Olaf Scholz
02.05.2017

Rede zum Senatsempfang anlässlich des Mediendialog Hamburg 2017

 

Sehr geehrter Herr Podesta,
sehr geehrter Herr Brinkbäumer,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie alle zum diesjährigen Mediendialog in Hamburg begrüßen zu dürfen.

Ganz besonders freut es mich, dass mein Freund John Podesta heute bei uns ist und uns von seinen Erfahrungen aus dem letztjährigen US-Wahlkampf und der aktuellen Situation in den Vereinigten Staaten berichten wird. Dear John, welcome to Hamburg. We are honored to have you here as our guest and distinguished speaker!

Wenn wir uns mit der Situation öffentlicher Kommunikation in westlichen Demokratien auseinandersetzen wollen, dann lohnt der Blick in die USA derzeit ganz besonders.

Der US-Wahlkampf des vergangenen Jahres hat mögliche Verwerfungen demokratischer Öffentlichkeit aufgezeigt, die uns zu Recht beunruhigen und deren Überschlagen in unseren eigenen demokratischen Diskurs wir verhindern müssen.

Es war der scheidende US-Präsident Barack Obama, der Ende 2016 im New Yorker ein „new media ecosystem“ beklagte, in dem „everything is true and nothing is true“ und in dem es sehr schwierig geworden sei, noch eine gewöhnliche Unterhaltung zu führen.

Früher habe es eine „baseline of facts“ gegeben, so Obama, von der alle gemeinsam ausgegangen seien, wenn sie sich über die unterschiedlichen Wege und Instrumente der Verbesserung der Situation auseinandergesetzt hätten. Medien spielten dabei als vertrauenswürdige Wissensvermittler eine entscheidende Rolle.

Heute dagegen reiche es nicht einmal mehr aus, wenn sich 99% der Wissenschaftler einig seien. Ein Post oder ein Tweet könne alles ins Wanken bringen.

Auch in unserem Land erleben wir erste Anzeichen dieser Erosion des wissensbasierten Diskurses:

„Wir sind alle gleich, und deshalb ist unsere Meinung nicht nur genauso wichtig wie die von Experten, sondern wir haben auch das Recht, dass sie auf einem öffentlichen Forum für alle sichtbar verlautbart wird.“

So hat die FAZ in der vergangenen Woche den aktuell leicht aus dem Ruder gelaufenen Grundmodus digital vermittelter öffentlicher Kommunikation beschrieben.

Diese scheinbare Demokratisierung entpuppt sich auf den zweiten Blick als gefährliche Entkernung einer wissensbasierten Gesellschaft.

Hier droht uns etwas abhanden zu kommen, das wir eigentlich spätestens seit der Aufklärung in freien und offenen Gesellschaften für selbstverständlich gehalten haben; der Geltungsanspruch der Wahrheit durch belegbare und weithin akzeptierbare Tatsachen.

Statt dessen beobachten wir – so die FAZ weiter – einen „regelrechte[n] Überschuss an spontaner, oftmals unreflektierter und stark wertender Kommunikation, die teilweise in Hassbeiträgen auf sozialen Netzwerken und in anderen Leserforen ihren Ort hat und generell zu einer Beliebigkeit und Entwertung von Inhalten führt“.

Natürlich dürfen wir uns nichts vormachen: Gelogen wurde schon früher. Auch in der Politik. Und die Bandbreite der Lüge – vom Weglassen über das Beschönigen bis hin zur Erfindung unüberprüfbarer Szenarien – war schon immer größer, als uns lieb sein konnte.

Dass nun aber ungeniert von alternativen Fakten die Rede sein kann, treibt die Unredlichkeit in Dimensionen, die schwer aushaltbar sind und deren Neuvermessung die vernünftigen und verantwortlichen Kräfte innerhalb des öffentlichen Diskurses dringend vornehmen müssen.

Die Vernünftigen – und dazu zähle ich alle hier im Saal – sollten sich dazu aufgefordert fühlen, das neue Ökosystem mit den Antikörpern zu bekämpfen, die uns zur Verfügung stehen. Ganz besonders mit Fakten und mit Wissen.

Diese Aufgabe richtet sich an die Politik wie an die Medien gleichermaßen. Wenn es um die Qualität öffentlicher Kommunikation geht, stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, diese nicht voraussetzungsfrei garantierten Grundlagen unserer Demokratie sicherzustellen.

Wir können unserer Öffentlichkeit keinen größeren Dienst erweisen, als in der gewohnten antagonistischen Kooperation miteinander umzugehen. In getrennten Sphären und doch einander zugewandt.

Meine Damen und Herren,
diese Bekenntnisse zur gemeinsamen Verantwortung von Politik und Medien sind natürlich nichts Neues. Sie charakterisieren medienpolitische Sonntagsreden seit Jahrzehnten. Und bereits in den vergangenen Jahren haben wir uns mit Blick auf die aggressive Kritik an der vermeintlichen „Lügenpresse“  gefragt, ob da etwas zerrissen ist, das wir allzu selbstverständlich unterstellt haben.

In diesem Jahr und vor dem Hintergrund der Erfahrungen des vergangenen Jahres sowohl in Großbritannien als auch in den USA hat sich diese Unruhe noch einmal verschärft. Zumal wir selbst vor einer Wahlauseinandersetzung stehen, deren Charakter noch niemand recht ermessen kann.

Was aber ist zu tun, wenn sich nicht ganz unerhebliche Teile der Gesellschaft von etablierten Medien abwenden und neue, bisweilen auch dubiose Quellen für Nachrichten und Meinungen nutzen?

Was ist zu tun, wenn die individuelle Meinung das bislang konsensual unterstellte Wissen unserer Zeit negiert?

Wie kommt es, dass wir plötzlich zu Demonstrationen aufrufen, um den doch selbstverständlichen Wert der Wissenschaft zu verteidigen?

Diese Fragen müssen wir als Gesellschaft beantworten. Für klassische Wissensvermittler wie Medien und Politik heißt das, dass es nicht ausreicht, bloß mehr zu wissen. Entscheidend ist die Haltung, in der wir das vermitteln.

Es geht nicht ums Herunterbücken, sondern ums Emporziehen. Es geht darum, Augenhöhe durch Aufklärung herzustellen. „When they go low, we go high“ – war zu Recht einer der Kernsätze des letztjährigen US-Wahlkampfes. Gesprochen hat ihn Michelle Obama – und er ist auch für Medien durchaus lehrreich.

Schließlich geht es darum, Bürgerinnen und Bürgern durch Information und Orientierung zum aufrechten Gang in einer freien und offenen Gesellschaft zu verhelfen.

Zumindest hierzulande können sich die Bürgerinnen und Bürger glücklich schätzen, Medien zu haben, die mehrheitlich aus genau diesem Impuls heraus handeln. Sie erfüllen ihre investigative Wächter-Rolle, berichten über relevante Themen und reagieren auf drastische Ereignisse auf eine besonnene Weise. Dafür sollten und dürfen wir dankbar sein.

Wir verfügen über eine mediale Landschaft, die gerade auch im internationalen Vergleich Herausragendes leistet und die bislang meistens ein effektives Gegengift zu den andernorts zu beobachtenden Verwerfungen darstellt.

Das gilt für die qualitative Breite unserer Presse genauso wie für die Leistungen des privaten Rundfunks und die hohe Akzeptanz unserer öffentlich-rechtlichen Angebote.

Und es wird ergänzt durch eine entstehende digitale Medienlandschaft, die sich nicht in der Bereitstellung von Plattformen erschöpft, sondern die Herausforderung angenommen hat und eigene Angebote – informierend wie unterhaltend – für das Netz entwickelt.

Aber Dankbarkeit alleine, meine Damen und Herren, reicht nicht. Erst recht dürfen wir nicht unterstellen, dass es einfach so bleiben wird.

Medienpolitisch stehen wir drängender denn je vor der Aufgabe, die beeindruckende Vielfalt und Leistungsfähigkeit unserer medialen Angebote zu sichern und durch entsprechende Rahmenbedingungen zukunftsfest zu machen.

Ich will nicht verhehlen, dass mir in diesem Zusammenhang manche medienpolitische Einlassung der vergangenen Monate wie eine von schlechtem Gewissen getriebene Übersprungshandlung vorgekommen ist.

Unter Verweis auf social bots, fake news oder hate speech machen jetzt manche die digitalen Mittler für alles Übel verantwortlich und fordern markig mehr Regulierung. So einfach ist die Welt aber nicht.

Zumal es bisweilen die Gleichen sind, die noch im letzten und vorletzten Jahr die Debatte über eine medienpolitisch informierte Regulierung der neuen digitalen Mittler nicht gerade engagiert befördert haben.

Jetzt drohen sie bisweilen, das Kind der freien Rede mit dem Bade auszuschütten.

Ich will daran erinnern, dass es die Länder gewesen sind, die das Thema der digitalen Mittler – ausgehend von einem Hamburger Impuls – auf die medienpolitische Tagesordnung gesetzt haben.
Wir haben Vorschläge für eine vernünftige digitale Medienordnungspolitik formuliert, die nach wie vor der Umsetzung harren.

Diese Forderungen nach Transparenz der Kriterien von Aggregation, Selektion und Präsentation haben ebenso wenig an Aktualität eingebüßt wie die Forderung nach Diskriminierungsfreiheit in der Zugänglichkeit von Information. Wir werden im Länderkreis weiterhin an ihnen arbeiten.

Doch es geht längst um mehr. Das wird deutlich, wenn wir den Themenkatalog der Medienpolitik genauer sichten und gewichten:

Mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten reden wir über Auftrag und Strukturoptimierung. Hinter diesen sperrig bürokratischen Formulierungen steckt letzten Endes die Frage nach der künftigen Form und Finanzierung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit eine der zentralen Weichenstellungen unseres zu Recht dual organisierten Mediensystems.

Da es sich bei Medien nämlich immer um duale Güter handelt, die sowohl in ihrem ökonomischen wie in ihrem gesellschaftlichen Wert zu bemessen und zu bewerten sind, ist es nur vernünftig, auch beide Wege der Steuerung – einen privatwirtschaftlichen und einen gesellschaftlichen – zu etablieren und in einen Qualitätswettbewerb zu einander zu setzen.

Das ist aus meiner Sicht die zeitgemäße Begründung des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Und zwar ausdrücklich in der ganzen Breite des Programms und nicht nur als Vielfaltsreserve im Falle des Marktversagens.

Unser gemeinsames Anliegen muss sein, dass öffentlich-rechtliche Inhalte dort verfügbar sind und gefunden werden, wo heutzutage Rezeption stattfindet. Die Verantwortung der bestmöglichen Präsentation sollten wir bei den Sendern belassen und ihnen die notwendigen Freiheiten dazu geben.

Diese Positionierung setzt allerdings voraus, dass auch die marktwirtschaftliche Organisation der Medienproduktion funktioniert und entsprechende Rahmenbedingungen gewährleistet findet.

Das betrifft Fragen des Urheberrechts und des Datenschutzes genauso wie Fragen des Kartellrechts und des Wettbewerbsrechts.

Wir reden über die Durchsetzung von Eigentumsansprüchen genauso wie über die Möglichkeiten, neue Vertriebswege zu etablieren oder neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Alle diese Diskussionen sind getragen von der stillschweigenden Erwartung, dass das wirtschaftliche Interesse an erhöhtem Absatz zugleich auch die Verbreitung journalistischer, kreativer und kultureller Produkte befördert.

Eine Unterstellung, die über Jahrhunderte die Grundlage des faktischen Gleichklangs von Presse- und Meinungsfreiheit war.

Eine Unterstellung, die voraussetzt, dass wir es weiterhin mit Verlegerinnen und Intendanten zu tun haben, die ihre gesellschaftliche Rolle annehmen und ernst nehmen.

Eine Unterstellung, die aber auch das viel geforderte level playing field braucht, das sich auch darin ausdrücken sollte, die Medienpolitik nicht mehr nur vom Fernsehen aus zu denken, sondern die Breite der Angebote und ihren journalistischen (!) Kern ins Zentrum zu rücken.

Wir brauchen deshalb endlich eine medienpolitische Gesamtkonzeption. Ein solcher Entwurf darf sich nicht mehr darin erschöpfen, einzelne Interessen einzelner Medienbranchen zu bedienen und gelegentlich die Balance zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen auszutarieren.

Ein solcher Entwurf muss ein ganzheitliches Bild der gesellschaftlichen Kommunikationsordnung unter den Bedingungen digitaler Technologien entwickeln.

Dieser Schritt ist dringend notwendig, und ich hoffe sehr, dass wir unsere Diskussionen auch in diesem Jahr dazu nutzen, substantielle Fortschritte zu machen.

Meine Damen und Herren,
leider müssen wir nämlich feststellen, dass wir trotz der nun schon länger dauernden Debatte in manchen Bereichen nicht ausreichend vorangekommen sind.

Ich will einige der Vorstellungen benennen, die zumindest mich in den anstehenden Debatten leiten:

Erstens: Wir müssen von den Inhalten her denken. Entscheidend ist, dass wir die Entstehung und Verbreitung journalistisch-redaktioneller und kreativer Inhalte ermöglichen und sichern. Sie sind die Essenz demokratischer Kommunikation.

Das ist ein medienpolitischer Gestaltungsanspruch, der stets am Anfang stehen muss. Hier sind die Länder gefragt, gesellschaftliche Kommunikationsangebote in ihrer Breite in den Blick zu nehmen.

Zweitens: Wir müssen die Verbreitungswege und Plattformen möglichst offen und demokratisch gestalten. Nur dann wird es grundsätzlich gelingen, Meinungsfreiheit auch im Digitalen sicherzustellen.

Ich sehe mit einiger Sorge, dass derzeit Erwägungen der Medien- und Meinungsfreiheit gegenüber daten- und verbraucherschutzrechtlichen Normen an Gewicht verlieren.

Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung, das ein wesentliches Problem im Netz zu Recht anpackt, ist merkwürdig unwuchtig. Es übersieht tendenziell, dass es bei jedem Eingriff immer auch darum gehen muss, die freie Rede sicher zu stellen.

Wir dürfen nicht nachlassen, diese individuelle und institutionelle Kommunikationsfreiheit zu sichern, die ja gerade durch digitale Technologien erst unermesslich ausgeweitet wurden.

Wir dürfen drittens und eng damit zusammenhängend die eigenständige Logik gesellschaftlicher Kommunikation bei unseren Bemühungen um eine digitale Ordnung nicht aus dem Blick verlieren. Das ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir nicht an Staat oder Unternehmen delegieren können.

Wir müssen immer wieder aufs Neue lernen, unsere Gespräche zu öffnen und Andersdenkenden zuzuhören.

Angesichts stumpfer Dummheit und pöbelhafter Aggression scheinen viele Bürgerinnen und Bürger aufgerüttelt oder zumindest nachdenklicher geworden zu sein über ihre eigene Rolle in der Demokratie.

Öffentliche Kommunikation braucht Bürgerinnen und Bürger, die kompetent an ihr teilnehmen. Und zugleich braucht sie akzeptierte Institutionen, die sie organisieren.
 
Deshalb brauchen wir viertens Journalisten, Medienschaffende und Kreative, die sich in der Verantwortung für das gesellschaftliche Gespräch sehen.

Das bedeutet mehr als nur herausragende Inhalte zu produzieren und zu verbreiten. Hier geht es auch um den innerhalb der Branche konstruktiv geführten Diskurs über die Regeln und Rahmenbedingungen und Selbstbeschränkungen des eigenen Handelns.

Die alternativ diskutierten staatlichen Interventionen haben allzu oft problematische Nebenfolgen. Die institutionelle Gewährleistung von Öffentlichkeit gefährdet nämlich genau jenes kreative und kritische Potential, das sie sichern soll.

Diese Dialektik lässt sich leichter aushalten, wenn es uns gelingt, die staatlichen Eingriffe durch kluge Selbstregulierung auf ein Minimum zu beschränken. Aber sie werden nötig bleiben; vor allem im Hinblick auf die Bestimmung der Rahmenbedingungen.

Daher fünftens: Politik muss bereit sein, trotz aller konkreten und konzeptionellen Probleme für diese Felder auch Verantwortung zu übernehmen.

Sie ist letztlich der Dreh- und Angelpunkt einer vernünftigen Media Governance und kann als Bezugspunkt für ethische Debatten unter Programmierern genauso wirksam sein wie als Rahmensetzung für die Selbstregulierung von Medienhäusern und Redaktionen.

Meine Damen und Herren,
in diesem Jahr wollen wir unsere Debatten über die Umsetzung dieser fundamentalen Überlegungen unter anderem auf die Potenziale fokussieren, die mit der Auswertung sehr großer Datenmengen verbunden sind.

Wir wissen heute noch immer recht wenig darüber, wie sich eine Gesellschaft entwickelt, in der Information und Kommunikation immer häufiger personalisiert zur Verfügung gestellt werden.

Wenn immer seltener öffentliche Relevanz und immer häufiger individuelle und damit selbstbezogene Relevanz zum Auswahlkriterium wird, dann wird das Auswirkungen haben. Die Frage, was eigentlich noch Gemeinsamkeit stiftet, wenn Produkte, Dienstleistungen und Medieninhalte hochgradig individualisiert werden, ist nur allzu berechtigt. Zumal die Grundlage der – wohlklingenden – Individualisierung doch letztlich das Vorurteil ist. Selbst wenn es von einem Algorithmus entwickelt wird.

Das Spannungsverhältnis zwischen Individualität und Vergesellschaftung muss in der digitalisierten Gesellschaft vermutlich ständig neu austariert werden.

Um die Potenziale datengetriebener Innovationen sinnvoll zu erschließen, brauchen wir deshalb auch belastbare Kriterien zu ihrer Beurteilung: Dabei geht es vor allem um die Bedingungen, unter denen Big Data zu einer neuen Erkenntnisquelle werden können.

Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht zulassen sollten, dass der Mensch auf seine messbaren Eigenschaften reduziert wird. Zum Menschen gehören auch Launen, Zufälle, wechselnde Vorlieben und Widersprüchlichkeiten bzw. Ambivalenzen, die nicht ins digitale Raster passen.

Es sind diese Unberechenbarkeiten, die uns letzten Endes ausmachen und die auch unsere Demokratie in all ihrer Vielfalt erhalten werden.

So wie kaum ein Konsument jedes Produkt kauft, nur weil ihm dafür die passenden Anzeigen präsentiert werden, so lässt sich auch nicht jeder Wähler von einseitigen Darstellungen politischer Fragestellungen beeindrucken.  Das sollte uns Hoffnung machen.

Meine Damen und Herren,
wenn wir sicherstellen wollen, dass wir in all unserer unberechenbaren Verschiedenheit zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen Gespräch finden, dann müssen wir aber auch in Zukunft auf eine „baseline of facts“ vertrauen können.

Damit uns das gelingt, müssen wir die Institutionen stärken, die nicht nur das Zustandekommen des Gesprächs, sondern auch seine kommunikative Vernunft gewährleisten können.

Das sind in erster Linie all diejenigen Inhalteproduzenten, die sich für den durch sie geschaffenen kommunikativen Raum verantwortlich fühlen. Es sind Journalistinnen und Kreativen, die jene Produkte schaffen, die unserem gesellschaftlichen Miteinander Information und Orientierung, bisweilen sogar Sinn geben können.

Außerdem sind es diejenigen Innovatoren, die neue technische Verbreitungswege schaffen und Instrumente entwickeln, die die Hürden vor der Teilnahme am gesellschaftlichen Gespräch deutlich absenken können.

Und letztlich sind es alle Bürgerinnen und Bürger, die sich ihrer kommunikativen Vernunft vergewissern und mit Leidenschaft und Respekt in die Öffentlichkeit gehen und die Belange diskutieren, die uns alle angehen und angehen müssen.

Von Ihnen lebt eine freiheitliche und offene Gesellschaft. Ihr Engagement darf nicht zur Selbstgefährdung werden, sondern muss Ausdruck des demokratischen Bewusstseins sein, auf dem unsere Gesellschaft im Innersten ruht.

Diese große Aufgabe geht uns alle als Demokraten in diesen Zeiten wieder etwas mehr an als vielleicht in den vergangenen Jahren.

Aber wir müssen stets neu erkämpfen, was wir doch so dringend als gegeben unterstellen wollen. Und das wird nur im offenen Diskurs gelingen.

Ich freue mich jetzt auf die Perspektive eines Mannes, der genau diesen Kampf seit Jahrzehnten leidenschaftlich führt: John Podesta!

Schönen Dank!
 

Es gilt das gesprochene Wort.

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