Olaf Scholz
25.07.2017

Interview mit der "Pforzheimer Zeitung"

 

"Pforzheimer Zeitung": Herr Scholz, Sie haben turbulente Zeiten hinter sich.


Olaf Scholz: Der G20-Gipfel war, für sich betrachtet, ein Erfolg. Es hat einige gute Ergebnisse gegeben – in der Klimapolitik, beim Welthandel und auch in puncto Syrien. Und ich bin weiterhin überzeugt, dass solche Konferenzen auch in den großen Städten Deutschlands stattfinden können müssen.
 
"Pforzheimer Zeitung": Trotz der Krawalle?


Olaf Scholz: Natürlich ist es bitter, wenn solche extremistischen Gewaltexzesse passieren, obwohl fast die gesamte verfügbare Polizei Deutschlands zusammengezogen worden ist.
 
"Pforzheimer Zeitung": Sie, aber auch die Stadt und die Polizei, sind nach dem Gipfel scharf kritisiert worden. Zu Recht?


Olaf Scholz: Selbstverständlich müssen wir hinterfragen, warum es nicht gelungen ist, überall in der Stadt und zu jedem Zeitpunkt die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, obwohl mehr als 20.000 Polizistinnen und Polizisten mit modernster Ausrüstung in Hamburg waren. Beim G20-Gipfel hat sich eine neue Qualität der Gewalt gezeigt – deshalb müssen wir jetzt genau untersuchen, wie es dazu gekommen ist, schon um künftig solchen Lagen noch konsequenter begegnen zu können.

 

"Pforzheimer Zeitung": Befürworten Sie nach diesen Erfahrungen eine härtere Gangart gegen Extremismus, gegen Gewalt?

 

Olaf Scholz: Anfangs sind wir dafür kritisiert worden, zu hart vorgegangen zu sein. Dann hieß es, die Polizei sei nicht hart genug gewesen – beides trifft nicht zu. Als Gesellschaft stehen wir jetzt vor einer Debatte zum Umgang mit der Gewalt – denn es gibt ein Umfeld, das mit den Extremisten sympathisiert und damit in Wahrheit auch ihre Gewalttaten deckt.
 
"Pforzheimer Zeitung": Was würden Sie im Nachhinein anders machen?

 

Olaf Scholz: Mit dieser Frage beschäftigen sich jetzt Polizei, Behörden und das Hamburger Parlament, denn wir müssen das sehr sorgfältig aufarbeiten. Unser Ehrgeiz muss es sein, Strategien zu entwickeln, dass sich so etwas nicht wiederholt.
 
"Pforzheimer Zeitung": Trotzdem: Würden Sie noch einmal mit Melania Trump durch die Stadt spazieren, während die Exzesse laufen?

 

Olaf Scholz: Naja, ich bin mit Melania Trump nicht durch die Stadt spaziert, sondern habe sie mit den anderen Partnerinnen und Partnern der Gipfelteilnehmer im Rathaus empfangen. Das ist meine Aufgabe als Bürgermeister der Stadt, in der der Gipfel stattfindet.
 
"Pforzheimer Zeitung": Man könnte aber auch sagen, dass es Ihre Aufgabe als Bürgermeister gewesen wäre, bei den Bürgern zu sein.

 

Olaf Scholz: Ich war an verschiedenen Orten der Stadt, unter anderem im Polizeipräsidium, als sich in der Nacht die Einsatzsituation zuspitzte. Zudem habe ich sofort mit der Kanzlerin beschlossen, dass es eine Entschädigung der Bürgerinnen und Bürger für alle Sachschäden geben soll, die nicht durch Versicherungen abgedeckt werden können.
 
"Pforzheimer Zeitung": Es entstand der Eindruck, dass es phasenweise wichtiger war, die Gipfelteilnehmer zu schützen als die Bürger.

 

Olaf Scholz: Dieser Eindruck ist falsch.
 
"Pforzheimer Zeitung": Das ist auch aus Polizeikreisen und entsprechenden Interviews zu hören.

 

Olaf Scholz: Es waren mehr als 20.000 Polizeibeamte in der Stadt, um drei Dinge zu gewährleisten: einen reibungslosen Ablauf des Gipfels, einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen und die Sicherheit der Bevölkerung.
 
"Pforzheimer Zeitung": Angela Merkel hat Sie gegen Rücktrittsforderungen in Schutz genommen. Hat Sie das überrascht?

 

Olaf Scholz: Wir haben beide die Verantwortung dafür getragen, dass der Gipfel in Hamburg stattgefunden hat. Ich finde es gut, dass sie das hinterher noch genauso sieht.
 
"Pforzheimer Zeitung": Nachdem die Kanzlerin eingegriffen hat, war das Thema Rücktritt endgültig vom Tisch. Wie schwer fällt es Ihnen jetzt, gegen Angela Merkel Wahlkampf zu machen?

 

Olaf Scholz: Gar nicht! Ich möchte, dass die SPD die Bundestagswahl gewinnt und Martin Schulz neuer Bundeskanzler wird.
 
"Pforzheimer Zeitung": Im Moment gibt es weltweit viel Unruhe, Umfragen schwanken, es gibt bemerkenswerte Wahlergebnisse.

 

Olaf Scholz: Richtig, das zeigen auch die Wahl von Herrn Trump und der Brexit, bei dem die Briten eine Entscheidung getroffen haben, die sich gegen ihre eigenen Interessen richtet. So ähnliche Beobachtungen können wir in vielen wirtschaftlich erfolgreichen Ländern der Welt machen. Wirtschaftlich geht es den Ländern meist gut, doch dieser Erfolg schlägt sich nicht mehr bei jedem nieder. In diesen Staaten stagnieren die Einkommen der Mittelschicht oft, die unteren Einkommen geraten noch stärker unter Druck. Auf diese Herausforderung müssen wir mit demokratischer Politik Antworten geben. Niemand wird sich mit der volkswirtschaftlichen Statistik trösten und sagen: Ich persönlich habe zwar Pech, aber insgesamt läuft’s doch gut.
 
"Pforzheimer Zeitung": Insgesamt läuft es aber tatsächlich gut für Deutschland.

 

Olaf Scholz: Ja, wir haben eine gute wirtschaftliche Entwicklung, wir haben den höchsten Beschäftigungsstand seit langer Zeit. Das sind keine schlechten Daten – und trotzdem gibt es auch bei uns Nöte. Wenn McKinsey eine Studie vorlegt, nach der die Einkommen von 800 Millionen Haushalten in den Industrieländern zu stagnieren oder gar zu sinken drohen, dann sollten wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen also etwas tun und unsere aktuelle wirtschaftliche Kraft nutzen, um unsere Zukunft zu sichern.
 
"Pforzheimer Zeitung": Woran liegen diese weltweiten Veränderungen?

 

Olaf Scholz: Die beiden großen Treiber sind die Globalisierung, von der wir in Deutschland als Exportnation sehr profitieren. Sie bedeutet aber auch Veränderungen, die nicht in jedem Fall gute Ergebnisse fürs eigene Leben mit sich bringen. Noch mehr gilt das für die bislang noch gar nicht so recht vollzogene Digitalisierung. Autonom fahrende Lkw sind zum Beispiel für Spediteure eine tolle Sache, ebenso für Paketkunden. Aber aus der Perspektive eines Truckers kann man das schon weniger gut finden.
 
"Pforzheimer Zeitung": Was ist zu tun?

 

Olaf Scholz: Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und in einen Sozialstaat, der uns in die Lage versetzt, mit den Veränderungen angstfrei umzugehen, sind die Voraussetzungen dafür, unseren wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft fortzusetzen.
 
"Pforzheimer Zeitung": So richtig kommt die Botschaft nicht an. In den Umfragen ist die SPD seit dem Hoch zu Jahresbeginn wieder in der Normalität angekommen.

 

Olaf Scholz: Meine Normalität ist, dass die SPD bundesweit mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen kann.
 
"Pforzheimer Zeitung": Dann ist die SPD aber von der Normalität schon lange weit entfernt.

 

Olaf Scholz: Das liegt an mehreren Faktoren. Zunächst ist wichtig, dass die SPD die Botschaft zu Jahresbeginn gehört hat, dass es möglich ist, diese Werte von mindestens 30 Prozent zu erreichen. Und natürlich müssen wir Antworten auf die Fragen finden, die sich die Bürgerinnen und Bürger stellen. Dazu gehört selbstverständlich das Bildungsthema, das Thema Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, die Frage der Kinderbetreuung. Aber es gehört auch dazu, dass wir den Bürgern das Gefühl geben, dass man uns die Regierung anvertrauen kann.
 
"Pforzheimer Zeitung": Gehört zu diesen Fragen auch das Flüchtlingsthema?

 

Olaf Scholz: Über die Flüchtlingsproblematik werden wir auch in Zukunft sprechen müssen. Wir liegen jetzt bei den Flüchtlingszahlen auf dem Niveau von 2014 – damals fanden wir das viel. Mit den Erfahrungen von 2015/2016 erscheint es weniger hoch. Das ist auch gut, denn wir haben sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen, um die Lage besser kontrollieren zu können. Wir müssen nun klug genug sein zu verstehen, dass dies ein europäisches Thema ist, dass die europäischen Außengrenzen auch unsere Grenzen sind. Das heißt, dass wir auch dort Verantwortung übernehmen müssen.
 
"Pforzheimer Zeitung": Das bedeutet?

 

Olaf Scholz: Wir dürfen frühere Fehler nicht wiederholen: Als Flüchtlinge über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien und Portugal kamen, haben diese Länder uns um Unterstützung gebeten. Unsere Antwort damals lautete: Nein. Als das gleiche noch einmal passierte auf Malta, in Italien und Griechenland, war unsere Antwort wiederum: Nein. Und groß war dann die Empörung in Deutschland, als die Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden kamen und wir die anderen EU-Staaten um Unterstützung gebeten haben – und deren Antwort lautete: Nein. Nicht umsonst hat die Kanzlerin gesagt, dass man manches anders machen würde, könnte man die Uhr zurückdrehen. Und das bedeutet, dass wir jetzt mit Blick auf Italien mithelfen müssen, eine gute, gemeinschaftliche europäische Lösung zu finden.
 
"Pforzheimer Zeitung": Es geht Ihnen also eher darum, die Flüchtlinge zu verteilen als den Flüchtlingsstrom zu stoppen.

 

Olaf Scholz: Wir werden vieles auf einmal tun müssen. Wir werden dafür sorgen müssen, dass wir Flüchtlingen vor Ort helfen, etwa im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei. Das haben wir in der Vergangenheit nicht ausreichend getan. Selbstverständlich gehört auch die Grenzsicherung dazu, aber auch eine gemeinsame Strategie für diejenigen, die sich zu Recht auf Fluchtgründe berufen können. Und mindestens ebenso wichtig ist es, Wege zu finden, jene wieder zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen, die solche Fluchtgründe nicht vorweisen können. Gesetze allein schaffen das nicht.
 
"Pforzheimer Zeitung": Wir haben Ferienzeit. Würden Sie aktuell in die Türkei reisen?

 

Olaf Scholz: Ich habe meinen Urlaub anders geplant. Ich halte es für richtig, dass das Auswärtige Amt Warnhinweise gibt, denn in Wahrheit kann man nicht auf rechtsstaatliche Rahmenbedingungen in der Türkei hoffen. Für die meisten Touristen wird das wenig bedeuten, dennoch müssen wir uns ernsthafte Sorgen machen. Vielleicht ist das – und auch die Entwicklung in anderen Ländern – ein Anlass, sich über eines zu vergewissern: Demokratie ist nicht nur die Herrschaft der Mehrheit. Liberale Demokratie heißt auch, dass sich die Minderheit keine Sorgen machen muss. Das gerät etwas aus dem Blick bei den autokratischen Führungspersönlichkeiten, die sich gerade in manchen Gesellschaften wählen lassen und durchaus auch Mehrheiten bekommen.
 
"Pforzheimer Zeitung": Ist es eigentlich ihr Ehrgeiz, irgendwann Kanzler zu werden?

 

Olaf Scholz: Mein Ehrgeiz ist es, einen guten Wahlkampf für die SPD zu machen, damit Martin Schulz im September Kanzler wird.

 

Das Interview führten Alexander Huberth, Magnus Schlecht, Albert Esslinger-Kiefer und Thomas Satinsky während eines Besuchs der Pforzheimer Zeitung.

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