Olaf Scholz
20.04.2017

Grußwort: Jahresessen des Konsularischen Korps

 

Sehr geehrte Frau Doyenne,

sehr geehrte Mitglieder des Konsularischen Korps,

sehr geehrte Vertreter der Internationalen Organisationen,

sehr geehrte Frau Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich freue mich, dass wir uns wenige Wochen nach dem Matthiae-Mahl schon wiedersehen und die Gespräche fortsetzen können. Ich empfinde unsere Treffen immer als anregend, aber mir scheint es im Moment auch sehr nötig, auf die Pflege internationaler Kontakte und Freundschaften besondere Sorgfalt zu verwenden. Gerade für eine Stadt wie Hamburg, die weltweit Handel treibt und bei Innovation, Forschung und Digitalisierung vorangeht, ist ein dichtes Netz vertrauensvoller globaler Beziehungen elementar.

 

Ich bin froh, dass unser großes Konsularisches Korps tagtäglich daran arbeitet, dass Hamburg eine weltoffene und tolerante Stadt mit guten wirtschaftlichen, kulturellen und persönlichen Verbindungen in alle Welt sein kann. Vielen Dank dafür und auch für die Einladung zum Jahresessen, die ich gerne angenommen habe.

 

Wir warten in diesen Wochen gespannt auf den Ausgang der Wahl in Frankreich, der für ganz Europa richtungsweisend sein wird. In Frankreich wie auch im September in Deutschland stehen leidenschaftliche Europäer zur Wahl, die sich für Reformen und eine starke Europäische Union einsetzen. Eine Union mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik, deren Stimme international Gewicht hat. 60 Jahre nach dem Abschluss der Römischen Verträge ist für viele deutlich geworden, dass die Europäische Union – nun bald ohne Großbritannien – ihre Aufgaben überdenken und in manchen Bereichen andere Schwerpunkte setzen muss. Die weltpolitische Lage verlangt mehr denn je, dass die europäische Staatengemeinschaft  Verantwortung für ihre Sicherheit übernimmt und außenpolitisch geeint auftritt.

Die internationalen Beziehungen müssen in diesen Monaten viele Konflikte aushalten. Ein gemeinsames Vorgehen der Mächte in Syrien und anderen Kriegs- und Krisengebieten scheint weiterhin verbaut. Die Spannungen steigen, teilweise verschieben sich die Kräfte. Nach wie vor herrscht in Europa Unklarheit, welchen Weg die USA außen- wie wirtschaftspolitisch einschlagen werden. Weltweit haben die Unwägbarkeiten  zugenommen. Gleichzeitig ist auch die gegenseitige Abhängigkeit der Staaten voneinander größer geworden.

 

Es ist gut, dass Hamburg als große europäische Stadt im Juli den G20-Gipfel unter deutschem Vorsitz ausrichtet. Selten war es dringlicher, dass die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, dass sie trotz teilweise unüberwindbar scheinender Meinungsverschiedenheiten gemeinsame Anliegen formulieren und sich auch im persönlichen Gespräch austauschen. Dass die G20-Treffen jenseits der Arbeit an der Abschlusserklärung einen eher informellen Rahmen bieten, der Begegnungen erlaubt, ist ein großes Plus dieses Gipfels.

Die G20 sind eine starke Kraft, sie stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, für vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung und für drei Viertel des Welthandels. Gemeinsame Ziele können auch ohne rechtliche Verbindlichkeit Veränderungen bewirken. 

Ich hoffe sehr, dass die G20 in Hamburg weitere  Wege zu einer gerechteren Gestaltung der Globalisierung finden. Auch ein Signal für ein gemeinsames Vorgehen in Syrien, für die grundsätzliche Anerkennung des Völkerrechts und die Verbindlichkeit internationaler Regeln wäre an der Zeit. Die Internationalen Organisationen müssen wieder stärker eingebunden werden. Das setzt voraus, dass alle die Arbeit der Vereinten Nationen, der WTO, der Internationalen Arbeitsorganisation und anderer Organisationen  respektieren. Hamburg bietet auch hier im Sommer eine Gelegenheit, aufeinander zuzugehen.

Im Vorfeld des Gipfels wird es einen umfangreichen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft geben. Dass sich alle an der Vorbereitung des Gipfels beteiligen können, ist uns in Hamburg ein wichtiges Anliegen. Der Hamburger Senat begrüßt es auch, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Gipfel mit eigenen Veranstaltungen begleiten und ihrerseits über die politischen Fragen diskutieren. Dass es dabei auch kontrovers zugeht, versteht sich von selbst und auch, dass jeder seine Ansichten in unserer Demokratie öffentlich kundtun kann und soll, solange dies friedlich geschieht.

 

Meine Damen und Herren,

seit wir uns zuletzt getroffen haben, wurden erneut Männer, Frauen und Kinder durch feige terroristische Anschläge getötet. Wir trauern mit den Opfern und ihren Angehörigen in Tanta und Alexandria, in Stockholm und St. Petersburg, in London und allen anderen Orten auf der Welt, die durch den Terror getroffen wurden. Bitte richten Sie auch in Ihren Ländern unsere Anteilnahme aus.

 

Hamburg ist eine friedliebende und tolerante Stadt, die weltweit freundschaftliche Beziehungen und viele Städtepartnerschaften pflegt. Unsere Städtepartnerschaft mit St. Petersburg feiert in diesem Jahr schon ihren 60. Geburtstag. Sie begann mit einer großmütigen und versöhnlichen Initiative des damaligen Stadtsowjets von Leningrad, der nach den furchtbaren Kriegsverbrechen der Deutschen Wehrmacht mit einer Einladung auf den Hamburger Bürgermeister Kurt Sieveking zuging.

Nur ein Jahr später schlossen auch Hamburg und Marseille einen Partnerschaftsvertrag. Hamburg und Marseille gehörten damit zu den ersten Städten, die bereits vor dem Élysée-Vertrag ein Zeichen für die deutsch-französische Aussöhnung setzten. Frankreich wird in diesem Jahr übrigens mit der Stadt Nantes Ehrengast beim 828. Hafengeburtstag sein.

 

Dass die verschiedenen Nationen und Kulturen zusammen Feste feiern, dass wir einander zu einem besonderen Mahl einladen oder dass – wie bei der Europa-Woche – internationale Themen im Fokus stehen, prägt unsere Stadt und unser Lebensgefühl. Auch die lange Nacht der Konsulate trifft bei den Hamburgerinnen und Hamburgern auf großes Interesse. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diese schöne Veranstaltung nun schon zum sechsten Mal ausrichten. Wir sind gespannt auf den 16. Mai, wenn Sie uns Hamburger wieder zu einer Reise „in einer Nacht um die Welt“ einladen.

 

Danken möchte ich auch für die gute Zusammenarbeit und einen allseits offenen und freundlichen Umgang miteinander. Dass Hamburg ein bedeutender Konsularstandort ist, verdankt es ja vor allem der guten Arbeit der Konsulinnen und Konsuln, die sich oft auch über das Übliche hinaus an Alster und Elbe engagieren. Ich möchte zwar nicht vorgreifen, aber das gilt natürlich in ganz besonderem Maß für eine Frau im Korps: Sehr geehrte Frau Bogosian, Ihnen möchte ich schon heute meinen Dank aussprechen. Sie waren und sind uns eine ausgesprochen geschätzte Doyenne des Konsularischen Korps. Wir freuen uns auf die letzten Wochen und Monate mit Ihnen und hoffen, dass Sie auch danach der Hansestadt gewogen bleiben.  

 

Ich wünschen Ihnen alles Gute und uns allen weiterhin einen angenehmen und anregenden Abend.

 

Vielen Dank.

 

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