Olaf Scholz
12.10.2017

Festveranstaltung zum 500-jährigen Jubiläum der „Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns“

 

Sehr geehrter Herr Mengers,
sehr geehrte Vorstands- und Präsidiumsmitglieder,  
sehr geehrter Herr Ehrenbürger Michael Otto,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren!

„…den Bürgern drin auf allen Wegen, Fried’, Eintracht, Kunstfleiss, Glück und Segen!“ , so heißt es im Text der Hamburg Hymne (die uns das Ensemble Resonanz eben gespielt hat). Es ist diese Passage aus der vierten Strophe der Originalfassung von 1829, die heute so hervorragend passt. Denn gleich darauf folgt, in einem pointierten dreisilbigen Endreim, ein typisch hamburgisches Bekenntnis zum Welthandel: „Das Meer fleusst um die Erd’ herum, Drum „floreat Commercium!““.

„Der Handel möge blühen!“ Als der Lehrer Georg Nikolaus Bärmann diesen Text schrieb, gab es die Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns schon über 300 Jahre. Schon damals setzte sie sich erfolgreich für die Verteidigung des freien Handels und für vernünftige Regelungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr ein.

Mit der Gründung der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns, bzw. des Vorgängers der „Gemeinen Kaufmänner“ im Jahr 1517, füllten die Hamburger Kaufleute eine Lücke an Expertise und Verhandlungsmacht, die der Hamburger Politik damals schmerzlich fehlte. Denn als der Einfluss der Hanse zurückging, war eine gemeinsame Vertretung der Wirtschaftsinteressen Hamburgs dringend notwendig. Auch fanden die Kaufleute, dass der Rat nicht genügend Wirtschaftspolitik betriebe, und nahmen die Sache selbst in die Hand: Die Börse wurde gegründet, die Commerzdeputation institutionalisiert und sogar ein paar eigene Kriegsschiffe leistete man sich.

Über Jahrhunderte hat die Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns die Verantwortlichen im Rat ins Gebet genommen, damit Hamburgs wirtschaftliche Interessen gut vertreten werden. Heute treten Regierung und Kammer gemeinsam für kompetente Wirtschaftspolitik und einen freien Handel ein. Gemeinsam aber nicht weniger entschieden.

Die Hamburgische Botschaft „Das Meer fleusst um die Erd’ herum, Drum ‚floreat Commercium!‘“ hat der Stadt Wohlstand und Glück beschieden. Hamburg ist seit Jahrhunderten einer der bedeutendsten Hafen- und Handelsplätze der Welt. Dieser Erfolg ruht auf der Arbeit der Kaufleute und des gesamten Austausches von Waren und Dienstleistungen. Gestützt und ermutigt von der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns, das Handeln an den Werten von Fleiß, Weltoffenheit und Fairness zu orientieren.

Auch heute gibt es bedeutende Strömungen, die den freien Handel in Frage stellen.

Man weiß, US-Präsidenten sind häufig mit einer Portion Skepsis an Verträge rangegangen, die von Präsidenten vor ihnen verhandelt wurden. Obama brauchte Zeit, um sich zu einem Befürworter von Freihandelsabkommen zu entwickeln. Der aktuelle US-Präsident Trump sprach sich mehrmals vehement gegen diverse bestehende multilaterale Freihandelsabkommen aus. Immerhin hat er seine Aussagen unterdessen relativiert. Es gibt also durchaus Spielraum, zumal die USA auch auf dem G20-Gipfel eine gemeinsame Aussage zur Handelspolitik mitgetragen haben.

Floreat Commercium gilt also auch in der Abschlusserklärung zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom Juli in Hamburg. Und das zugleich mit einem Bekenntnis zu fairer und verantwortlicher Welt-Wirtschaftspolitik. Etwa, wenn es heißt (Zitat):

  • „Wir betonen die entscheidende Rolle des regelbasierten internationalen Handelssystems. Wir nehmen zur Kenntnis, wie wichtig es ist, dass bilaterale, regionale und plurilaterale Vereinbarungen offen, transparent, integrativ und mit der WTO konform sind“ (Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Eine vernetzte Welt gestalten. Hamburg, 7./8. Juli 2017, Ziffer 4)
  • „Wir erneuern unser Bekenntnis zu internationaler wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenarbeit, um das Wachstum weiter zu stärken und vor Abwärtsrisiken zu schützen.“ (Ziffer 1)
  • „Wir werden stärkere Teilhabe, Fairness und Gleichstellung in unserem Streben nach Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.“ (Ziffer 1)
  • „Wir werden darauf hinwirken, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu gewährleisten, vor allem, indem wir ein in dieser Hinsicht gedeihliches Umfeld für Handel und Investitionen fördern.“ (Ziffer 2)

Hamburg ist die Heimat des freien Handels. Mit multilateralen Handelsverträgen hat schon die Hanse eine Vorform des europäischen Binnenmarktes geschaffen. Die Hanseaten wissen, Freihandel heißt nicht, keine Regeln zu haben, sondern Regeln, die auf Kooperation zielen und für beide Seiten Vorteile bringen.

Dass die europäische Öffentlichkeit die Entwicklung der Freihandelsabkommen kritisch begleitet, ist verständlich. Denn, wie selbst der Ökonom Dani Rodrik, ein Befürworter des freien Handels, sagt, die globale Ökonomie bewegt sich immer in einem Trilemma: Freier Welthandel und unbegrenzte Mobilität von Kapital und Arbeit sind mit unseren Vorstellungen von demokratischer Willensbildung nicht einfach zu vereinbaren.

Das Freihandelsabkommen CETA ist ein Beispiel wie es gelingen kann. Die Europäische Union hat mit Kanada ein geradezu vorbildliches Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Regelungen orientieren sich an Prinzipien der Fairness und der sozialen Marktwirtschaft. Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und ökologische Standards sind berücksichtigt, und eben auch das Recht der Staaten, im Interesse des Gemeinwohls eigene Regelungen zu setzen. CETA ist ein modernes und fortschrittliches Instrument für Wachstum. Ja, man könnte fast sagen, es ist die institutionelle Fassung der Grundsätze ehrwürdigen kaufmännischen Handelns.

Seit dem 21. September 2017 ist CETA vorläufig in Kraft. Vorläufig, das bedeutet, dass über 90 Prozent des Vertragswerks unmittelbar gelten. Die neuen Regelungen bauen Zölle und bürokratische Hürden ab. Sie bringen damit gerade für kleine und mittlere Unternehmen viele Vorteile.

Übrigens wird, sobald die Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen ist, für CETA ein Gericht für Investitionsstreitigkeiten etabliert. Es wird – als öffentliches Gericht – ein transparentes Verfahren ermöglichen.

Die Entwicklung des internationalen Handelsrechts und eine transparente zwischenstaatliche Handelsgerichtsbarkeit sind sehr wichtig. Da macht es langfristig Sinn, einen internationalen Handelsgerichtshof zu etablieren. Folgerichtig will die Europäische Kommission nun auch Verhandlungen zu einem solchen internationalen Investitionsgericht aufnehmen. Dafür wäre – etwa analog zum Seegerichtshof – die Hansestadt Hamburg ein sehr guter Standort!

Mit jedem Abkommen, dass die EU schließt, werden wichtige Maßstäbe zu internationalen Standards gesetzt. Es ist richtig und gut, dass die Europäische Union die Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik hat. Gemeinsam haben die Mitgliedstaaten überhaupt erst das erforderliche Gewicht, die  Globalisierung in unserem Sinne zu gestalten.

Dass die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union einen sehr großen Teil abdeckt, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur aktuell bestätigt. Der EuGH hat dabei auch verdeutlicht, dass Bestimmungen zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu modernen Handelsabkommen gehören. Auch in Bezug auf diese so notwendige Komplexität des Regelungswerkes ist die Europäische Union zuständig. Bei den Portfolioinvestitionen und der Regelung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, erkennt das Gericht eine geteilte Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, wenn in Folge (der Abkommen) die Ansprüche direkt gegen die Mitgliedstaaten (und nicht etwa nur gegen die EU) geltend gemacht werden können.

Die Kommission hat auf das Gutachten des EuGH reagiert und beispielsweise in den Mandatsentwürfen für die Abkommen mit Australien und Neuseeland die beiden Punkte zunächst herausgelassen. Sobald die Verhandlungen zu einem internationalen Investitionsgericht abgeschlossen sind, wird man weiter sehen. Für alle Befürworter eines wertebasierten, nachhaltigen und transparenten freien Handels heißt die gute Nachricht aber schon heute: Die Europäische Union spricht auch künftig mit einer Stimme.

Die Hamburger Wirtschaft profitiert stark von der Europäischen Union und den internationalen Verträgen. Das gelingt aber nur, weil wir die Politik der Stadt selbst auch international ausrichten. Internationalität ist entscheidend für die Unternehmen, für die Qualität der Wissenschaft und die Position im weltweiten Wettbewerb.

Das geschieht auf ganz vielen Ebenen und an vielen Stellen der Stadt. Ein paar möchte ich nennen:

  • Nur Innovationen sichern den Erfolg unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts. Deshalb schafft Hamburg  ein Netz von Forschungs- und Innovations- Parks. Wir planen vier Areale mit einem wissenschaftlichen Ankerinstitut, mit anwendungsbezogenen Einrichtungen und Technologiezentren, von denen Start-ups ebenso wie auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren.
  • Hamburg ist – was manche Hamburger vielleicht gar nicht so recht bemerkt haben – inzwischen ein international bedeutender Wissenschaftsstandort. Wir haben den Grundstein für das neue Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie gelegt, wir haben das Zentrum für strukturelle Systembiologie (CSSB) eingeweiht, ebenso das Center for Hybrid Nanostructures (CHyN), wir haben das European XFEL in Betrieb, kurz, rund um das DESY hat sich ein international sehr beachteter Forschungscampus entwickelt. Grundlagenforschung, Health Science und Life Science haben einen festen Standort in Hamburg. Ebenso übrigens wie der gesamte Bereich der Luftfahrtindustrie und der Windenergie.
  • Hamburg ist zudem das Zuhause einer innovationsfreudigen Digitalbranche und das schon seit Beginn der Digitalisierung. Renommierte Internetunternehmen haben bei uns angefangen oder hier ihren Sitz. In Hamburg findet sich der starke Bereich der Informatik- und Informationstechnologie und hier ist auch das Zentrum der Medien- und Kreativwirtschaft – eine einmalig gute Kombination.
  • All das begleiten wir mit einem stetigen Ausbau der Infrastruktur: Wir bauen den Schienenverkehr aus. Wir bauen neue Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Wir investieren in den öffentlichen Nahverkehr, wir bauen zwei neue S-Bahnlinien, eine neue U-Bahn und neue Bahnhöfe. Breitbandversorgung und 5G-Netze und öffentliches W-LAN gehören zur unverzichtbaren Infrastruktur künftig dazu.
  • Wir stärken kontinuierlich die Funktionalität als Industriestandort. Dazu gehört die Sicherung unserer Position als einer der weltweit wichtigsten Häfen, beispielsweise durch den Ausbau des Hafens zum Smart-Port und die Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe und die Westerweiterung.

Es ist die Aufgabe der Stadt, wirtschaftliches Wachstum zu stärken. Hamburg gehört zu den Schwarmstädten, zu uns ziehen junge Leute, die eine gute Ausbildung wollen, Väter und Mütter, die das Beste für ihre Kinder wollen und die, die wissen, dass es hier Arbeitsplätze gibt. Attraktive Städte wachsen. Was wir tun können und müssen ist, das so zu organisieren, dass Hamburg eine erfolgreiche Metropole mit vielen guten Arbeitsplätzen bleibt; dass sich die Stadt kontinuierlich weiter entwickelt und eine lebenswerte Stadt bleibt, auch für Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen.

Und Hamburg ist eine Weltstadt. Darüber wird zwar schon immer und auch künftig diskutiert. Allerdings ist unsere Verfassung da ganz klar: Hamburg ist "Welthafenstadt" heißt es da.  

Hamburg kann sehr stolz und sehr froh sein, dass diese große Aufgabe aus vollem Herzen von einer ehrwürdigen Institution wie der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns unterstützt wird. Die Versammlung steht für das, was Hamburg groß und weltbekannt gemacht hat. Das Bekenntnis zu Internationalität und Freihandel und die Verantwortung für eine an Weltoffenheit und Ehrbarkeit orientierte Wirtschaftsordnung.

Zu Recht ist der Ehrbare Kaufmann ein selbstbewusster Kaufmann und heute eben auch eine selbstbewusste Kauffrau.

Das Selbstbewusstsein der Kaufmannschaft hat einen doppelten Sinn: Es speist sich aus dem Bewusstsein der Bedeutung von Unternehmen für die Stadt, und dem Bewusstsein, dass das Unternehmertum zugleich eine Verpflichtung für das Gemeinwesen ist.

Diese Grundgedanken sind weiterhin modern. Wir feiern heute einen Verein mit 500 Jahren Tradition, dessen Arbeit stets auf die Zukunft ausgerichtet ist.

Sie meine Damen und Herren der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns werden auch weiterhin dazu beitragen, dass man in Hamburg eine Politik macht, in der immer auch auf die unternehmerische Vernunft gehört wird. So wird Hamburg auch weiterhin eine Stadt sein, in der man stets sagen kann, es werde „alles Notwendige“ getan, um „des Kaufmanns Nutzen (zu) fördern und Nachteile (zu) verhüten.“  

Floreat Commercium! Das wünsche ich Hamburg und der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns, noch für viele weitere hundert Jahre.

Im Namen der Freien und Hansestadt Hamburg gratuliere ich der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zum 500jährigen Bestehen.

Vielen Dank!

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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