Olaf Scholz
08.09.2017

Grußwort zum Senatsempfang: 60 Jahre Bundesbank

 

Sehr geehrter Herr Bundesbankpräsident
sehr geehrter Herr Dr. Bäcker,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin  der Hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Konsularischen Korps,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

256 Jahre existierte sie, die Hamburger Bank, mit deren Gründung 1619 die Hansestadt zu einem Finanzplatz europäischen Ranges aufstieg. Die Hamburger Bank war eine staatliche Depositenbank und damit auch die erste Girobank in Deutschland. Die Kaufleute gaben ihr Geld dort in Verwahrung, die meisten Kontoinhaber waren die aus den Niederlanden zugewanderten Händler, und der wichtigste Gläubiger, das dürfen Sie jetzt raten: war die Stadt Hamburg.


Die Praxis der Münzverschlechterung, also das Beimischen von Metall, zur Finanzierung von Staatsaufgaben, die etwa in der Zeit des 30jährigen Krieges sehr üblich war, stellte die Stadt und ihre Bank auf eine harte Probe: Die Hamburger mussten abwägen: zwischen Geldwertstabilität und Finanzpolitik. Im Ergebnis führte die Hamburger Bank 1770 als erste europäische Bank einen reinen Feinsilberstandard ein, die Kapitaleinlage in Silberbarren als entsprechender Gegenwert. Mit diesem Prinzip erwarb sich die Hamburger Bank, wie der in der Hansestadt geborene Ökonom Levy Von Halle schrieb, „in der ganzen Welt den Ruf außerordentlicher und unwandelbarer Sicherheit“. Ihre Valuta waren über so manche bewegten Jahre der Standard für Währungen, Wechsel- und Edelmetallpreise.

Hamburg ist deshalb ein guter Ort, um das Jubiläum der Bank zu feiern, die wie keine andere Bank für Geldwertstabilität steht, die Deutsche Bundesbank.
 
Seit nunmehr sechzig Jahren garantiert die Bundesbank die Stabilität der Währung, die Werthaltigkeit des Bargeldes und einen höchst kompetenten Umgang mit finanzpolitischen Herausforderungen. Nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzwelt, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern gilt die Bundesbank als eine der zentralen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland.


Das Vertrauen der Bundesbürger in ihre Bundesbank ist sprichwörtlich. Gerade auf europäischer Ebene weiß man das sehr genau.

Die Bundesbank ist mit ihren sechzig Jahren historisch gesehen noch jung. Und doch ist sie eine der wichtigsten Notenbanken der Welt. Wie groß ihre Bedeutung ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass die Prinzipien der Deutschen Bundesbank auch das Modell für die Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) lieferten. Sie hat die Finanzstruktur der Europäischen Union entscheidend geprägt. Man sieht die Handschrift der Bundesbank in den Maastrichter Konvergenzkriterien, den Anforderungen zur Höhe der maximalen Verschuldung und zum Prozentsatz der zulässigen Kreditaufnahme. Auch das föderale Prinzip der EZB kennen und schätzen wir aus der Praxis der Bundesbank.

Seit 2002 ist die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft. Damit haben sich die Verantwortlichkeiten und die politische Reichweite  der Bundesbank verändert. Sie ist einerseits weiterhin nationale Notenbank. Als solche sorgt sie für den reibungslosen bargeldlosen Zahlungsverkehr und verwaltet die deutschen Währungsreserven. Zum breiten Aufgabenspektrum gehören die Versorgung von Handel und Banken mit Bargeld, der Ersatz von beschädigten Banknoten und die Sicherung des Geldes vor Fälschungen.

Anders als vor 60 Jahren sind die Finanzströme heute nicht mehr nur national, sondern im Wesentlichen global. Entsprechend anders sind auch die Aufgaben der Bundesbank.  

Dazu gehört ihre Aufgabe gemeinsam mit der Bundesregierung die Interessen Deutschlands in globalen Institutionen wie dem IWF und im Kreis der G 20- Staaten zu vertreten. Die internationale Finanzarchitektur und das globale Sicherheitsnetz zu verbessern, ist ein zentrales Interesse Deutschlands, das wir verstärkt durch die Europäische Union einbringen. Gerade beim jüngsten Treffen in Hamburg sind mit dem Hamburger Aktionsplan weitere Schritte zur Sicherheit und Stabilisierung der globalen Finanzströme beschlossen worden.

Die Bundesbank ist heute mehr als nur nationale Notenbank. Sie wirkt über die Landesgrenzen hinaus, besonders im europäischen Rahmen. Sie ist in der EU Gestalterin und Adressatin: Im EZB-Rat wirkt sie an den geldpolitischen Beschlüssen mit und in Deutschland setzt sie diese um. Ebenso auch in der Bankenaufsicht: Die Bundesbank übernimmt wichtige Aufgaben in der gemeinsamen europäischen Aufsicht und hat in Deutschland die direkte Aufsicht über kleinere Institute wie Sparkassen und Volksbanken (zusammen mit der Bafin). Sehr wichtig ist auch die Arbeit der Gremien zur Bankenregulierung, wie etwa der Baseler Ausschuss.  

Das Finanzsystem und die Finanzverfassung der Europäischen Union sind zentrale Themen der Europäischen Agenda. Aus der Finanzkrise ist die Verpflichtung erwachsen, stärker präventiv zu arbeiten und das  Auftreten einer vergleichbaren umfassenden Krise zu verhindern. Die Europäische Union braucht ein dynamisches und widerstandsfähiges Wirtschafts- und Finanzsystem. Auch die Währungsunion muss durch Weiterentwicklung stabilisiert werden. Außerdem gibt es Verschiebungen durch den anstehenden Brexit. Weitere Integrationsschritte sind notwendig und sie müssen sehr wohl überlegt sein.


Jetzt wird (wohl zurecht) darüber nachgedacht, ob die Eurozone ein eigenes Budget bekommt, wie es Präsident Macron vorschlägt. Oder ob die EU besser einen Europäischen Währungsfonds entwickelt. Diese Idee ist schon etwas älter, Helmut Schmidt hat es in den 1970er Jahren vorgeschlagen. Bundesminister Schäuble sinniert darüber, den Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nach dem Modell des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erweitern, um die Schuldenproblematik besser zu steuern. So oder so brauchen wir eine gemeinsame Fiskalkapazität, die als Frühwarnsystem funktioniert, solidarisch ausgerichtet ist und die Eurozone stabilisiert.

Es sind schwere Zeiten, um die Regulierung der Banken voranzubringen. Eine Vielzahl nationaler Regelungen, eine Tendenz zum Protektionismus und politisches Misstrauen gegenüber globalen Institutionen bremsen die europäische Einigung. Aber die Risiken sind nach wie vor da, es ist wichtig die nächsten Schritte zu gehen. Wir müssen Basel III umsetzen, an der Errichtung des neuen europäischen Finanzaufsichtssystems und an dem Restrukturierungsgesetz arbeiten. Dabei müssen wir darauf achten, dass die anstehenden Regelungen nicht die Banken in Gefahr bringen, die die Probleme nicht verantworten und uns in der Krise sogar geholfen haben. Aber auch wenn es Bedenken hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung vieler Regulierungen gibt,  besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit zu handeln. Auch über eine Verschuldungsquote für Banken müssen wir diskutieren.

Grundlagen der Reformen müssen die Prinzipien von solidem Wirtschaften, Verantwortung und Leistung sein. Die Einhaltung der Defizitgrenzen gehört dazu ebenso wie Entwicklungsstrategien und Investitionsprogramme, die sich zur Versorgung aller Regionen eignen und zur mehr Bürgernähe beitragen.

Im Zentrum muss das Funktionieren des Binnenmarktes stehen. Die Länder sind sich einig, dass eine faire Steuerregelung und die Besteuerung von Finanzaktivitäten einer Erhöhung des Anteils bei den Eigenmitteln (BNE) vorzuziehen ist.

Die Schuldenkrise, wirtschaftspolitische Versäumnisse und fehlende wachstumsfreundliche Haushaltspolitik in vielen EU-Mitgliedstaaten zwangen die EZB in den letzten Jahren immer wieder zu Maßnahmen, die weit über die klassischen geldpolitischen Aktivitäten hinausgingen. Gerade jüngst hat auch das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank geäußert und den Europäischen Gerichtshof erneut um Prüfung gebeten. Eine juristische Klärung ist sicherlich hilfreich.

Auch hier gibt es nicht nur einen richtigen Weg. Die europäischen Staaten müssen gemeinsame Lösungen für eine solidarische und an Stabilität orientierte Wirtschaftspolitik finden. Die enge Zusammenarbeit mit Frankreich ist auch an dieser Stelle unverzichtbar.

Die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik bleibt eine permanente politische und juristische Herausforderung und wir können sicher sein, dass auf die Bundesbank in dieser Hinsicht immer Verlass ist.  

Die Bundesbank ist der Stabilitätskultur verpflichtet, diese Position ist im europäischen Rahmen immer wieder auch umstritten. Und mit jedem Streit darüber wird auch klar, wie wichtig die Unabhängigkeit von Zentralbanken ist.

Aber die Unabhängigkeit von Zentralbanken ist nicht so einfach zu verteidigen wie die Unfehlbarkeit des Papstes. Sie ist immer wieder bedroht: Sowohl von innen, wenn sich Verantwortliche in internationalen Banken weit über ihren Zuständigkeitsbereich zu allgemeinpolitischen Fragen äußern. Oder von außen, durch wirtschaftliche Entwicklungen: Etwa wenn Banken die großen Finanzkrisen nicht vorhersehen oder ihre Prognosen nicht verlässlich sind. Andersrum hat sich die Bedeutung und die Kraft der europäischen Zentralbank gerade auch in der Krise gezeigt. Die Bundesbank jedenfalls hat sich ihre politische Unabhängigkeit in jahrzehntelanger Praxis erarbeitet. Immer wieder erkämpft sie diese Position mit Disziplin und Kompetenz. Wenn sich auch die Aufgaben der Bundesbank im Prozess der europäischen Integration verändert haben, die Bundesbank ist sich und ihren Prinzipien treu geblieben. Man kennt sie überall in der Welt als eine, die die Interessen Deutschlands wirksam vertritt und in diesem Rahmen Verantwortung für Geldpolitik im Euroraum übernimmt.

Die Stärke der Bundesbank mag manchem wie ein Mythos erscheinen, aber es ist ein lebendiger Mythos. Er ist im Alltag der Bürgerinnen und Bürger immer präsent: Die Bundesbank liefert Vertrauen. Vertrauen in Banken ist ein unverzichtbares Kapital. So wichtig wie damals die Silberbarren oder heute der Goldschatz.

Deutschland braucht die Bundesbank. Niemand will sie vermissen. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

 

Vielen Dank!

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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