Olaf Scholz
28.07.2017

"Auch dort, wo die Wirtschaft boomt, muss das Leben bezahlbar sein" – Interview mit der "Passauer Neuen Presse"

 

"Passauer Neue Presse": Nach dem G20-Gipfel wird  auch gegen Polizisten wegen Gewalt ermittelt. Wie sehen Sie das?

 

Olaf Scholz: Mir sind drei Dinge sehr wichtig. Erstens: Mit mehr als 20.000 Beamtinnen und Beamten aus ganz Deutschland hat die Polizei bei diesem schwierigen Einsatz eine großartige Arbeit geleistet. Mit ihrem Knowhow, ihren Fähigkeiten, ihrer Manpower hat sie entscheidend dazu beigetragen, die Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb verdient die Polizei Respekt. Zweitens ist es selbstverständlich, dass wir nach diesem Einsatz genau prüfen, ob es in Einzelfällen Fehler und Fehlverhalten gegeben hat. Auch das gehört zur Professionalität dazu. Drittens setzen wir alles daran, dass die eingerichtete Sonderkommission möglichst viele der gewalttätigen Extremisten identifiziert, die Angst und Schrecken verbreitet haben, damit sie vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können.

 

"Passauer Neue Presse": Hat der Gipfel Hamburg verändert?

 

Olaf Scholz: Nein, Hamburg ist unverändert eine sehr optimistische, nach vorne blickende Stadt mit großem Wachstum. Politisch hat der G20-Gipfel überwiegend gute Ergebnisse gebracht. Dennoch gehen wir jetzt nicht einfach zur Tagesordnung über: Wir werden uns mit der Frage beschäftigen müssen, wie  wir mit Gewalttaten von Extremisten  künftig umgehen wollen. Das reicht über die Ereignisse bei G20 weit hinaus. Wenn so viele Polizisten im Einsatz sind und so etwas  trotzdem nicht verhindern werden kann, müssen wir den Ehrgeiz entwickeln herauszufinden, wie uns das in Zukunft besser gelingt.

 

"Passauer Neue Presse": Muss die Rote Flora Konsequenzen befürchten?

 

Olaf Scholz: Die Rote Flora muss sich klar von dieser Gewalt distanzieren. Sie war es, die Gewalttäter aus ganz Europa nach Hamburg eingeladen hat. Der Gipfel des Zynismus war, dass einer ihrer Wortführer hinterher sagte, wieso sie in der Schanze randaliert hätten, statt in Pöseldorf oder Blankenese.

 

"Passauer Neue Presse": Wie haben die Ereignisse Sie verändert?

 

Olaf Scholz: Für mich als Bürgermeister ist das eine schwere Situation, auch als Bürger dieser Stadt.

 

"Passauer Neue Presse": Ist es da nicht schwierig, in den Wahlkampfmodus zu kommen?

 

Olaf Scholz: Die Bundestagswahlen stehen in acht Wochen bevor, sie entscheiden mit über die Zukunft unseres Landes. Deshalb müssen wir Demokraten jetzt für unsere Positionen landauf, landab werben. Wir debattieren darüber, wie es mit Europa weitergeht, wie wir sicherstellen, dass die Arbeitsplätze in Deutschland eine Zukunft haben und wie wir für mehr Gerechtigkeit sorgen.

 

"Passauer Neue Presse": Wo sehen Sie die Hauptherausforderungen im Wahlkampf?

 

Olaf Scholz: Deutschland ist wirtschaftlich sehr erfolgreich. Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand seit langer Zeit, die höchste Zahl sozialversicherter Beschäftigter – übrigens als Ergebnis der Reformpolitik eines sozialdemokratischen Kanzlers. Aber wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Das bedeutet, wir müssen in unsere Infrastruktur investieren, wir müssen dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung einen solchen Aufschwung nehmen, dass wir auch in 20 und 30 Jahren konkurrenzfähige Produkte auf dem Weltmarkt anbieten können. Und wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass wir auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewährleisten können.  Auch wenn es dem Land insgesamt gut geht, heißt das nicht, dass es jedem Einzelnen gut geht. Auch dort, wo die Wirtschaft boomt, muss das Leben bezahlbar sein. Ich glaube ganz fest, dass wir als Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern und einem Sozialprodukt von mehr als drei Billionen Euro auch die Verpflichtung haben, darüber nachzudenken, wie die Zukunft unseres gemeinsamen Europas weitergeht.

 

"Passauer Neue Presse": Martin Schulz hat mit dem Thema Flüchtlinge in den Angriffsmodus geschaltet. Wie schätzen Sie seine Chancen ein, einen Regierungswechsel herbeizuführen?

 

Olaf Scholz: Der Jahresanfang hat gezeigt, dass ein Wechsel möglich ist. Nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gab es einen Aufschwung in den Umfragen um zehn Prozentpunkte. Das sollte die Partei bei den aktuellen Umfragewerten nicht vergessen, und auch ihre Wähler sollten das nicht tun. Die SPD kann am Ende als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgehen. Man kann der SPD die Führung des Landes anvertrauen.

 

"Passauer Neue Presse": Sie haben  zum Thema Integration ein Buch geschrieben. Hat ihre Partei den richtigen Plan?

 

Olaf Scholz: Ich denke schon, dass wir einen klaren Kurs haben. In meinem Buch geht es erstmal darum zu verstehen, dass Deutschland ein Land der Hoffnung ist. Wer das in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts gesagt hätte, hätte irritierte Nachfragen bekommen. Aber es ist so. Zu uns wollen viele kommen, weil wir eine gute, stabile, freiheitliche Demokratie sind, ein sicherer Rechtsstaat und weil es gute wirtschaftliche Möglichkeiten gibt. Das heißt aber, dass wir uns mit dieser Herausforderung auseinandersetzen müssen. Wir brauchen eine klare Perspektive, um sicherzustellen, dass die Hoffnung auch bei denen, die schon hier leben, nicht verloren geht. Dass auch sie glauben, dass es für ihre Kinder und Enkel gut ausgeht.

 

"Passauer Neue Presse": Was gefällt Ihnen an der CSU?

 

Olaf Scholz: Als Hamburger Bürgermeister weiß ich, dass deren Wahlergebnisse auch für die Sozialdemokratie möglich sind.

 

"Passauer Neue Presse": Im September könnte es wieder auf eine Große Koalition hinauslaufen?

 

Olaf Scholz: Die SPD will die Regierung führen. Darum geht es jetzt und dafür machen wir Wahlkampf.

 

Das Interview führten Ernst Fuchs und Stefan Rammer.

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