Olaf Scholz
28.02.2017

Grußwort: Empfang der ZIA Region Nord

 

Sehr geehrter Herr Dr. Mattner,
sehr geehrter Herr Dr. Schumacher,
sehr geehrte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,

wo sich ein physikalischer Körper befindet, kann kein zweiter sein. Darüber waren sich schon so unterschiedliche Philosophen und Wissenschaftler wie Descartes und Newton einig.

Später wurde es komplizierter, als die Quantenphysik vieles neu definierte. Das nützt uns heute aber nichts, denn wir reden über ganz konkrete 69.000 Hektar Hamburger Staatsgebiet. Die Wasserflächen habe ich abgezogen. Auf den Landflächen gilt: Überall dort, wo sich schon etwas befindet, kann man nichts Anderes mehr bauen, jedenfalls nicht ohne weiteres.

Das mag erstmal einfach klingen. Der Immobilienwirtschaft erzähle ich sowieso nichts Neues. Erst neulich hat der Landesverband Nord des BFW die Sorge ausgesprochen, der Bauboom könnte zu Ende gehen, wegen knapper werdender Flächen und steigender Kosten, was ja beides auch miteinander zusammenhängt. Besonders war die Rede von einem Mangel an Baugrundstücken in attraktiven Quartieren.

Ich lese dergleichen immer mit großem Interesse, muss aber zugeben, dass ich angesichts der Vorschläge in dem Artikel skeptisch bleibe. Immer weiter Kleingärten verlagern und landwirtschaftlich genutzte Flächen in Bauland umwandeln zu wollen, ist auch in einem Stadtstaat irgendwann ausgereizt. Außerdem wollten wir es im Senat von vornherein vermeiden, verschiedene Stadtteile beim Verteilen von Lasten und Chancen ungleich zu behandeln und womöglich gegeneinander auszuspielen. Vielmehr haben wir gleich zu Anfang die Vereinbarung mit den sieben Hamburger Bezirken getroffen und sie zu handelnden „Akteuren“, wie man heute sagt, des umfassenden Wohnungsbauprogramms gemacht. Gerade auch was das Finden und Identifizieren von Flächen angeht. Und ich glaube, dass uns der Erfolg bisher Recht gibt.

Vor fünf Jahren schien dem Senat ein wohnungspolitisches „Durchstarten“ nötig zu sein. Das haben wir mit dem damals gesetzten Ziel von 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr getan. Mindestens 2.000 davon sollten geförderte Neubau-Mietwohnungen sein. Seitdem, seit 2011, sind mehr als 55.000 Wohneinheiten genehmigt und rund 30.000 fertiggestellt worden. Und was die Förderung betrifft, so hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank auch in 2016 ihr Programm verwirklichen können. Es wurden für weitere 2.290 Neubauten mit Mietpreis- und Belegungsbindungen in Hamburg Förderungen bewilligt und im selben Zeitraum 2.433 fertig gestellt. 7.300 sind es seit 2011.

Meine Damen und Herren,
das ist eine Momentaufnahme und ein Zwischenstand. Die Anforderungen – sprich: der Bedarf an Wohnraum – sind weiter gestiegen. Unser Versprechen: „Wir hören nie wieder damit auf, Wohnungen zu bauen“, ist gehört und verstanden worden. Hinzugekommen ist die größer gewordene Aufgabe, Schutz suchende Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Dazu übrigens der Hinweis, dass zu der eben genannten Zahl – 2.290 geförderte Mietwohnungs-Neubauten 2016 – noch weitere 1.017 hinzukommen, die zunächst als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden und im Baustandard von normal geförderten Wohnungen im so genannten 1. Förderweg errichtet werden. Nach der anfänglichen Nutzung werden sie ebenfalls dem Hamburger Wohnungsmarkt als Sozialwohnungen zur Verfügung stehen.

Wie gesagt, eine Momentaufnahme und ein Zwischenstand. Deswegen hat das neue Bündnis für das Wohnen in Hamburg inzwischen das neue Ziel vereinbart, pro Jahr 10.000 Wohnungen innerhalb der Stadt- und Landesgrenzen zu genehmigen, davon 3.000 geförderte. Letzteres ist 2015 und 16 jeweils schon übertroffen worden. Wie überhaupt die Zielzahlen zum sechsten Mal hintereinander erreicht worden sind.

Das bezahlbare Wohnen liegt mir sehr am Herzen. Denn dass Hamburg wächst, darf – anders als früher – weder zu Lasten der städtebaulichen Zusammenhänge gehen noch zu Lasten mittlerer und unterer Einkommensschichten.

Und, meine Damen und Herren,
eine Option haben wir nicht: verschlossene Stadttore, an denen Zuzugswillige erstmal zahlen müssen oder abgewiesen werden, so wie es in früherer Zeit war. Wir brauchen im Gegenteil: einfachen Zugang für neue Hamburgerinnen und Hamburger, die unsere Stadt attraktiv genug finden, um hier arbeiten und leben zu wollen. Zu den wichtigsten Voraussetzungen dafür gehört, dass die Stadt Wohnraum in guter Qualität und ausreichender Quantität anbieten kann.

Wir wollen keine Verhältnisse wie in anderen europäischen Städten, von noch anderswo ganz zu schweigen, wo Familien oder junge Leute wegziehen, weil sie die Mieten nicht bezahlen können. Wir wollen auch in dreißig, vierzig Jahren eine offene Stadt sein, in der sich die Einkommen und Kulturen mischen und jeder in seinem Stadtteil auf Leute treffen kann, die deutlich mehr oder weniger verdienen als er selbst oder sie selbst. Das werden wahrscheinlich nur wenige Städte auf der Welt schaffen, und Hamburg will eine von ihnen sein.

Die Herausforderung des bezahlbaren Wohnraums in den Städten lässt sich aber langfristig nur lösen, wenn die Kosten gesenkt werden. Im Moment sind die Baupreise so hoch, dass eine neu gebaute Wohnung auf dem freien Markt nicht unter 12 Euro pro Quadratmeter vermietet werden kann. Für den sozialen Wohnungsbau müssen wir das auf rund 6 Euro pro Quadratmeter herunter subventionieren.

Das kann auf die Dauer nicht der Weg sein, das kann sich keine Stadt leisten. Wir werden die Aufgabe nicht allein durch Subventionierung lösen. Es müssen auch neue bauliche und architektonische Lösungen gefunden werden. Es sind viele Beteiligte gefragt, gute neue Lösungen zu finden, seien es Architekten, Planer, Bauherren. Zum Beispiel ist das 8-Euro-Haus, das die SAGA GWG gerade entwickelt, für die Zukunft der Stadt sehr wichtig. Acht Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter, das können Durchschnittsverdiener zahlen. Daran müssen wir uns orientieren, und dabei müssen wir keineswegs das ökonomisch Notwendige gegen das stadtplanerisch Wünschenswerte, Ansprechende und Anspruchsvolle ausspielen.

Ich habe das schon mehrfach in den Raum gestellt, dass wir verstärkt über serielles Bauen nachdenken müssen. Das zum Beispiel verstehe ich unter Innovation: Systembauten hinzustellen mit einem guten Standard, dabei die Möglichkeiten der Individualisierung von Gebäuden zu nutzen, technische Anforderungen klug aufzugreifen und architektonisch „state of the art“ zu sein.

Die Stadt, die Bezirke, die Wohnungswirtschaft, die Planer und die Frauen und Männer vom Bau werden ihre Anstrengungen verstärken, Hamburg zukunftsfähig zu machen. Und was die Frage betrifft, wo denn gebaut werden kann, greift die Doppelstrategie, wie wir sie nennen, die einerseits „Mehr Stadt in der Stadt“, andererseits „Mehr Stadt an neuen Orten“ heißt.

Neue Wohnungsbaupotenziale zu aktivieren ist eine kontinuierliche Aufgabe. Sie zu entwickeln ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Und dieser Tage hat gerade ein Fachgespräch stattgefunden, in dem mit der Wohnungswirtschaft die langfristige Flächenverfügbarkeit erörtert wurde. Ziel sind 130.000 Wohneinheiten bis 2030, sowohl in der der Stadt wie auch an neuen Orten. Zurzeit arbeiten wir an immerhin 13 neuen Quartieren mit Wohnungen im jeweils vierstelligen Bereich – neben den vielen Projekten mit kleinerem Volumen.

Meine Damen und Herren,
das Baurecht immer mal wieder den Gegebenheiten und planerischen Erfordernissen anzupassen, ist eine Aufgabe, der sich Hamburg ständig widmet, zum Beispiel mit der Arbeit am Bericht „Kommunale Strategien für die Entwicklung gemischtgenutzter und verdichteter Gebiete“, auch „Großstadtstrategie“ genannt. Der neue Gebietstyp in § 6 a BauNVO heißt „Urbanes Gebiet“. Hamburg hält eine neue Gebietskategorie in der Tat für erforderlich, sie war auch eine der wesentlichen Forderungen aus der „Großstadtstrategie“. Der ZIA hat ja das Ziel „Stadt der kurzen Wege“ postuliert und das erfordert Nutzungsmischungen, die nach geltendem Recht nicht möglich sind. Dies betrifft besonders die räumlich engere Verzahnung von Wohnen und Gewerbe.
Wir werden zu einer höheren baulichen Dichte kommen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für das Urbane Gebiet eine Grundflächenzahl von 0,8 vorgesehen. Das wird von Hamburg unterstützt. Die Zahl entspricht der nach geltendem Recht für Gewerbe- und Industriegebiete bereits vorgesehenen Grundflächenzahl von 0,8.

Meine Damen und Herren,
bevor es zu kleinteilig wird, möchte ich Sie zum Schluss auf eine schöne Grafik auf der Internetseite hamburg.de hinweisen, vielleicht kennen Sie sie auch schon, unter der Überschrift: „Hamburg in Zahlen“. Da sieht man einen kleinen Globus mit zusammengedrängten Häusern an einem breiten Fluss, über den eine Autobahn führt. Man sieht aber auch Wald, einen Spielplatz, obendrüber Wolken und Flugzeuge. Im Hintergrund fährt der Transrapid, insofern ist es wohl nicht Hamburg, sondern Shanghai.

Das ist aber egal, denn die Aufgabe, vor der wir auch in Hamburg gemeinsam stehen, ist sehr schön visualisiert: Den Stadtstaat Hamburg weiter zu entwickeln, weiter zu bauen, und dabei einen kreativen Umgang mit knappen Flächen zu entwickeln. „Knapp“ im physikalischen, auch im ökonomischen Sinn, und im ökologischen ebenso. Denn auch wo sich noch nichts befindet, kann man und sollte man nur dann etwas hinbauen, wenn es das Gemeinwesen „Stadt“ an der Stelle verträgt.


Das neue Ziel, jährlich mindestens 10.000 Wohneinheiten zu genehmigen, werden wir dennoch zuverlässig ins Auge fassen und erreichen.

Vielen Dank

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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