Olaf Scholz
09.03.2017

"Die Zeit ist reif für einen sozialdemokratischen Kanzler" – Interview mit der Süddeutschen Zeitung


"Süddeutsche Zeitung":
Herr Scholz, was halten Sie vom Abschiebestopp für Afghanen, den Ihr SPD-Kollege Torsten Albig, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, verhängt hat?

Olaf Scholz: In Hamburg leben viele Tausend Bürger afghanischer Herkunft, es ist eine der größten Communities außerhalb von Afghanistan. Wir haben überwiegend gute Erfahrungen mit ihnen; viele sind deutsche Staatsbürger. Wir in Hamburg bemühen uns um Integration, Beschulung, Arbeitsplätze. Eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für all diese Bemühungen kann aber nur erreicht werden, wenn gleichzeitig diejenigen das Land wieder verlassen, die keine fluchtbezogenen Gründe haben zu bleiben.

"Süddeutsche Zeitung":
Menschenrechtsorganisationen sagen, Afghanistan sei nicht sicher.

Olaf Scholz: Wir richten uns nach der Einschätzung des Auswärtigen Amts und nach den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Gerichte. In Hamburg haben wir eine Regelung, dass Straftäter auf jeden Fall abgeschoben werden, und vor allem Ausreisepflichtige, die keine Integrationsleistung nachweisen. Daneben gibt's für mich die Regel: Wer einen guten Schulabschluss hat, Ausbildung oder Arbeit, wer Deutsch kann und keine Straftaten begangen hat – bei dem sollte man großzügig sein. Letztlich sind das lauter Einzelfallentscheidungen.

"Süddeutsche Zeitung": Ihr erstes Buch, das demnächst erscheint, heißt "Hoffnungsland". Deutschland ist also ein Hoffnungsland?

Olaf Scholz: Viele Menschen kommen nach Deutschland. Ich meine nicht nur die vielen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, sondern auch die Zuwanderung aus der Europäischen Union und vielen anderen Ländern. Sie zeigen: Dies ist ein Land, auf das viele Leute setzen.

"Süddeutsche Zeitung":
Wie füllt Hamburg dieses Hoffnungsland mit Leben?

Olaf Scholz:
Hamburg hatte Ende der Achtzigerjahre weniger als 1,6 Millionen Einwohner, heute sind wir bei fast 1,8 Millionen. Und dieses Wachstum wird sich fortsetzen, weil unsere Stadt ein guter Ort zum Wohnen ist, zum Arbeiten und zum Leben. In Hamburg wurde alles dafür getan, dass ein modernes Familienleben möglich ist, zum Beispiel mit ausreichend gebührenfreien Kitas und Ganztagsschulen.

"Süddeutsche Zeitung": Hamburg fällt gerade mit seinen vielen Infrastruktur-Projekten auf.

Olaf Scholz: Hamburg muss den Ehrgeiz haben, eine große europäische Metropole zu sein, die wächst und in der das Leben bezahlbar bleibt. Dazu gehört, dass es genügend Arbeitsplätze gibt. Hamburg ist unter anderem wegen des Hafens eine Drehscheibe für den internationalen Güterverkehr. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass die Infrastruktur dieser Stadt leistungsfähig bleibt. Wir haben sehr viele Autobahn- und Schienenausbauprogramme auf den Weg gebracht. Natürlich gehört auch die Fahrrinnenanpassung der Elbe dazu. Oder auch mal ein Konzerthaus.

"Süddeutsche Zeitung": Wie passt die teure Elbphilharmonie zur Stadt als soziales, bezahlbares Projekt?

Olaf Scholz: Unser Ehrgeiz ist es sicherzustellen, dass dieses Konzerthaus von vielen Menschen genutzt wird, die normalerweise nicht ins Konzert gehen. Dass es ein Volksereignis wird. Natürlich ist das teuer, es wäre aber immer teuer geworden. Meine These: Das Gebäude war zu keinem Zeitpunkt für weniger als 600 Millionen Euro zu bauen.

"Süddeutsche Zeitung": 77 Millionen Euro sollte das Haus die Hansestadt mal kosten, es wurden 789 Millionen Euro.

Olaf Scholz: Die erste Kalkulation war dilettantisch. Deshalb habe ich nicht nur eine Neuordnung bei der Elbphilharmonie durchgesetzt, sondern die Bautätigkeit der Stadt komplett neu strukturiert, sodass wir heute anders planen. Kostenstabiles Bauen heißt das. Daraus hat sich zum Beispiel ergeben, dass wir für den architektonisch nicht gleichermaßen anspruchsvollen Umbau unseres Kongresszentrums CCH mit Kosten von 200 Millionen Euro rechnen. Das ist eine Summe, von der es mal hieß, dafür könne man die ganze Elbphilharmonie bauen.

"Süddeutsche Zeitung":
Träumen Sie vom Schierlings-Wasserfenchel, für den nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Pläne zur Elbvertiefung nachgebessert werden müssen?

Olaf Scholz: Nein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Elbvertiefung möglich gemacht. Es müssen noch zwei Nachberechnungen durchgeführt und eine weitere Ersatzfläche für die genannte Pflanze identifiziert werden. Wir haben genügend Ideen dafür. Die Elbvertiefung wird kommen. Das haben auch die Reeder verstanden.

"Süddeutsche Zeitung":
Dass Umweltauflagen Infrastrukturprojekte bremsen, ist eine Entwicklung der letzten 15 Jahre. Ist es auch die Arroganz der Macht, dass Umweltbeeinträchtigungen zu wenig ernst genommen werden?

Olaf Scholz: Nein, in der jüngeren Zeit ist in der Gesetzgebung die Möglichkeit der Abwägung zwischen dem Allgemeinwohl und dem Naturschutz immer weiter beschnitten worden. Gleichzeitig liegen für viele ökologische Fragen gar keine Fachverfahren vor. Es war dem Kammervorsitzenden am Bundesverwaltungsgericht bei der Urteilsverkündung deshalb wichtig zu sagen: Die Planungsbehörden haben das ziemlich gut gemacht, weil sie ein hoch komplexes Verfahren in fast allen Punkten zu einer guten Lösung geführt haben. Es sind nun noch wenige Details zu klären.

"Süddeutsche Zeitung": Ständig treffen Großprojekte auf Widerstand. Auch Hamburgs nächste Großveranstaltung weckt Protest: der G-20-Gipfel im Juli.

Olaf Scholz:
In anderen Städten finden solche Ereignisse auch statt. Ich rate zu hanseatischer Unaufgeregtheit.

"Süddeutsche Zeitung": Viele beklagen die Sicherheitsrisiken in der Großstadt.

Olaf Scholz: Wir wollen, dass die Regierungschefs der Welt sich treffen – gerade, wenn die Zeiten so rau sind wie gegenwärtig. Dass sie das in einer kosmopolitischen Stadt tun, welche die Kapazitäten hat, große Delegationen und mehrere Tausend Journalisten unterzubringen, ohne Containerdörfer errichten zu müssen, ist naheliegend.

"Süddeutsche Zeitung": Freuen Sie sich auf Donald Trump?

Olaf Scholz: Ich freue mich auf den Gipfel, weil wir Fragen an die haben, die kommen: an den amerikanischen Präsidenten, den russischen Präsidenten, den türkischen Präsidenten zum Beispiel. Wir brauchen diese Gesprächsprozesse.

"Süddeutsche Zeitung": Dort Trump, Putin, Erdogan. Hier Martin Schulz. Verblüfft auch Sie die Begeisterung über den SPD-Kanzlerkandidaten?

Olaf Scholz: Mich überrascht das nicht. In meinen Interviews der letzten zwei, drei Jahre zur Bundespolitik ist fast immer der Satz zu finden, dass die SPD mit der richtigen Aufstellung für die Bundestagswahl zehn Prozentpunkte mehr haben kann, als in den damaligen Umfragen vorhergesagt wurde. Das ist eingetreten.

"Süddeutsche Zeitung": Torsten Albig hat mal gesagt, man brauche gegen Frau Merkel keinen Kanzlerkandidaten, es sei eh aussichtslos.

Olaf Scholz: Ich weiß, dass sich Torsten Albig genauso wie alle anderen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten über die gegenwärtige Entwicklung sehr freut.

"Süddeutsche Zeitung": Wann haben Sie zuletzt so viele Neumitglieder in der SPD begrüßt?

Olaf Scholz: Auch das ist ein Zeichen, dass etwas reif ist. Die Zeit ist reif für einen Regierungswechsel, und für einen sozialdemokratischen Kanzler. Viele haben darauf gewartet, endlich auf ihre SPD setzen zu können. Das machen sie jetzt.

"Süddeutsche Zeitung": Die Begeisterung hat auch damit zu tun, dass Martin Schulz die Agenda 2010 korrigieren will, die Sie als Generalsekretär einst mühsam verteidigt haben. Bitter?

Olaf Scholz: Alle in der SPD wissen, dass Deutschland ohne die Reformpolitik des Kanzlers Schröder wirtschaftlich nicht so erfolgreich wäre, wie es jetzt ist. Wenn man sich erinnert, welche pessimistischen Vorstellungen zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung um die Jahrtausendwende existierten – alle diese Systeme erwirtschaften heute Überschüsse. Das hat mit der guten Konjunktur zu tun, aber eben auch mit einer stabilen Finanzarchitektur. Die Herstellung von Gerechtigkeit in der Gesellschaft unterliegt nicht absoluten Maßstäben. Es geht vielmehr immer wieder neu um das Austarieren, um – wie bei einer Waage – ein Gleichgewicht herzustellen.

Das Interview führten Peter Burghardt und Thomas Hahn.

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