Olaf Scholz
19.05.2017

Grußwort: Grundeigentümerverband – Verabschiedung des Vorsitzenden Heinrich Stüven

 

Sehr geehrter Herr Stüven,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Glück ist die Tätigkeit der Seele gemäß der ihr eigenen Tüchtigkeit“ heißt es in der Nikomachischen Ethik von Aristoteles. Ein glücklicher Mensch, das ist ein tätiger Mensch. Der Philosoph war sich auch sicher, dass äußere Güter nur dann gut sind,  wenn man sie für etwas nutzt. Und das „Wozu“ des Benutzens ist bei den alten Griechen immer die Gemeinschaft der Bürger. Die Bürgerinnen hatten damals nichts zu sagen.

In vielerlei Hinsicht hat Aristoteles ganz andere Vorstellungen gehabt, als eine Hamburgerin oder ein Hamburger von heute. Aber es scheint doch eine menschliche Konstante zu sein, dass das tätige Leben eine Erfüllung ist. Und es braucht keinen Philosophen, um zu sehen, am besten, man kombiniert die beiden Gedanken:
Den  Besitz mit dem tätigen Leben eines engagierten Bürgers. Und wenn man aus Hamburg kommt und eine Person wie Heinrich Stüven erlebt hat, dann weiß man: Für diese gelungene Kombination des tätigen Lebens und der Nutzung der äußeren Güter, stehen Sie, lieber Herr Stüven.

Schon 1989, vor achtundzwanzig Jahren, sind Sie Vorsitzender des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Altona von 1861 geworden. Seit 2004, also dreizehn Jahre lang, waren Sie der Chef des Grundeigentümerverbands Hamburg.

Dass der Verband 31.000 Mitglieder hat und sich diese immer gut vertreten fühlen, das ist Ihr Verdienst, lieber Herr Stüven. Sie haben die Eigentümer an ihre Pflichten erinnert und ihnen ihre Rechte erklärt – wie sich das für einen guten Juristen gehört. Sie sind denen zur Hand gegangen, die Wohneigentum haben und damit wirtschaften.

Ihre Themen, lieber Herr Stüven, Grundstücke und Wohnungen, sind zentrale Aspekte der Stadtplanung. Eine moderne Metropole braucht ausreichende, gute und bezahlbare Wohnungen. Hamburg hatte 2011 fast 1,8 Millionen Einwohner, heute sind es 1,86 Millionen und wir müssen so planen, dass die Stadt auch dann genügend Wohnungen hat, wenn wir die 2 Millionen Marke überschreiten. Das ist eine kontinuierliche Herausforderung für eine wachsende Stadt.

Der Wohnungsbau ist in vielen großen Städten lange vernachlässigt worden. Bei meinem Regierungsantritt fehlten in Hamburg 40.000 Wohnungen. Wir haben deshalb 2011 eine beispiellose Wohnungsbau-Initiative gestartet. Der Senat hat sich mit dem Bündnis für das Wohnen auf die Zielvorgabe von 6.000 Wohnungen pro Jahr verpflichtet. Schon mit unserem ersten Bündnis, bei dem ja auch der Grundeigentümerverband ganz aktiv dabei war, haben wir Großartiges geleistet:

Seit 2011 sind mehr als 64.000 Wohneinheiten genehmigt worden. Und das Statistikamts Nord hat gerade auch die aktuellen Zahlen zur  Fertigstellung veröffentlicht:  37.146 sind in Hamburg in den letzten Jahren fertig gestellt worden. Im letzten Jahr,  2016 waren es insgesamt 7.722 neue Wohnungen.  Diese Zahl ist die zweithöchste seit Beginn des Wohnungsbauprogramms im Jahr 2011.

Die Bezirke spielen dabei eine ganz große Rolle. Sie haben es übernommen, die Flächen für den Wohnungsbau zu finden und bereitzustellen. Auch die Hamburgische Investitions- und Förderbank hat ihren Part geleistet. Im Jahr 2016 wurden für 2.290 neue öffentlich geförderte Wohnungen Mittel bewilligt. Und dazu kommen noch einmal über 1.000 Wohnungen aus dem Programm „Perspektive Wohnen“, die nach ihrer Nutzung als Flüchtlingsunterkunft dem Hamburger Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen werden.

Mit dem „Bündnis für das Wohnen“ hat Hamburg deutschlandweit neue Maßstäbe in der Förderung des Wohnungsneubaus gesetzt. Und wir haben immer gesagt, dass wir nicht aufhören werden, zu bauen. Denn der Bedarf an Wohnraum steigt weiter. Wir können das sehr genau berechnen: Wenn in Hamburg 1,9 Millionen Menschen leben, dann brauchen wir 100.000 Wohnungen mehr als wir heute haben.  

Der Senat hat deshalb das Wohnungsbauprogramm neu formuliert, so dass es langfristig trägt. Das heißt, wir haben die Latte noch einmal höher gelegt: Künftig sollen die Voraussetzungen für 10.000 statt wie bisher 6.000 neue Wohnungen pro Jahr geschaffen werden. Wir haben schon die ersten Erfolge: 2017 haben wir bis Anfang Mai bereits 5.486 Wohnungen genehmigt und liegen damit deutlich höher als im letzten Jahr. Zum Programm gehört wie bisher, dass ein erheblicher Anteil, nämlich 3.000 Wohnungen Sozialwohnungen sein sollen, also geförderte Mietwohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch diese Zielvorgabe haben wir schon zum sechsten Mal hintereinander erreicht.

In allen europäischen Metropolen steigen die Grundstücks- und Mietpreise. London war für die Hamburger in vielerlei Hinsicht immer ein Vorbild. Auf dem Wohnungsmarkt kann London das auf keinen Fall sein. Dort liegt die durchschnittliche Miete bei umgerechnet 2000 Euro. Kalt.

Hamburg wird das  anders machen. In unserer Stadt sollen auch in Zukunft Familien mit kleinem Einkommen leben können, auch in den stadtnahen Vierteln, auch in attraktiven Vierteln mit gutem Anschluss, auch im Grünen und immer mit Anschluss an das öffentliche Verkehrssystem. Hamburg muss den Ehrgeiz haben, die große europäische Metropole zu sein, die wächst und in der das Leben dennoch bezahlbar bleibt. Wir arbeiten daran an vielen Stellen. Kostenlose Kitas und verlässliche Ganztagsschulen gehören dazu, ebenso wie neue U-Bahnen und S-Bahnen und alles, was wir unter dem Stichwort Smart City planen.

Ganz zentral ist der Wohnungsmarkt. Hamburg ist eine Mieterstadt. Das ist nicht ungewöhnlich für Deutschland – anders als etwa in England, wo Wohnungen häufig gekauft werden, leben hier die meisten Bürgerinnen und Bürger in Mietwohnungen.
 
Deshalb ist das Thema Mietrecht wichtig.  Das Ziel von Senat und Wohnungsverbänden ist eine angemessene und verlässliche Anwendung mietrechtlicher Regelungen, die einen fairen und transparenten Wohnungsmarkt garantieren. Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg schaut sich die Instrumente laufend an: den Hamburger Mietenspiegel, die Verbraucherrechte bei Mietverträgen und auch, Sie werden es gerne hören, die Mietpreisbremse. Die Evaluation ist bis 2018 fest vereinbart. Die ersten Ergebnisse scheinen uns zu bestätigen. Wir setzen weiter auf eine möglichst kooperative und von allen Beteiligten mitgetragene Wohnungspolitik.

Der Senat, die Bezirke, die Verbände der Wohnungswirtschaft, die SAGA GWG und die Mietervereine haben ein gemeinsames großes Ziel: die sozialverträgliche Weiterentwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes. Das Bündnis für das Wohnen ist dafür das Mittel der Wahl. Wir wollen mehr und ausreichend Wohnungen, die sich Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen leisten können.

Übrigens ist das eine Aufgabe, die von der Stadt und von privaten Eignern getragen wird: Rund 20% des Sozialwohnungsbestandes sind in der Hand von privaten Eigentümern und Kapitalgesellschaften. Im freifinanzierten Mietwohnungsbestand liegt der Anteil der Wohnungen von privaten Vermietern und Wohnungsunternehmen bei rund 62%. Insgesamt  330.000 Mietwohnungen (von über 930.000 Wohnungen in Hamburg insgesamt) befinden sich im Eigentum von privaten Vermietern und Wohnungsunternehmen.

Wohnungsbau kostet. Wem sage ich das! Hier im Grundeigentümerverband ist das natürlich klar. Im Moment sind die Preise so hoch, dass Neubauwohnungen auf dem freien Markt nicht unter zwölf Euro pro Quadratmeter vermietet werden können. Und wenn Sozialwohnungen nicht mehr als sechs Euro kosten sollen, müssen wir sie mit Steuergeldern runter subventionieren. Sechs Euro pro Quadratmeter, das macht die sozialen Wohnungsbauprogramme zu einer finanziellen Belastung, die sich viele Städte nicht leisten können. Zumal man sehen muss, sie belasten den Haushalt gewissermaßen doppelt, da das Geld ja an anderer Stelle fehlt.

Deswegen sage ich: Wir müssen an die Kosten ran. Die Metropolen müssen den Wohnungsbau neu denken, wir brauchen bessere und preiswertere Lösungen. Hamburg wird Modellvorhaben zum Konzept des seriellen Bauens starten. Mehrere Immobilienunternehmen versuchen sich gerade an einem 8-Euro-Haus.

Für das serielle Bauen haben wir ein Vorbild aus der Geschichte: die attraktiven Quartiere aus der Gründerzeit. Da wurde in kurzer Zeit ganz viel gebaut und die meisten Wohnungen sind sehr ähnlich. Sie sind höher und dichter zusammen, als es heute zulässig wäre. Und an vielen Stellen, in Hinterhöfen, in Garagen oder im Erdgeschoss, gab es Flächen für Handwerker und kleine Unternehmen. Auch kleine Industrien wie Kaffeeröstereien, Schokoladenfabriken oder Hersteller von Bonbonpapier waren dort angesiedelt, wo die Leute wohnen. Diese Viertel gehören heute zu den beliebtesten der europäischen Städte. An diesen Formen der gemischten Quartiere, gemischt auch was die Eigentümer betrifft, wollen wir weiter anknüpfen. Das ist allerdings gar nicht so einfach, denn die rechtlichen Bedingungen sind dafür nicht vorhanden. Das Baurecht stammt noch aus einer Zeit, in der man die City Nord gebaut hat, weil das dem Ideal der Stadt entsprach. Hamburg wird auf Bundesebene darauf drängen, das Baurecht für moderne Konzepte des gemischten Bauens zu öffnen.   

Der Kauf von Wohneigentum ist für Normalverdiener  enorm schwer. Ich will es mal so sagen: Wohnungen sind das einzige Gut, dass sich viele Kunden eigentlich nicht leisten können. Das ist ein Zeichen dafür, dass der Markt nicht richtig funktioniert. Deshalb brauchen wir preiswertere Bauformen, das habe ich schon erwähnt, und es müssen auch die Rahmenbedingungen für Kauf und Bau von Wohnungen stimmen.

Dazu gehört die Tatsache, dass Hamburg die Grunderwerbssteuer nicht erhöht hat.

Dazu gehört zweitens die höchst aktuelle Aufgabe, die Grundsteuer zu reformieren. Die Reform ist notwendig, weil die Werte, die im Moment zur Berechnung genutzt werden, völlig veraltet sind. Die sogenannten Einheitswerte spiegeln die tatsächlichen Grundstückswerte nicht wieder. Der Bundesfinanzhof hält das für verfassungswidrig. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Wir hoffen, dass das Gericht noch in diesem Jahr eine Entscheidung trifft.


Auf der politischen Ebene ist die Richtung der Reform in der Diskussion. Im letzten Jahr hat der Bundesrat, wie Sie wissen, gegen die Stimmen Hamburgs und Bayerns ein Modell verabschiedet. Hamburg hat klar gemacht: Was da als Entwurf vorliegt, ist nicht der richtige Ansatz. Das Modell würde zu erheblichen Verwerfungen zwischen den Ländern und auch innerhalb der Länder führen. Insbesondere in den boomenden Metropolregionen würden damit empfindlich höhere Grundsteuerzahlungen einhergehen. Das hätte sehr negative Konsequenzen für das Mietenniveau insgesamt, für die soziale Zusammensetzung und für die Durchmischung der Quartiere.

Aus diesem Grund haben wir den Entwurf nicht unterstützt, er liegt nun im Bundestag. Eine Grundsteuer, die der sozialen Segregation Vorschub leistet, wird es mit uns nicht geben! Das Modell ist nicht umsetzbar. Wir werden einen neuen Anlauf für eine sozial- und finanzpolitisch ausgewogene maßvolle Reform der Grundsteuer nach den Bundestagswahlen unterstützen.

Eine maßvolle Reform der Grundsteuer, mehr Bürgerinnen und Bürger zu haben, die Wohneigentum besitzen und ein gutes Zusammenleben in der Stadt, es gibt viele Anliegen,  die der Senat und der Grundeigentümerverband teilen.

Hamburg braucht Ihre unternehmerischen Fähigkeiten, Ihre unternehmerische Klugheit, Ihren unternehmerischen Mut und nicht zuletzt Ihr unternehmerisches Bekenntnis zu unserer Stadt. Lassen Sie uns weiterhin gut zusammenarbeiten.

Und damit komme ich noch einmal zu Ihnen persönlich, lieber Herr Stüven.

Sie sind, wie es das Hamburger Abendblatt einmal schrieb, „dem Eigentum verpflichtet“. Das ist ein schöner Titel, der an den Grundsatz von Artikel 14 unserer Verfassung erinnert. Und es passt hervorragend zu dem, wie Hamburg Sie kennt: als meinungsstarken und durchsetzungsfähigen Vertreter, der Hamburger Haus- und Grundbesitzer. Auch im Senat und in den Hamburger Behörden weiß man, der Stüven, der ist hartnäckig in der Sache und dem Verband der Grundeigentümer sehr verbunden. Sie haben die Interessen kraftvoll vertreten und sind dabei ein kompetenter und verlässlicher Partner geblieben.

Und man kennt Sie auch anders: Als einen, der lustige Dinge macht, die aber ganz ernsthaft gemeint sind, wie etwa, einen Hamburger Mietvertrag auf Plattdeutsch zu erstellen. Und als Vorsitzender der Stiftung phönikks: Durch Spendenaufrufe und den Verkauf von Karten für das Ohnsorg-Theater hat der Verband unter Ihrer Leitung seit vielen Jahren krebskranke Menschen und ihre Familien begleitet.  

Ob auf Platt oder Hochdeutsch, Sie sind für viele Hamburger nicht nur die Stimme der Haus- und Grundbesitzer, Sie sind als Person einfach der Grundeigentümerverband  - und jetzt muss ich sagen - gewesen. Denn wir sind heute hier, um Sie in dieser Rolle  zu verabschieden. Das ist schon eine sehr große Veränderung. Man wird Sie vermissen, da bin ich sicher. Sie hinterlassen eine markante Lücke.


Ich danke Ihnen für Ihre großen Leistungen und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

Vielen Dank

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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