Stadt. Wir gehen deshalb derzeit davon aus, dass es sich nicht um temporäre Aufwallungen handelt, sondern um grundsätzliche längerfristige Aufgaben. Daran richten wir unser Handeln aus, darauf richten wir unsere strukturellen Entscheidungen ein.


Deshalb werden wir weiterhin auf Bundesebene darauf achten, dass die Rahmenbedingungen vernünftig gesetzt und weiterentwickelt werden. Wir werden unsere konkreten Erfahrungen einbringen, um erfolgreiche Mechanismen bekannter zu machen und auf sichere Grundlagen zu stellen.


Denn bei aller Dramatik mancher Situation müssen wir uns davor hüten, in den Gestus des Notstandes zu verfallen. Wir haben viel zu tun, aber wir sind in der Lage, das auch zu leisten, wenn alle die Nerven bewahren und sich sachlich um die Herausforderungen kümmern.


Wir wissen in diesem Zusammenhang, dass noch ganz erhebliche finanzielle Belastungen auf uns zukommen werden, für die wir bereits mit einer Reserve im Haushalt Vorsorge getroffen haben.


Zusätzlich hilft, dass die Länder jetzt bis zur BAMF-Entscheidung pro Asylbewerber monatlich 670 Euro vom Bund erhalten. Das ist eine wichtige Vereinbarung, um die unmittelbaren Kosten zu schultern.


Wir sind hier gut vorbereitet. Weil das so ist, gehen wir auch weitere große Projekte für die Stadt an: Dazu gehört die Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024.


Wenn wir die Kraft und die Zuversicht unserer Stadt weiter erhalten und ausbauen wollen, dann ist es essentiell, dass wir uns auch in Zukunft um alle Bereiche des städtischen Lebens und um alle Bürgerinnen und Bürger kümmern. Mit der Integration der Flüchtlinge ist jetzt eine weitere – allerdings große – Aufgabe hinzugekommen. Eine, mit der wir ebenfalls klar kommen werden.

Meine Damen und Herren,
entscheidend dafür wird aber auch sein, dass wir die Verfahren bis zur Anerkennung oder Rückführung weiter beschleunigen.


Dabei hilft die Vereinbarung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer insbesondere auf dem Westbalkan. Derzeit stauen sich Erfassung der Flüchtlinge und Entscheidung der Asylanträge durch das zuständige Bundesamt. Hier arbeiten die Zuständigen intensiv an einer Lösung. Es bleibt zu hoffen, dass hier bald zusätzliches Personal eingestellt wird und sich die Verfahren dadurch endlich beschleunigen.


Mit der Einrichtung einer dritten zusätzlichen Kammer am Verwaltungsgericht bereiten wir uns in Hamburg bereits darauf vor, dass wir dann auch den sich anschließenden Verfahrensschritt ordentlich abarbeiten werden.


Wenn uns die Beschleunigung der Verfahren insgesamt gelingt, dann erleichtert das die Integration, für die die Klärung des Status ja eine wichtige Voraussetzung ist.
Außerdem beseitigen wir so wesentliche Fehlanreize und senden denjenigen eindeutige Signale, die keine Perspektive auf einen Verbleib nach dem Asylrecht haben.


Denn wer keinen Anspruch auf Asyl hat, der muss unser Land wieder verlassen. Auch das gehört klar ausgesprochen. Dazu gehören letzten Endes auch Abschiebungen, wenn eine freiwillige Ausreise verweigert wird. Dass wir das durchsetzen können, ist auch eine Voraussetzung dafür, dass es uns gelingt, das Recht auf Asyl zu sichern. Wir werden deshalb hier sehr strikt sein. Die Bürgerschaft hat bereits beschlossen, dass wir das dafür zuständige Personal verdreifachen werden.


Auch hier hilft Klarheit dabei, dass wir uns besser um die kümmern können, die unsere Hilfe jetzt auch brauchen.


Und vielleicht ermöglicht uns diese Deutlichkeit ja auch, dass wir uns endlich im Bund wieder der Aufgabe zuwenden, ein ordentliches Einwanderungsgesetz für Deutschland zu schreiben, das deutlich macht, wer unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit hat, auch außerhalb des Asylverfahrens in unser Land zu kommen.


Wir dürfen aber in der aktuellen Lage mit Blick auf die Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebung kein falsches Bild zeichnen. Die weit überwiegende Zahl der jetzt und in den nächsten Monaten zu uns Kommenden stammt aus Ländern, bei denen es sich nicht um jetzt oder künftig sichere Herkunftsländer handelt. Flüchtlinge vom Westbalkan machen aktuell nur noch eine kleine Minderheit aus.
Die Mehrheit derjenigen, die uns aktuell erreichen, hat Verfolgung und Krieg hinter sich gelassen und wird wohl bleiben.

Meine Damen und Herren,
von uns wird jetzt verlangt, dass wir uns in aller Ernsthaftigkeit um das kümmern, was getan werden muss. In Hamburg können wir sagen: Wir stehen vor einer wichtigen Aufgabe, wir nehmen sie an und wir erfüllen sie.


Dabei hilft es niemandem, sich in Spekulation über das Kommende zu verlieren. Entscheidend ist vielmehr die Haltung, mit der wir der Aufgabe begegnen. Entscheidend sind die Maximen unseres Handelns. Gerade wenn wir auf Sicht fahren wie im Moment, müssen wir uns unserer Werte und Entscheidungsparameter sehr sicher sein.


Wir können uns in dieser Haltung wiederum Max Brauer zum Vorbild nehmen. Als er 1968 die Ehrenbürgerwürde verliehen bekam, lobte der damalige Erste Bürgermeister Herbert Weichmann, übrigens auch ein Flüchtling und Rückkehrer wie Brauer, dessen Einsatz „für eine würdige Gestaltung der Welt und für ein lebenswertes Leben der Menschen in Freiheit, Recht und Sitte“, wie man damals so sagte.


Und Weichmann fügte an: „Er [also Max Brauer] konnte sich nicht vorstellen, daß er anders handeln könnte, und ich meine, wir sind ihm Dank dafür schuldig, daß er es nicht anders konnte.“


Wenn heute Können und Wollen zusammenkommen, dann ist das die Quelle der Zuversicht, die wir brauchen, um auch den aktuellen Wandel Hamburgs gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern täglich neu zu meistern.


Unsere freie und offene Stadt kann sich in diesem Wandel nicht nur der Werte versichern, auf denen sie gegründet ist, sondern sie wird auch gestärkt aus diesem Wandel hervorgehen.


Ich bin froh, dass sich die breite Mehrheit in unserer Stadt nicht vorstellen kann und will, dass es anders sein könnte.


Auf dieser Grundlage werden wir weiter handeln.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.

zurück zur Liste