Olaf Scholz
15.06.2017

„Innovation. Zukunft. Hamburg“ - Rede auf dem VNW-Verbandstag 2017

 

Sehr geehrte Frau Dr. Beuerle,
Sehr geehrter Herr Vetter,
Sehr geehrter Herr Breitner,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Perspektiven aus drei Bundesländern fließen im Verband norddeutscher Wohnungsbauunternehmen (VNW) zusammen. Der VNW hat diese Dreier-Kombination zu einem Erfolgsmodell gemacht, obwohl die Aufgaben des Wohnungsbaus in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein recht unterschiedlich sind. Das ist eine kleine und gelungene Form des Föderalismus.

Dass das föderale Prinzip gut klapp, haben Bund und Länder mit der Neuordnung der Finanzen gerade gezeigt. Es ist uns gelungen, den Eigensinn der Länder anzuerkennen, die Dynamik ihrer Wirtschaftskraft zu stützen und zugleich den Gedanken der Solidarität weiter zu pflegen.

Der Föderalismus lehrt uns, dass unser Denken nicht an Landesgrenzen halt machen darf. Zwar dauert es mit 16 Ländern und dem Bund manchmal etwas länger, aber wir schaffen auch sehr gute Ergebnisse.

Wirtschaftlich steht Deutschland sehr gut da, wir haben von der Globalisierung profitiert und sind, gerade auch im Kreis der Partner in der Europäischen Union, ein Schwergewicht der Weltwirtschaft. Zwar sind auch in Deutschland Arbeitsplätze verloren gegangen, weil manches anderswo preiswerter zu produzieren ist. Aber unsere dynamische Industrie hat das aufgewogen. Es ist durch unsere Stärke im Anlagenbau und bei industriebezogenen Dienstleistungen immer wieder gelungen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir können wieder über Vollbeschäftigung reden.  

Wo die Wirtschaft boomt, wo es gute Arbeitsplätze und Ausbildungsangebote gibt, wachsen die Städte. Studierende kommen in die Universitätsstädte, junge Familien zieht es dahin, wo auch andere sind und auch die Unternehmen wollen ihren Standort in den Metropolen haben. Und je mehr die Stadt wächst desto mehr Wohnungen werden gebraucht.

Überall auf der Welt haben die Großstädte Wohnungsprobleme. Gerade Normalverdiener können sich oft kaum Wohnungen in den stadtnahen Gebieten leisten. In manchen Innenstädten leben kaum noch Lehrer, Krankenschwestern, Taxifahrer, Verkäuferinnen oder Handwerker. Das ist eine fatale Entwicklung, die wir nicht hinnehmen dürfen. Die Mischung macht den Charme der Städte aus. Und auch die Wirtschaft leidet, wenn sich die Fachkräfte vor Ort keine Wohnung leisten können.

Wenn also, wie hier, meine Damen und Herren, Zukunft und Innovationen das Thema sind, müssen wir auch über Wohnungen sprechen. Der Wohnungsbau ist eines der zentralen Themen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Das Beispiel Hamburg zeigt, wie es geht.

Bei meinem Regierungsantritt fehlten in Hamburg 40.000 Wohnungen. Wir haben mit dem VNW und den Hamburger wohnungswirtschaftlichen Verbänden eine beispiellose Wohnungsbau-Initiative gestartet. Das Bündnis gilt als bundesweiter Vorreiter für eine kooperative Stadtentwicklung. Denn wir sind sehr erfolgreich:

Seit 2011 sind in Hamburg mehr als 65.000 Wohneinheiten genehmigt worden. Im gleichen Zeitraum wurden mehr als 37.000 Wohnungen fertiggestellt. Künftig werden wir pro Jahr die Voraussetzungen für 10.000 statt wie bisher 6.000 neue Wohnungen schaffen. Wir fördern gezielt Mietwohnungen für kleine und mittlere Einkommen: Zum Programm gehört, dass ein erheblicher Anteil, nämlich 3.000 Wohnungen, Sozialwohnungen sein werden.

Schon jetzt ist Hamburg im Ländervergleich Spitzenreiter beim sozialen Wohnungsbau. Bei den bewilligten Wohnungen liegt unser Wert bei 114,2 Wohneinheiten je 100.000 Einwohner. Damit sind wir weit vor Nordrhein-Westfalen mit 31,3 und Berlin mit 28,8 Wohneinheiten je 100.000 Einwohner. 

Wir sprechen von „bezahlbarem Wohnraum“ - was ist damit gemeint? Acht Euro pro Quadratmeter Kaltmiete ist etwa der Preis, den sich Normalverdiener (in Hamburg) mehrheitlich leisten können. Für diejenigen, die nur den Mindestlohn verdienen, ist das schon zu viel. Es gibt in Hamburg eine relativ hohe Zahl von Haushalten die einen § 5-Schein beanspruchen können. Deshalb müssen wir die Zahl der Sozialwohnungen auf hohem Niveau halten. Dabei ist der VNW für uns ein sehr wichtiger Partner. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit, die wir auf der ganzen Ebene haben, ausdrücklich bedanken.

Ungefähr bei acht Euro liegt heute die Durchschnittsmiete in Hamburg. Wir können diesen Durchschnittswert halten, weil 130.000 Wohnungen von der SAGA verwaltet und noch einmal so viele – auch 130.000 – von den Genossenschaften angeboten werden. Dazu kommen rund 10.000 bezahlbare Wohnungen von Kirchen, Stiftungen und ähnlichen Trägern. Außerdem haben sehr viele Mieterinnen und Mieter bezahlbare Wohnungen, weil sie alte Mietverträge haben.

Aber man muss auch umziehen können. Wir wollen, dass der Mietmarkt gut funktioniert, fair und transparent ist. Deshalb ist die verlässliche Anwendung mietrechtlicher Regelungen so wichtig. Wir haben den Hamburger Mietenspiegel, den Verbraucherschutz für Mieter und die Mietpreisbremse, die wir 2018 evaluieren werden. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass es gelungen ist, den rasanten Mietanstieg zu bremsen.   

Übrigens entstehen auch um Hamburg herum immer mehr Wohnungen, besonders da, wo es gute Verkehrsverbindungen gibt. Darin zeigt sich unsere gute Zusammenarbeit in der Metropolregion.

Neubauwohnungen können auf dem freien Markt in den Städten nicht unter zwölf Euro pro Quadratmeter vermietet werden, weil die Herstellungskosten so hoch sind. Da aber Sozialwohnungen nicht sehr viel mehr als sechs Euro (es sind gut 6,40 Euro) kosten sollen, müssen wir den Neubau mit Steuergeldern runter subventionieren – bei jeder einzelnen Sozialwohnung also um etwa sechs Euro pro Quadratmeter. Das macht ein Wohnungsbauprogramm zu einer finanziellen Belastung, die sich viele Städte nicht leisten können.

Stadtplaner, Architekten und die Bauindustrie müssen deshalb Konzepte für preiswertes Bauen entwickeln. Um die Preise für Neubau zu senken, müssen eine ganze Reihe von Strategien kombiniert werden, denn es gibt verschiedene Ansatzpunkte:

Eine Möglichkeit ist die Reduzierung der Planungskosten durch serielles Bauen oder die Entwicklung typisierter Bauformen. Nicht jede Form des seriellen Bauens ist besonders preiswert, Hochhäuser können zum Beispiel sehr teuer werden. Aber wenn es einen Bautyp gibt, der schon einmal durchgenehmigt ist, können Masseneffekte erreicht werden, die denen ähneln, die wir von der seriellen Fertigung etwa bei Autos kennen.

Außerdem haben wir über eine Ausschreibung Partner gewonnen, die zeigen werden, wie man frei finanzierbare Wohnungen, die nicht mehr als acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen, bauen kann. Die SAGA und zwei weitere Immobilienunternehmen arbeiten an diesen Modellprojekten.

Ein zweiter Faktor, der Bauen preiswerter macht, ist die Effektivität im Bauprozess. Hamburg hat deshalb mit dem Bündnis für das Wohnen die Prozessqualität der Genehmigungsverfahren unter die Lupe genommen. Wir haben mehr Transparenz hergestellt und das Personal in Bauprüfabteilungen verstärkt. Um die Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen, nutzen wir zunehmend digitale Verfahren. Seit 2016 läuft das webbasierte Auskunftssystem ELBE+. So können Bauunternehmen die notwendigen Anfragen bei Tiefbaumaßnahmen in einem einzigen Schritt erledigen. Bislang dauern Bebauungsplanverfahren in Hamburg im Durchschnitt ca. 3 ½ Jahre – damit gehören wir in Deutschland zu den Schnellsten. Unser Ziel ist es, die durchschnittliche Verfahrensdauer durch weiter optimierte Abläufe auf 18 Monate (von der Grobabstimmung bis zur Vorweggenehmigungsreife) zu verkürzen.  

Zu dem, was Länder und Kommunen machen können, gehört auch, die technischen Anforderungen genau zu überprüfen. Wir haben bereits im Oktober 2013 die gesetzliche Vorgabe abgeschafft, dass zu jeder neuen Wohneinheit auch ein Parkplatz gebaut werden muss.

Ein ganz wichtiger Faktor ist die Konzeptausschreibung. Wir nutzen in Hamburg die Möglichkeit, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht nur nach dem Preis, sondern nach der Konzeption zu vergeben. So sind Verbilligungen für den sozialen Wohnungsbau, für barrierefreie Wohnungen oder Studentenwohnungen möglich.

Auch die steuergesetzlichen Rahmenbedingungen für den Kauf und den Bau von Wohnungen müssen stimmen. Dazu gehört die Grunderwerbsteuer, die ja auch Ländersache ist. Sie liegt in Hamburg bei 4,5 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei fünf Prozent und in Schleswig-Holstein bei 6,5 Prozent. Der Hamburger Wert ist der drittniedrigste im bundesweiten Vergleich, wir haben das absichtlich nicht erhöht.
Ganz aktuell stellt sich die Aufgabe die Grundsteuer zu reformieren. Es geht um die Steuerpflicht für die Grundeigentümer, die sich nach der Beschaffenheit des Grundstücks richtet, manchmal auch Bodenzins genannt.

 

Die Reform der Grundsteuer ist notwendig, weil die Werte, die im Moment zur Berechnung genutzt werden, völlig veraltet sind. Die sogenannten Einheitswerte spiegeln die tatsächlichen Grundstückswerte nicht wieder. Der Bundesfinanzhof hält das für verfassungswidrig. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht.
Im letzten Jahr hat der Bundesrat gegen die Stimmen Hamburgs und Bayerns ein Modell verabschiedet, das zu erheblich höheren Grundsteuerzahlungen führen würde. Das hätte besonders in boomenden Metropolregionen sehr negative Konsequenzen für das Mietenniveau und würde die soziale Zusammensetzung und die Durchmischung der Quartiere gefährden. Das ist mit Hamburg nicht zu machen. Das ist noch nicht zu Ende gedacht, der Vorschlag liegt nun im Bundestag. Wir werden nach den Bundestagswahlen einen neuen Anlauf für eine sozial- und finanzpolitisch ausgewogene maßvolle Reform der Grundsteuer nehmen müssen.

Wohnungsbau ist auch ein zentraler Faktor der Stadtentwicklung. Die großen Städte in Deutschland werden weiter wachsen. Hamburg muss seine Planungen so ausrichten, dass auch bald zwei Millionen Menschen gut in der Stadt leben können.

Mit dem neuen Trend in die Stadt haben sich unsere Vorstellungen von Urbanität gewandelt. Vor dem Krieg und noch viele Jahrzehnte danach bauten die Städte nach dem Prinzip der funktionalen Trennung: Man stellte sich vor, dass es Zentren des Arbeitens gibt, die meisten aber am Stadtrand wohnen wollen. Wir sehen heute, wie viele Nachteile die städtebauliche Trennung für den Verkehr und die Lebensqualität hat.

In der Charta von Leipzig, die in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert, haben die Europäischen Städte das Leitbild der funktionsgemischten und kompakten Stadt formuliert, die sich nach innen entwickelt und auch auf Nachhaltigkeit achtet. Auch die baugesetzlichen Regelungen müssen sich mehr an diesen Zielen orientieren. Wir sollten das Bauplanungsrecht als Instrument des öffentlichen Rechts verstehen, das auf Entwicklungen reagieren und die Zukunft gestalten kann.

Das ist eine Anforderung, der wir im Sinne des föderalen Systems, das heißt der Kombination aus eigener Verantwortung und Gemeinsamkeit, begegnen müssen. Denn wir müssen diese Dinge immer zwischen 16 Ländervertretungen und dem Bund regeln. Angesichts der sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern und Stadtstaaten ist ein Kompromiss sehr schwer.

Wenn wir zum Beispiel eine Regelung finden wollen, die den Bau von mehr Sportstätten erlaubt, muss diese Regelung bislang sowohl für ländliche Gebiete passen auch für Metropolen, die einen Basketballplatz in einem eng bewohnten Viertel brauchen. Ähnlich ist es auch beim Bau von Kindergärten und Freizeitanlagen. Dafür brauchen wir mehr Flexibilität.

Das föderale System muss Wege schaffen, die es einzelnen Ländern erlauben, eigene Lösungen zu finden. Denkbar wäre, die Abweichungsgesetzgebung im Grundgesetz etwas zu erweitern. Es gibt die Möglichkeit der Abweichungsgesetzgebung seit der Föderalismusreform von 2006. Art. 72 Abs. 3 GG erlaubt den Ländern in Bereichen, in denen der Bund eine sogenannte konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, eigene Regelungen zu treffen, die die bundesgesetzlichen in dem jeweiligen Bundesland verdrängen. Das Jagdwesen, der Naturschutz, die Bodenverteilung, die Raumordnung, den Wasserhaushalt, die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse können die Länder abweichend regeln. Das gehörte vorher zur Rahmengesetzgebungszuständigkeit, die wir abgeschafft haben.

Ich halte es für sinnvoll, diese Regelungen zu erweitern und den Ländern auch im Bereich des Bauplanungsrechts – das ja Bundesrecht ist – im Einzelfall zu erlauben, abweichende Regelungen zu treffen. Eine solche Änderung würde die Zuständigkeit des Bundes für das Bauplanungsrecht bewahren, so wie das die Verfassung fordert, aber den Ländern einen Spielraum für Anpassungen bieten. Wir hätten also bundeseinheitliche Regelungen ergänzt durch eine gewisse Flexibilität für die Länder.

Auf eine wichtige zeitgemäße Anpassung des Bauplanungsrechtes haben sich Bund und Länder übrigens gerade geeinigt. Seit dem 13. Mai 2017 hat die Baunutzungsverordnung (BauNVO) eine neue Kategorie: die des Urbanen Gebietes. Der neue § 6 a BauNVO integriert die Vorstellungen der Charta von Leipzig in das Baurecht. Damit ist eine flexiblere Nutzungsmischung und ein höheres zulässiges Maß der baulichen Dichte möglich. Das ist die erste echte Reform des Bauplanungsrechtes nach über fünfzig Jahren, die übrigens auf Initiative von Hamburg auf den Weg gebracht wurde.

Für das serielle Bauen in gemischten Vierteln haben wir ein Vorbild aus der Geschichte, das sie sehr gut kennen: die Quartiere aus der Gründerzeit. Sie sind hoch und so dicht, wie es heute kaum zulässig ist. Und an vielen Stellen, in Hinterhöfen, in Garagen oder im Erdgeschoss, gab es Flächen für Handwerker und kleine Unternehmen. Auch kleine Industrien wie Kaffeeröstereien, Schokoladenfabriken oder Hersteller von Bonbonpapier waren dort angesiedelt, wo die Leute wohnen. Im Prinzip kann man heute nicht mehr so bauen, das erlaubt unser Baurecht nicht. Und doch gehören diese Viertel zu den beliebtesten in ganz Europa. An diesen Formen der gemischten Quartiere, gemischt auch was die Eigentümer betrifft, wollen wir weiter anknüpfen.

Hamburg ist eine besondere Stadt. Wir wollen zeigen, dass es möglich ist, eine attraktive boomende Metropole zu sein, die eng mit den Regionen um sie herum verknüpft ist, in der die Lebenshaltungskosten erschwinglich bleiben und es gute Wohnungen gibt. Das ist ein Ziel, an dem wir gerne auch weiterhin mit dem VNV, zum Beispiel im Bündnis für das Wohnen, arbeiten wollen.

Vielen Dank!

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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