Olaf Scholz
27.07.2017

"Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum" – Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung"

 

"Mittelbayerische Zeitung": Herr Scholz, die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs erhoben. Die Korruptionsaffäre erschüttert die gesamte bayerische SPD. Legen Sie Wolbergs den Rücktritt nahe?

Olaf Scholz: Dazu hat sich die bayerische SPD und die Partei hier vor Ort geäußert. Weitere Kommentierungen sind aus meiner Sicht nicht nötig.

"Mittelbayerische Zeitung": Wie sehr ist die Glaubwürdigkeit der SPD durch den Fall beschädigt?

Olaf Scholz: Es ist immer wichtig, dass man bei sich ist und Klarheit hat. Das nehme ich auch so von der SPD in Bayern und hier in Regensburg wahr.

"Mittelbayerische Zeitung": Wechseln wir von Regensburg nach Hamburg. Nach den Krawallen beim G20-Gipfel lehnten Sie Rücktrittsforderungen aus der Union ab. Später entschuldigten Sie sich bei den Bürgern für das Chaos. Ist jetzt wieder alles gut in der Hansestadt?

Olaf Scholz: Es war richtig, dass der G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden hat. Da sind die Kanzlerin und ich unverändert einer Meinung. Wir müssen als demokratische Gesellschaft darauf bestehen, dass solche Treffen, die dringend notwendig sind, in unseren Städten stattfinden können. Fast die gesamte verfügbare deutsche Polizei war in Hamburg im Einsatz. Umso besorgter macht es einen, dass trotzdem nicht verhindert werden konnte, dass es zu brutalen Ausschreitungen kam, dass Gewalttäter Autos angezündet und Geschäfte geplündert haben. Es wird sehr darauf ankommen, dass die Täter verurteilt werden. Und auch die politischen Kräfte, die es bisher nicht geschafft haben, sich von den Gewalttätern abzugrenzen, müssen dies jetzt unmissverständlich tun.

"Mittelbayerische Zeitung": Fühlten Sie sich durch die Rücktrittsforderungen ungerecht behandelt?

Olaf Scholz: Nicht nur die Kanzlerin hat mir gesagt, ich solle nicht zurücktreten …

"Mittelbayerische Zeitung": In den Medien wurde davon geschrieben, es seinen die schwersten Tage Ihrer Karriere gewesen. Ist das so?

Olaf Scholz: Es waren die schwersten Tage meiner Zeit als Bürgermeister. Das kann angesichts der schlimmen Vorfälle auch gar nicht anders sein. Die Anschläge vom 11. September 2001, die ich als Hamburger Innensenator erlebt habe, gehörten mit Sicherheit zu den schrecklichsten Ereignissen, mit denen ich während meiner politischen Tätigkeit zu tun hatte.

"Mittelbayerische Zeitung": Sehen Sie sich politisch beschädigt?

Olaf Scholz: Hier sind Dinge passiert, die nicht hätten passieren dürfen. Gleichzeitig nehme ich wahr, dass mir sehr viel Vertrauen entgegengebracht wird.

"Mittelbayerische Zeitung": Bei vielen in der Union gilt die Rote Flora als Brutstätte für Linksextreme. Was sagen Sie zu den Forderungen, das autonome Zentrum zu schließen?

Olaf Scholz: Man sollte nicht vergessen, dass es dieses Zentrum in den zehn Jahren CDU-Regierung in Hamburg gegeben hat. Aber es stimmt: Die Dinge können nicht bleiben, wie sie sind. Es kann keine gleichgültige Haltung zu Fragen der Gewalt geben. Ich sehe aber auch, dass aus dem Stadtteil, in dem die Rote Flora liegt, und von denjenigen, die ihr früher milde gegenüberstanden, nun Forderungen nach Konsequenzen kommen. Das wird Grundlage von Gesprächen sein müssen.

"Mittelbayerische Zeitung": Der Schulz-Effekt ist verpufft. In den Umfragen liegt die SPD derzeit 16 Prozent hinter der Union. Ist diese Wahl bereits gelaufen?

Olaf Scholz: Nein, keineswegs. Niemand hat vergessen, was wir zu Beginn des Jahres beobachten konnten: Die SPD hat rasch zehn Prozentpunkte in den Umfragen zugelegt. Ich halte es für möglich, dass sie am 24. September stärkste Partei in Deutschland wird. Dafür machen wir jetzt Wahlkampf und suchen jeden Tag das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern und sprechen über die Themen, von denen sie wissen wollen, wie wir dazu stehen.

 

"Mittelbayerische Zeitung": War es ein Fehler von Martin Schulz, vor der Wahl im Saarland mit einem Linksbündnis zu liebäugeln?

Olaf Scholz: Aufgrund seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Kraft und seiner strategischen Lage kann Deutschland nur von Parteien regiert werden, die sich klar bekennen zur Europäischen Union, zum Euro, zur Nato und allen Verpflichtungen, die damit verbunden sind. Die Europäische Union ist für Deutschland von zentraler Bedeutung.

"Mittelbayerische Zeitung": Das würde aber bedeuten, es gibt für die SPD keine Machtoption jenseits der großen Koalition?

Olaf Scholz: Nein, die SPD ringt darum, einen Regierungsauftrag zu bekommen. Sie will stärkste Partei werden. Das ist, worum wir werben. Man kann der SPD und Martin Schulz als Kanzler das Land anvertrauen.

"Mittelbayerische Zeitung": Schulz hat ausgerechnet von der AfD Lob für seine Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise bekommen. Hat der SPD-Kanzlerkandidat aufs falsche Thema gesetzt?

Olaf Scholz: Wer Kanzler in Deutschland werden will, muss den Wählerinnen und Wählern Auskunft zu allen Themen geben können – eben auch zum gesamteuropäischen Thema der Migration und der Flucht. Die Flüchtlingskrise begann ja nicht erst 2015, sondern früher. Damals haben auch wir Staaten wie Spanien, Portugal, Italien oder Griechenland allein gelassen. Als 2015 dann sehr viele Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich, Deutschland, Schweden oder in die Niederlande einreisten, gab es von den anderen europäischen Staaten auch keine Solidarität. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Und doch droht er wieder, weil niemand Italien hilft, wo weiter Tag für Tag viele Flüchtlinge anlanden. Was wir brauchen, ist eine gesamteuropäische Lösung.

"Mittelbayerische Zeitung": Aber das sind keine neuen Forderungen …

Olaf Scholz: Man muss nicht immer etwas Neues fordern, sondern das Richtige. Wir dürfen uns angesichts der Kriege und des Wohlstandsgefälles keine Illusionen machen: Das Flüchtlingsthema wird nicht einfach verschwinden. Es wird uns noch sehr lange Zeit begleiten.

"Mittelbayerische Zeitung": Martin Schulz’ „Zukunftsplan“ fordert unter anderem ein staatliches Investitionsprogramm, eine Qualifizierungsgarantie oder ein staatlich finanziertes „Chancenkonto“ für Erwerbstätige. Ist das nicht alles etwas zu abstrakt für die Normalbürger? Wäre es nicht besser, sie auf breiter Front bei den Steuern und Abgaben zu entlasten?

Olaf Scholz: Ja! Und deshalb haben wir auch Vorschläge zur Steuersenkung gemacht. Die SPD ist die einzige Partei, die ein realistisches Steuerkonzept vorgelegt hat. Wir sind ehrlich in Sachen Solidaritätszuschlag. Der Solidarpakt läuft Ende 2019 aus. Das Steueraufkommen aus dem Soli ist schon heute viel höher als der Bedarf der ostdeutschen Länder. CDU und CSU sprechen nebulös davon, den Soli bis 2030 langsam abbauen zu wollen. Dass sich die Union hier nicht klar äußert, liegt daran, dass sie dann zugeben müsste, dass ihr gesamtes Steuerpaket nicht ganz durchdacht ist. Wir hingegen sind ehrlich und sagen, wir werden den Soli als Erstes angehen und so eine Entlastung um zehn Milliarden Euro für die Steuerzahler erwirken.

"Mittelbayerische Zeitung": Ein Thema, das den Menschen auf den Nägeln brennt, ist die Wohnungsnot in Ballungsräumen. Wäre es nicht besser, statt Mietpreisbremse den Bau neuer Wohnungen voranzutreiben und vor allem den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben?

Olaf Scholz: Das eine schließt das andere gar nicht aus: In Hamburg machen wir beides. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland, auch weil wir sonst unseren Wohlstand gefährden. Wenn Menschen nicht mehr dorthin ziehen können, wo sie gute Arbeitsplätze bekommen, weil sie sich dort keine Wohnung leisten können, gefährdet dies das Wirtschaftswachstum.

"Mittelbayerische Zeitung": Was werden Sie auf Ihrer Tour durch Deutschland und durch Bayern denn am häufigsten gefragt?

Olaf Scholz: Viele Bürger machen sich Gedanken über die Zukunft. Viele haben einen ähnlichen Blick wie ich: Wir sind ein erfolgreiches Land, aber wir müssen mehr dafür tun, dass das auch so bleibt. Es gibt viele Menschen, die etwa als Rettungsassistent 2400 Euro brutto verdienen und nicht wissen, wie sie sich alles, was ihre Familien brauchen, leisten sollen. Sie finden sich nicht wieder, wenn sie die Nachrichten hören und über den Wohlstand im Land lesen. Da redet mancher über die Köpfe der Bürger hinweg. Wer den Erfolg unseres Landes kleinredet, macht etwas falsch. Aber wer behauptet, die Bürger hätten keine Sorgen, liegt auch nicht richtig. Auf die Frage, ob es den Kindern eines Tages einmal besser gehen wird als ihnen, antworten mir viele Leute, da seien sie sich nicht mehr so sicher. Unser Ehrgeiz muss sein, dass sie wieder sagen: Ja, da bin ich mir sicher.

 

Das Interview führten Stefan Stark und Christian Kucznierz.

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