Olaf Scholz
31.07.2017

Interview mit dem "Handelsblatt"

 

"Handelsblatt": Herr Scholz, der Attentäter vom Freitag war den Behörden als Islamist bekannt. Wird die Szene in Hamburg ausreichend überwacht?

 

Olaf Scholz: Ich bin entsetzt über den bösartigen Anschlag, bei dem ein Hamburger getötet und mehrere schwer verletzt wurden.  Meine Gedanken sind bei den Opfern dieser schlimmen Tat. Wütend macht mich, dass es sich bei dem Täter offenbar um jemanden handelt, der Schutz bei uns in Deutschland beansprucht und dann seinen Hass gegen uns gerichtet hat.

 

"Handelsblatt": Was folgt daraus?


Olaf Scholz: Ich setze darauf, dass die Sicherheitsbehörden alle Hintergründe der Tat zügig aufklären werden. Und auch genau hinschauen, warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl der Täter in das Visier der Behörden geraten war. Meine Hochachtung haben die Bürger, die einen mutigen Beitrag leisteten, um den Täter zu fassen. Er muss hart bestraft werden.

"Handelsblatt": Der Mann konnte wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden, obwohl er ausreisepflichtig war. Wie lassen sich solche Verfahren beschleunigen?


Olaf Scholz: Dieser Zustand ist schwer erträglich. Deutschland muss noch mehr Druck auf die Herkunftsländer entwickeln, dass sie ihre Landsleute, die sich bei uns zu Unrecht auf Fluchtgründe berufen, auch zügig wieder zurücknehmen. Damit die Verhandlungen nicht mehr von jeder einzelnen Ausländerbehörde mit den jeweiligen Herkunftsländern geführt werden müssen, haben wir auf Hamburgs Initiative hin in Potsdam eine zentrale Bundesbehörde geschaffen.

"Handelsblatt": Haben Sie den Linksextremisten mit dem G20-Gipfel den größten Erfolg seit Jahren beschert?


Olaf Scholz: Nein, denn der Gipfel hat wie geplant stattfinden können. Weder ist es den Extremisten gelungen, den Gipfel zu stürmen, noch den Hafen zu besetzen oder kritische Verkehrsinfrastruktur zu zerstören. Schlimm ist allerdings, dass es uns nicht gelungen ist, überall in der Stadt das plötzliche Aufflammen von Gewalt zu unterbinden.

 

"Handelsblatt": Das hat suggestive Bilder erzeugt: die Staatschefs in der Elbphilharmonie, während draußen Autos brennen und Wasserwerfer auffahren… Viele Bürger haben das Vertrauen verloren, dass Polizei und Politik sie schützen können oder wollen.


Olaf Scholz: Die Bilder von den Ausschreitungen lassen niemanden unberührt, auch mich nicht. So etwas wirkt nach. Ich habe aber ausführliche Gespräche mit Anwohnern und geschädigten Geschäftsleuten geführt. Mein Eindruck: Das Vertrauen, das sie in die Polizei setzen, ist nach wie vor hoch und die Polizisten  erfahren viel Solidarität.

 

"Handelsblatt": Die Leute sagen doch: Krawalle waren absehbar. Da hätte der Bürgermeister den Gipfel absagen müssen.


Olaf Scholz: Die meisten Leute sind wie ich der Überzeugung, dass solche Gipfeltreffen in liberalen Demokratien möglich sein müssen. Wir dürfen uns der Gewalt nicht beugen – sonst verhindern demnächst noch Salafisten den Kirchentag oder Neonazis die Kundgebungen zum Christopher-Street-Day. Jetzt müssen wir den G20-Einsatz genau auswerten und klären, wie wir künftig solcher extremen Gewalt noch besser begegnen.

 

"Handelsblatt": Woran denken Sie da?


Olaf Scholz: Die Sicherheitsbehörden brauchen präzisere Prognosen. Ohne bessere Informationen aus dem inneren Kern gewalttätiger Milieus werden wir nicht auskommen.

 

"Handelsblatt": Also mehr verdeckte Ermittler und Verfassungsschützer?


Olaf Scholz: Vielleicht. Es braucht aber auch empfindliche Strafen, um Nachahmer abschrecken.

 

"Handelsblatt": Ist das realistisch angesichts nur weniger Verhaftungen?


Olaf Scholz: Die Hamburger Polizei hat eine Sonderkommission eingesetzt, mit der wir hoffen, weitere Täter zu ermitteln. Doch das allein reicht nicht. Wir müssen auch diejenigen politisch erreichen, die bisher mit Gewalttätern sympathisieren oder ihre Taten dulden.

 

"Handelsblatt": Folgen Sie also Forderungen, das linke Kulturzentrum Rote Flora zu schließen?

 

Olaf Scholz: Wir werden jedenfalls nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es muss auch dort eine ganz klare Abgrenzung von Gewalt geben.

 

"Handelsblatt": Sie werden stark für ihre Bemerkung kritisiert, Polizeigewalt habe es nicht gegeben. Warum spitzen Sie so zu?


Olaf Scholz: Der Einsatz wird gerade kritisch aufgearbeitet. Allen Vorwürfen gegen einzelne Beamte wird selbstverständlich nachgegangen. Wenn es Fehlverhalten Einzelner gegeben hat, muss das aufgeklärt werden. Aber „Polizeigewalt“ ist ein Kampfbegriff aus dem Milieu derer, die ihre eigenen Taten verharmlosen wollen. Damit wird suggeriert, dass die Polizei bewusst gewalttätig auftritt, um Gegengewalt hervorzurufen und dann massiv dagegen vorzugehen. Damit wird der Polizei pauschal rechtswidriges Verhalten unterstellt und das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Gegen diese Versuche der Verharmlosung wehre ich mich.

 

"Handelsblatt": Sind die G20-Ereignisse im Wahlkampf eine Hypothek für Martin Schulz?

 

Olaf Scholz: Nein. Die Kanzlerin und ich sind uns einig, dass die Polizei einen sehr schweren Job gut gemacht hat. Und niemandem ist verborgen geblieben, dass sich in dieser Legislaturperiode die SPD-Kabinettsmitglieder und der SPD-Fraktionsvorsitzende erfolgreich für die Aufstockung der Bundespolizei eingesetzt haben.

 

"Handelsblatt": Schulz will im Wahlkampf die Flüchtlingspolitik zum Thema machen, obwohl die SPD alle Beschlüsse Merkels mitgetragen hat. Tut er sich damit einen Gefallen?


Olaf Scholz: Das Thema Flüchtlinge bleibt auf der europäischen Agenda. Es war ein Fehler, dass Deutschland in früheren Jahren den südeuropäischen Ländern nicht geholfen hat, als Flüchtlinge über das Mittelmehr nach Spanien, Italien und Griechenland gelangten. Als dann viele über die Balkanroute nach Deutschland kamen, haben sich die anderen EU-Länder dann ebenfalls nicht zuständig gefühlt. Das darf nicht wieder passieren. Deshalb dürfen wir jetzt Italien nicht erneut allein lassen.

 

"Handelsblatt": Sie haben keine Angst, mit dem Thema vor allem Wahlkampf für die AfD zu machen?


Olaf Scholz: Nein. Die Flüchtlingsfrage wird nicht verschwinden, sondern in den nächsten zehn, 15 Jahren eine Herausforderung bleiben. Das müssen wir klar benennen.

 

"Handelsblatt": Die SPD kriegt die Bundeskanzlerin trotz vieler konkreter Vorschläge auch in diesem Wahlkampf bislang nicht zu packen. Ihr Vorgänger Klaus von Dohnanyi hat gesagt, dies könnte auch daran liegen, dass die SPD kein Deutschlandbild der Zukunft skizziert hat.


Olaf Scholz: Martin Schulz hat einen klaren Zukunftsplan. Er beschreibt den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und benennt zugleich die sozialen Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger mit normalen Einkommen müssen das Gefühl zurückbekommen, aus eigener Kraft ein gutes Leben meistern zu können. Dabei können wir helfen ­– beispielsweise mit gebührenfreier Kinderbetreuung wie bei uns in Hamburg oder bezahlbaren Wohnungen auch in Großstädten.

 

"Handelsblatt": Das alles will die Union auch. Wo ist da die Abgrenzung?


Olaf Scholz: Nur der guten Ordnung halber: Die Union will das alles keineswegs. Wir haben genügend Alleinstellungsmerkmale gegenüber CDU und CSU: zum Beispiel legt die SPD mehr Gewicht darauf, Geringverdiener und Bürger mit durchschnittlichen Einkommen zu entlasten. Wir brauchen aber keine radikale Abgrenzung voneinander. Diese Diskussion habe ich noch nie verstanden. Sie ist der Ausfluss der romantischen Idee, Konflikte des 19. Jahrhunderts wären die geeigneten für das 21. Jahrhundert. In der amerikanischen, britischen und französischen Politik beobachten wir derzeit, wie eine solche Polarisierung dem Fortschritt und dem Zusammenhalt schadet.

 

"Handelsblatt": In der Innenpolitik hofft die SPD, mit ihrem Steuerkonzept zu punkten. Aber hier zeigt sich das gleiche Problem: Die Union entzieht sich erfolgreich einer Diskussion, in dem sie ihr Programm vage hält.


Olaf Scholz: Das Konzept der Union ist nicht seriös. Niemand, der sich ernsthaft mit dem Soli auseinandersetzt, glaubt, dass er nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 noch lange Bestand haben kann. Das Steuerkonzept der Union ist deshalb schlicht nicht verfassungsfest. Ich habe zwar mit großer Freude gelesen, dass die Union es uns bei der Entlastung im Steuertarif exakt nachgemacht hat und den Steuersatz von 42 Prozent erst ab 60.000 Euro Einkommen greifen lassen will. Sie liefert aber keine Antwort, wie sie das finanzieren will. Das ist auch nicht verwunderlich, denn dazu müsste es gerechter austariert sein.

 

"Handelsblatt": Dafür belasten die Steuerpläne der SPD ausschließlich den Bundeshaushalt. Müssen die Länder nicht auch einen Beitrag leisten?

 
Olaf Scholz: Ich weiß, welche Spin-Doktoren Ihnen den Floh ins Ohr gesetzt haben…

 

"Handelsblatt": …das waren keine Spin-Doktoren. Hin und wieder schafft es ein Journalist auch mal, einen eigenen Gedanken zu fassen.


Olaf Scholz: Der Soli ist eine Sondersteuer des Bundes zur Finanzierung der deutschen Einheit. Wenn er abgeschafft werden muss, fällt er logischerweise beim Bund weg. Und wer auf die sehr unterschiedlichen Regierungskonstellationen in den Ländern schaut, versteht sofort, dass im Bundesrat nur ausbalancierte Steuerkonzepte eine Chance haben. Im Übrigen ist es für den Steuerzahler völlig unerheblich, ob er eine Steuer der Kommune, des Landes oder des Bundes zahlt.

 

"Handelsblatt": Dieser Logik zu Folge wird der Stillstand in der Steuerpolitik zum Dauerzustand.


Olaf Scholz: Einige Länder werden trotz ihrer aktuell guten Haushaltslage sehr große Mühe haben, 2020 das Verfassungsgebot zu erfüllen, keine neuen Schulden mehr zu machen. Kein Ministerpräsident wird deshalb einer Steuerreform zustimmen, die ihn in Probleme mit dem Grundgesetz bringt.

 

"Handelsblatt": Bei welchem Thema kann die SPD die Kanzlerin in den nächsten Monaten stellen, wenn es bei Steuern nicht gelingt?


Olaf Scholz: Warten Sie es doch ab: Zum Jahresanfang hat sich eine These von mir bewahrheitet. Die SPD kann deutschlandweit zehn Prozentpunkte mehr bekommen, wenn sie sich richtig aufstellt. Das müssen wir im September in Wählerstimmen übersetzen. Frau Merkel ist schlagbar, wenn man uns das Kanzleramt zutraut.

 

"Handelsblatt": Dafür müssen die Menschen wissen, wofür die SPD steht. Nach dem G20-Gipfel haben Sie in Hamburg bittere Erfahrungen mit der Linkspartei gemacht. Auch im Bund trennen die beiden Parteien Welten. Muss die SPD vor der Wahl nicht Rot-Rot-Grün ausschließen?


Olaf Scholz:
Die Partei Die Linke in Hamburg muss sich von Gewalt abgrenzen und Worte finden, die sie bislang nicht gefunden hat. Was den Bund angeht: Deutschland kann aufgrund seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Lage und seiner strategischen Bedeutung nur von Parteien geführt werden, die sich zur EU, zur Nato und zur Verantwortung Deutschlands in der Welt bekennen, wozu auch Auslandseinsätze zählen.

 

"Handelsblatt": Dann können Sie eine solche Koalition doch jetzt gleich ausschließen…

 

Olaf Scholz: Nochmal: Die SPD hat ihre außenpolitische Verantwortung immer wahrgenommen und wird kein Bündnis eingehen, in dem sie dieser Verantwortung nicht mehr gerecht werden kann.

 

"Handelsblatt": Kann sich die SPD einem neuen Bündnis mit der Union verschließen, falls es für andere Konstellationen keine Mehrheiten gibt?


Olaf Scholz:
Weder CDU, noch CSU noch SPD noch viele Bürgerinnen und Bürger halten eine Neuauflage der großen Koalition für erstrebenswert.

 

"Handelsblatt": Zum Ende würden wir gern noch über die deutsche Autobranche sprechen. Hätten Sie die aktuellen Berichte über weitgehende Absprachen der Autokonzerne für möglich gehalten?


Olaf Scholz: Mir geht es wie den meisten Bürgerinnen und Bürgern: Ich hätte nicht damit gerechnet, solche Berichte lesen zu müssen. Deshalb müssen wir auch bald wissen, was an den Vorwürfen dran ist.

 

"Handelsblatt": Fürchten Sie um den Industriestandort Deutschland?


Olaf Scholz: Natürlich, die Automobilindustrie ist eine Leitindustrie in Deutschland. Rechnerisch ergibt sich unser Exportüberschuss allein durch den Ertrag dieser Branche. Das zeigt ihre Bedeutung  für unsere Volkswirtschaft. Ich mache mir Sorgen um die Beschäftigten. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, dass diese Industrie auch in zehn und 20 Jahren noch erfolgreich sein kann. Das wird aber nur gelingen, wenn die Luft in unseren Städten besser wird, deshalb brauchen wir die Elektromobilität.

 

"Handelsblatt": Brauchen wir in deutschen Großstädten strengere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?

 

Olaf Scholz: Darauf kann es keine pauschale Antwort geben. Die Städte haben bei der Luftreinhaltung sehr unterschiedliche Herausforderungen zu bewältigen, weil die Gegebenheiten in Stuttgart und München sich unterscheiden von denen in Hamburg oder Berlin. Es würde den Städten sehr helfen, wenn sie für Fahrzeuge mit hohen Laufleistungen, also Taxen, Mietwagen und Busse, striktere Emissionsstandards festlegen könnten. Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge sind eine sehr weitreichende Beschränkung, die ich mit großer Skepsis betrachte. In Hamburg haben wir diesen Sommer einen Luftreinhalteplan vorgelegt, der für zwei Straßenabschnitte auf 600 beziehungsweise 1200 Metern Durchfahrtsbeschränkungen vorsieht. Es wird dann auch künftig möglich sein, an jeden Ort der Stadt zu gelangen. Anlieger können mit jedem zugelassenen Fahrzeug in diese Straßen einfahren.

 

"Handelsblatt": Das soll so bleiben?

 

Olaf Scholz: Wir brauchen spürbare Verbesserungen durch Nachrüstungen der betroffenen Diesel-Fahrzeuge. Es ist unbedingt erforderlich, beim geplanten Dieselgipfel am Mittwoch belastbare Zusagen der Hersteller zu erhalten. Die Stickoxidwerte müssen verringert werden, ohne dass der Kohlendioxidausstoß steigt. Und die Verbraucher dürfen davon finanziell nicht belastet werden. Wenn alle Abgaswerte so wären, wie die Hersteller behauptet haben, hätten wir unser Problem mit Stickoxiden bald schon gelöst. In Hamburg bauen wir den ÖPNV weiter aus, setzen auf die Elektromobilität und auf emissionsfreie Busflotten ab 2020. Wir haben bereits mit den Anbietern vereinbart, das Car-Sharing substantiell auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Wir suchen emissionsfreie Lösungen für die Lieferverkehre. Mit digitalen Konzepten wollen wir die Parkplatz-Suchverkehre verringern. Die deutsche Wirtschaft mit ihrer großen Leistungsfähigkeit muss sich jetzt auf diese Aufgaben konzentrieren.

 

"Handelsblatt: Ist es glaubhaft, dass Politiker in Bund und Ländern erst jetzt von dem Skandal erfahren haben?

 

Olaf Scholz: Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln.

 

"Handelsblatt": Herr Bürgermeister, vielen Dank für das Interview.

 

Das Interview führten Christoph Kapalschinski und Martin Greive. 


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