Olaf Scholz
12.10.2017

Rede zur Landestagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands

 

Sehr geehrter Herr Dr. Nause,
sehr geehrter Herr Weizmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser Leben ist durch Arbeit bestimmt. Der Philosoph Volker Gerhard betont, dass Arbeit das  Fundament  für  jede  Form  der  menschlichen  Vergesellschaftung legt: „Nur  weil  viele  Menschen  in  höchst  unterschiedlichen  Bereichen  arbeiten,  kann  es  überhaupt  so  etwas, wie eine menschliche Gesellschaft geben“. Ähnlich sieht das auch Richard Sennett, für ihn ist das Wesensmerkmal von Arbeit die damit verbundene Kooperation. Gemeinsames und arbeitsteiliges Arbeiten hält danach die Gesellschaften trotz aller Unterschiede zusammen. Auch wenn der Begriff „Arbeit“ dabei bisweilen schwer zu definieren ist, wissen dann doch die meisten, was Arbeit ist. Entscheidend ist in der Regel weniger, ob es Spaß macht oder körperlich anstrengend ist, als vielmehr, ob die Arbeit bezahlt wird und sozialversicherungspflichtig ist.

Derzeit haben wir 44,38 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, Tendenz steigend, wir haben fast Vollbeschäftigung. Mehr als 32 Millionen davon sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Jede einzelne Stelle ist vom Bewerbungsverfahren über die Arbeitssituation bis zur Kündigung mit einer Vielzahl arbeitsrechtlicher Fragestellungen verbunden.

Zunehmend mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen ihr Familien- und Berufsleben selbstbestimmter gestalten. Wünsche nach Teilzeitmöglichkeiten oder längerem Sonderurlaub wie einem Sabbatical werden in jedem Betrieb diskutiert. Auch die Gewerkschaften nehmen das verstärkt in ihren Forderungskatalog auf.

Die Zahl der Beschäftigten in Teilzeit stieg innerhalb von 20 Jahren von 8,3 Millionen auf 15,3 Millionen im vergangenen Jahr. Das entspricht einer Teilzeitquote von 39 Prozent. Vor allem Frauen nehmen Teilzeit in Anspruch, weil sie es in der Regel sind, die den Hauptteil der unbezahlten Familienarbeit übernehmen. Deshalb ist die Frage, wie eine Gesellschaft die Teilzeitmöglichkeiten und den Wiedereinstieg zur Vollzeit regelt, entscheidend für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt.
Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, betont, dass nicht wenige Frauen mit der Teilzeitbeschäftigung, jedenfalls auf Dauer, unzufrieden sind. Sie wollen mehr arbeiten und schon mal gar nicht, für das gesamte Erwerbsleben auf ein bestimmtes Arbeitszeitmodell festgelegt werden. Insbesondere Mütter älterer Kinder bleiben oft in Teilzeit, weil der Weg zu einer Vollbeschäftigung so steinig ist. Oft gelingt das nur durch einen Wechsel des Arbeitgebers.

Seit 2000 gibt es den grundsätzlichen Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit für alle Arbeitnehmer. Derzeit gibt es zwei Wege in die Teilzeit: die Reduzierung aus Gründen der Kinderbetreuung oder aus anderen Gründen. Nach der Zeit für Familie und Erziehung ist das Rückkehrrecht in die Vollzeitstelle garantiert. Der Arbeitgeber muss das im Regelfall hinkriegen.


Was fehlt, ist die rechtliche Verankerung des Rechts auf Rückkehr in Vollzeit aus anderen Gründen. Dieses Recht kann als Schub für die Gleichstellung wirken. Das Bundesarbeitsministerium hat unter Frau Nahles ein entsprechendes Gesetz vorgelegt.  
Wo es möglich ist, ein Recht auf Rückkehr zur Vollzeitarbeit zu garantieren, sollte das auch zügig gesetzlich gesichert werden. Sicherlich, die Forderung nach einem grundsätzlichen Recht auf Rückkehr in Vollzeit stellt hohe Anforderungen an die Arbeitgeber. Aber es ist auch die Wirtschaft, die davon profitieren wird: Denn die oft hervorragend ausgebildeten Frauen, die nicht aus dem Teilzeit-Modell herauskommen, fehlen an anderer Stelle. Überall werden Fachkräfte gesucht. Im Leben von Frauen und Männern müssen bezahlte und unbezahlte Arbeit deutlich flexibler genutzt werden können. Flexibilität wird von den Arbeitgebern gefordert. Das ist in Ordnung, umgekehrt gilt es aber auch.

Es gehört zu den Aufgaben des Arbeitsrechts, den gesellschaftlichen Modernisierungsschub kontinuierlich zu begleiten. Veränderungen in Wirtschaft und Produktion, internationale Arbeitsteilung und Automatisierungen stellen neue Anforderungen. Das Rechtssystem hat eine große Verantwortung für vernünftige Arbeitsplätze.

Der Mindestlohn ist so ein Beispiel, vier Millionen Arbeitnehmer haben davon profitiert. Das Arbeitsrecht muss mitdenken und in Zeiten der Globalisierung neue Formen der Arbeitsplatzsicherheit finden. Dazu gehört aktuell auch die Überprüfung der Regelungen zur befristeten Beschäftigung.

Die Erlaubnis zur sachgrundlosen Befristung wurde im Jahr 1985 durch das Beschäftigungsförderungsgesetz auf Initiative des ehemaligen Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm eingeführt. Die damalige Regierung versprach sich, so in einer Zeit der konjunkturellen Wiederbelebung Hemmschwellen gegenüber Neueinstellungen abzubauen. Von der Deregulierung sollten insbesondere Arbeitslose profitieren.

Zweimal wurde das Gesetz verlängert und 2001 durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz abgelöst. Das ist eine lange Zeit, es sind genügend Erfahrungen gesammelt worden.

Es ist nicht nötig, das können wir angesichts des günstigen Konjunkturverlaufs und des höchsten Beschäftigungsstandes sagen. Die sachgrundlose Befristung unterläuft  Kündigungs- und Beteiligungsrechte. Normal ist ja schon, dass die Betriebe es als Instrument der Personalselektion nutzen und damit die gesetzlich festgeschriebene Probezeit weiter ausdehnen. Schlimmer ist, wenn Arbeitnehmer andere Jobs gar nicht mehr finden können. Die Praxis ist besonders im Bereich der Niedriglohn-Jobs verbreitet. Im Jahr 2014 arbeiteten 33,9 Prozent aller befristet Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn von unter 10 Euro pro Stunde.

Für Arbeitnehmer ist das mit erheblichen Unsicherheiten und meist schlechter Bezahlung verbunden. Das befristete Arbeitsverhältnis darf in einem funktionierenden Betrieb nicht der Regelfall sein. Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen unbefristete Arbeitsverträge. Auch für die Arbeitgeber dürfte das in Summe kaum vorteilhaft sein, weil die Einarbeitungszeit Kosten verursacht und so häufig verschenkt wird.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als größter Arbeitgeber der Stadt eine restriktive Befristungspraxis beschlossen. Seit Mai 2017 sind alle Behörden, Ämter und Landesbetriebe angewiesen, keine befristeten Arbeitsverträge ohne Grund abzuschließen. Wir wollen vergleichbare Regelungen für öffentliche Unternehmen und deren Tochtergesellschaften.

Sachgrundlose Beschäftigung muss abgeschafft werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene ist dringend geboten.

Meine Damen und Herren,
zur Modernisierung und Demokratisierung der Gesellschaft gehört immer auch das Prinzip der Gleichbehandlung. Eine offene Gesellschaft ist plural. Ihr Rechtssystem muss Gleichheit bei einer zunehmenden Qualität an Verschiedenheit ermöglichen.

Ein Meilenstein in dieser Hinsicht war ein Gesetz zur Umsetzung vier Europäischer Richtlinien: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das AGG war nicht die erste Antidiskriminierungsregel, schon 1980 wurde mit Paragraph 611a im Bürgerlichen Gesetzbuch ein Schadensersatzanspruch für diskriminierte Frauen und Männer im Arbeitsrecht eingeführt (manchen als Portoparagraph bekannt). Aber das AGG ist Deutschlands erstes großes und umfangreiches Antidiskriminierungsgesetz. Ein wesentlicher Teil (§§ 6-18 AGG) betrifft das Arbeitsrecht.

Seine Entstehung war ein mühsamer politischer Weg. Dabei war es nicht so, wie in der Geschichte der Arbeiterbewegung, dass die Betroffenen den Nicht-Betroffenen ihre Rechte abtrotzen mussten. Es standen vielmehr die Vertreter einer offenen Gesellschaft den Bedenkenträgern des Strukturkonservatismus gegenüber. Behinderte und Nicht-Behinderte, Homosexuelle und Heterosexuelle und so verschiedene Gruppen wie Migrationsverbände und der Deutsche Frauenrat haben gemeinsam für ein Antidiskriminierungsgesetz gestritten.  

Denn es ging um ein völlig neues Instrument der Durchsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung. Das AGG nimmt auf der Ebene des Zivilrechts eine Klarstellung zur Bedeutung der Grundrechte vor: Die Rechtsgleichheit gilt nicht nur zwischen Staat und Bürger, sondern auch innerhalb der wirtschaftlichen und beruflichen Beziehung von Bürgerinnen und Bürgern untereinander.

Die Auseinandersetzung war hart: Von einem nie dagewesenen Anschlag auf die Freiheit mit einem „Gesetz zur Bekämpfung der Vertragsfreiheit“ sprach etwa der Abgeordnete Norbert Röttgen (Januar 2005 zur Drucksache 15/4538). Das Gesetz sei überflüssig, hieß es immer wieder, weil real betrachtet keine Diskriminierung stattfinde; was die Gegner nicht davon abhielt, zu behaupten, dass mit dem Inkrafttreten eine Klageflut zu erwarten sei.

Insgesamt 20 Jahre dauerte es vom ersten Gesetzentwurf im Oktober 1986 bis zum 17. August 2006 (Verkündung des AGG im Bundesgesetzblatt). In der 10., 13., 15. und 16. Legislaturperiode wurden Gesetzentwürfe im Bundestag diskutiert. Auf dem Höhepunkt der parlamentarischen Diskussion, 2005, wurde der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses und den Wünschen des Bundesrates durch insgesamt 40 Änderungen vollständig umgeschrieben.  

Dennoch konnte auch dieser Kompromiss (wegen des Diskontinuitätsprinzips) erst ein Jahr später von der nächsten Regierung mit dem neuen Namen „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ verabschiedet werden.

Es ist ein „gutes Gesetz, es schadet niemand - nützt vielen“, habe ich in den Beratungen gesagt, und das hat sich auch bestätigt. Es hat keine Klagewelle gegeben, kein Zusammenbruch der Wirtschaft, stattdessen ein Zugewinn an Freiheit und Sicherheit für Menschen mit Behinderungen, für Lesben und Schwule, für ethnische Minderheiten und mehr Chancengleichheit für Frauen und Männer. Die zivilgesellschaftliche Basis des Rechtssystems wurde gestärkt, es entstand ein bis heute gut funktionierendes Netzwerk der Antidiskriminierungsverbände. Das Gesetz ist angenommen und weitgehend vernünftig genutzt worden. Zu dem Erfolg hat auch die gute Arbeit der Antidiskriminierungsstelle beigetragen. Frau Lüders ist eine kenntnisreiche und fachkundige Anwältin der Gleichbehandlung.

Meine Damen und Herren,
jedes Gesetz muss immer auch verbessert werden. Beim AGG hat die Rechtsprechung sukzessive für Klärungen und Verbesserungen gesorgt.

Zum Beispiel im Bereich des Kündigungsschutzes. Die Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien, die mit dem AGG umgesetzt wurden, sehen keine Ausnahmen für Kündigungen vor. Das Bundesarbeitsgericht legt entsprechend § 2 Abs. 4 AGG unionsrechtskonform aus:  Kündigungen, die gegen die Benachteiligungsverbote des AGG verstoßen, sind danach unwirksam. Im Evaluationsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (von 2016) wird diesbezüglich eine gesetzliche Klarstellung gefordert, weil nicht nur die Gerichte, sondern auch die Betroffenen das Gesetz verstehen müssten.

Ob das AGG auch Schutz vor Kündigungen bietet, wenn die Arbeitgeber sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche beruhen, ist dagegen wieder offen. Aktuell betrifft das den Streit um die Kündigung eines bei einem katholischen Krankenhaus beschäftigten Chefarztes, der geschieden und ein zweites Mal verheiratet ist. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nun den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung angerufen. Denn es stellt sich die Frage, ob bei dem Verlangen nach loyalem Verhalten zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören, unterschieden werden darf (den evangelischen Angestellten kann die Katholische Kirche ja mit dem Argument nicht kündigen).

Eines der großen Themen von Gleichheit und Ungleichheit ist das der Bezahlung. Das AGG sagt nichts zum Gender-Pay-Gap. Ergänzend dazu gibt es seit dem 6. Juli 2017 das Entgelttransparenzgesetz. Bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit verbietet das Gesetz Benachteiligungen und gebietet die gleiche Bezahlung. Das Gesetz ist eine gute Ergänzung zum AGG und ein wichtiger Schritt, um gleiche Bezahlung für Frauen und Männer durchzusetzen.

Meine Damen und Herren,
das Arbeitsrecht ist ein starkes und wichtiges Instrument für den Ausgleich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Aber es geht auch um mehr: Weil über Arbeit der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft organisiert wird, ist das Arbeitsrecht im stetigen Wandel. Wer das Arbeitsrecht und die Arbeitsgerichtsbarkeit fördern will, muss über die Grenzen des eigenen Fachs und der Nation hinaus denken. Es geht immer wieder darum, die Anforderungen der Demokratie, des Sozialstaats und der offenen Gesellschaft arbeitsrechtlich zu verstehen, zu erfassen und zu stärken.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit der 10. Landestagung. Und ich freue mich schon auf das nächste Jahr, wenn Sie das 125te Jubiläum feiern. Hier sind sie immer wieder sehr willkommen.   

Vielen Dank

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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