Olaf Scholz
08.11.2017

"Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt." – Interview mit dem "Handelsblatt"

 

"Handelsblatt": Herr Scholz, Ihre SPD hatte bei den letzten Bundestagswahlen nur noch gut 20 Prozent. Ist das noch eine Volkspartei?


Olaf Scholz: Unbedingt. Die deutsche Sozialdemokratie hat den Begriff der Volkspartei in den 1950er Jahren überhaupt erst erfunden, um sich als Partei aller gesellschaftlichen Schichten zu etablieren – raus aus der Nische des Milieus. Volkspartei zu sein, ist eine Frage der Haltung. Das ist durchaus gelungen, dafür stehen drei sozialdemokratische Kanzler.
 
"Handelsblatt": Der letzte war Gerhard Schröder. Irgendwas muss seither also ziemlich schief gelaufen sein, wenn Sie neuerdings die große „Erneuerung“ Ihrer Partei fordern.

 

Olaf Scholz: Es gibt zunächst strukturelle Fragen, auf die wir Sozialdemokraten Antworten geben müssen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger hier wie anderswo in den hoch industrialisierten Ländern fragen sich gerade, ob all das, was uns an gewaltigen Veränderungen im Zuge von Globalisierung und Digitalisierung bevorsteht, für sie selbst gut ausgeht. Damit erklären sich auch Resultate wie die Trump-Wahl, der Brexit und viele ähnliche Protestwahlen in Ländern, die eigentlich keine nennenswerten ökonomischen Probleme haben, wie Österreich oder die Niederlande.
 
"Handelsblatt": Alles Dinge, die Ihr Parteichef Martin Schulz auch unterschreiben könnte.

 

Olaf Scholz: Stimmt.
 
"Handelsblatt": Ihr Parteichef geißelt den „Raubtierkapitalismus“ und prangert „ungebändigten Neoliberalismus“ an. Ist das die Tonlage, mit der die SPD Zukunft gestalten will?

 

Olaf Scholz: Wir brauchen plausible sozialdemokratische Konzepte für die neuen Herausforderungen. Wenn das nicht gelingt, kann es passieren, dass auch bei uns in Deutschland mal ein Donald Trump möglich wird. Andererseits genügt es nicht, die Antworten aus dem 19. und 20. Jahrhundert einfach fortzuschreiben. Wir brauchen neue Lösungen für das 21. Jahrhundert.
 
"Handelsblatt": Zum Beispiel?

 

Olaf Scholz: Der Lastwagenfahrer, der plötzlich in der Zeitung liest, dass autonomes Fahren bald seinen Job ersetzen könnte, hat ein Recht darauf, von der Politik zu erfahren, wie es mit ihm weitergehen soll.
 
"Handelsblatt": Sie betonen gern, ohne Wachstum ließen sich keine gut bezahlten und sicheren Jobs generieren. Verfängt dieses Argument an der SPD-Basis – oder ist jetzt vielleicht doch eher die Zeit für Klassenkampf und Umverteilung?

 

Olaf Scholz: Die SPD steht für Wachstum.
 
"Handelsblatt": Wirklich alle Genossen?

 

Olaf Scholz: Ja. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist eine Stärke der SPD.
 
"Handelsblatt": Auf der anderen Seite fordern Sie neuerdings einen Mindestlohn von 12 Euro.

 

Olaf Scholz: Und?
 
"Handelsblatt": Sie geben einerseits den wirtschaftspolitischen Pragmatiker...

 

Olaf Scholz: ... der andererseits auch gebührenfreie Kitas in Hamburg durchsetzt, ja. Ich habe schon sehr lange gesagt: Jemand, der sein ganzes Leben Vollzeit arbeitet, darf im Alter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sein. Übersetzt bedeutet dies einen Stundenlohn von elf bis zwölf Euro, wenn jemand 45 Jahre lang Vollzeit arbeitet und Rentenbeiträge zahlt. Das müssen und das können wir uns leisten – auch und gerade in einer Zeit, da viele Jobs der Digitalisierung zum Opfer zu fallen drohen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt.
 
"Handelsblatt": Sie wollen eine „ehrliche Debatte“ über die Neupositionierung der SPD führen. Heißt das, dass diese parteiinterne Auseinandersetzung bislang von Lügen oder Selbstbetrug geprägt war?

 

Olaf Scholz: Nein, es gibt aber Ausflüchte, die in politischen Debatten immer wieder auftauchen. Zum Beispiel nach verlorenen Wahlen der Satz: „Wir haben nicht genügend mobilisiert.“
 
"Handelsblatt": Das lässt sich für den jüngsten Bundestagswahlkampf nun wirklich nicht sagen.

 

Olaf Scholz: Eben. Die SPD hat sogar mehr als 25 000 neue Mitglieder hinzugewonnen. Manche sagen, man hätte die soziale Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund rücken sollen. Aber auch das fand ja statt. Andere verweisen darauf, dass es heute viel mehr konkurrierende Parteien gäbe. Selbst das war als Phänomen in den frühen Jahren der Bundesrepublik völlig normal. Mir ist wichtig: Anfang des Jahres sahen die Umfragen noch sehr positiv aus für die SPD. 30 Prozent und mehr waren möglich. Also sollten wir anfangen, die richtigen Fragen zu stellen.
 
"Handelsblatt": Wollen wir auch mal richtig ehrlich sein?

 

Olaf Scholz: Sie als Handelsblatt natürlich unbedingt.
 
"Handelsblatt": Haha! Frage wäre dann:  Ist Martin Schulz noch der richtige SPD-Vorsitzende?

 

Olaf Scholz: Ein großes Problem der politischen Debatten in diesem Land ist: Sobald es mal wirklich um Inhalte gehen soll, wird sofort reflexhaft das Personal diskutiert…
 
"Handelsblatt": … was nicht weiter verwundern sollte, denn es sind nun mal Menschen, die Politik machen.

 

Olaf Scholz: Ich will mich mit Themen auseinandersetzen, nicht mit Namen. Bis zur Bundestagswahl 2021 sollten wir uns dazu gemeinsam ausreichend Zeit nehmen. Es ist jedenfalls höchste Zeit anzufangen.
 
"Handelsblatt": Martin Schulz will künftige SPD-Parteivorsitzende per Urwahl wählen lassen. Was halten Sie davon?

 

Olaf Scholz: So etwas Ähnliches haben wir schon einmal gemacht, als Meinungsbefragung: Damals konnte man wählen zwischen Gerhard Schröder, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Rudolf Scharping. Es wurde damals Rudolf Scharping.
 
"Handelsblatt": Wieviel Leute waren eigentlich eingeweiht in den Plan, sofort nach der Wahl in die Opposition zu gehen?

 

Olaf Scholz: Da das Ergebnis in den letzten Tagen vor der Wahl leider zunehmend absehbar schien, bildete sich diese Meinung allmählich in einem gar nicht so kleinen Kreis …
 
"Handelsblatt": … zu dem Sie auch gehörten?

 

Olaf Scholz: Ja. Große Koalitionen sind kein guter Dauerzustand für eine Demokratie. Schon weil die eingangs erwähnten großen Volksparteien ja auch klare Alternativen zueinander bieten müssen. CDU, CSU und SPD haben zuletzt alle relevant an Wählervertrauen verloren. Diese drei Parteien können dann nicht mehr gemeinsam eine Regierung stellen, der als Opposition künftig zwei populistische Parteien sowie zwei Distinktionsparteien gegenüberstünden.
 
"Handelsblatt": Bitte was?

 

Olaf Scholz: Die FDP als Partei für die Besserverdiener, die Grünen als Partei für die Besserwisser.
 
"Handelsblatt": Wie tot ist die Option Große Koalition wirklich? Es soll einige Genossen geben, die gern bereitstünden, wenn Jamaika platzt.

 

Olaf Scholz: Erstens: Die SPD steht nicht zur Verfügung, zumal – zweitens – die Jamaika-Unterhändler das schon schaffen werden. Und wenn nicht, wird es – drittens – Neuwahlen geben…
 
"Handelsblatt": … von denen Ihre Partei selbst unter Martin Schulz profitieren könnte?

 

Olaf Scholz: Die Unterhändler werden sich einigen. Ein Scheitern der Verhandlungen wäre vor allem ein Problem für die Verhandlungsversager.
 
"Handelsblatt": Wie erleben Sie die aktuelle Regierungsbildung?

 

Olaf Scholz: Die Leute, die nichts zu melden haben, erklären sich aktuell in Talkshows immer am liebsten zu Insidern. Das ist lustig und passiert bei all solchen Gelegenheiten, ich kenne das von früheren Koalitionsverhandlungen.
 
"Handelsblatt": Kann das aktuelle Jamaika-Gezerre die grassierende Politik- oder vielleicht genauer Parteienverdrossenheit im Land nicht noch verstärken?

 

Olaf Scholz: Dass politische Parteien um Positionen ringen, ist nicht das Problem, sondern die Voraussetzung einer vitalen Demokratie. Die Leute müssen allerdings das Gefühl haben, dass der Streit konstruktiv ist. Da kann man nur an das Pflichtgefühl der Beteiligten appellieren. Dem einen oder anderen würde ich zu etwas medialer Zurückhaltung raten.
 
"Handelsblatt": Sie sind derzeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt in Ihrer zweiten Amtszeit. Was war Ihr bisheriger Tiefpunkt?

 

Olaf Scholz: Das sind so Fragen, die man sich als Politiker erst mit 90 wünscht. Aber ich war hier zum Beispiel Innensenator, als die Anschläge vom 11. September geschahen und wir feststellen mussten, dass sich drei der Attentäter vorher in Harburg vorbereitet hatten. Das hat mich unglaublich umgetrieben. Aber darauf wollten Sie sicher nicht hinaus.
 
"Handelsblatt": Stimmt. Sie wurden auch für die G20-Exzesse im Juli mitverantwortlich gemacht.

 

Olaf Scholz: Da sind Gewalttaten passiert, die wir gerne verhindert hätten, aber nicht verhindern konnten. Das wird mich noch lange beschäftigen…
 
"Handelsblatt": … und nicht nur Sie, sondern auch einen Sonderausschuss, der die Verantwortlichkeiten untersuchen will. Sie stehen auch Rede und Antwort…

 

Olaf Scholz: … und das werde ich in den nächsten Monaten noch öfter tun. Ich halte das für wichtig.
 
"Handelsblatt": Was haben Sie aus dem G20-Gipfel für Lehren gezogen?

 

Olaf Scholz: Zwei Dinge waren neu und überraschend für alle: Dass eine marodierende Bande von Straftätern in Stadtvierteln weit weg vom Gipfelgeschehen und ohne Bezug dazu loszieht und breiten Schaden anrichtet. Und dass wir bei gewissen Demonstrationen künftig die Fähigkeiten von Sondereinsatzkräften brauchen könnten.
 
"Handelsblatt": Glauben Sie, dass dieser rund um den G-20-Gipfel beobachtete staatliche Kontrollverlust in der Hamburger Bevölkerung noch nachbebt?

 

Olaf Scholz: In mir jedenfalls beben die Ereignisse noch nach. Und da bin ich sicher nicht der Einzige.
 
"Handelsblatt": Sie haben nach dem Gipfel Fehler eingestanden, Verantwortung übernommen, Zerknirschung gezeigt. Kann man sich manchmal als Politiker sogar durch Schuldeingeständnisse retten?

 

Olaf Scholz: Ich fände es unangemessen, Fehlentwicklungen kleinzureden. Deshalb habe ich wenige Tage später am einzig richtigen Ort, der Hamburger Bürgerschaft, dazu gesprochen.
 
"Handelsblatt": Bei der Bundestagswahl hat die Hamburger SPD dann schwerer gelitten als alle anderen Bundesländer. Schuld von G20 oder von Martin Schulz?

 

Olaf Scholz: Weder noch. Wir haben ja fünf von sechs Wahlkreisen direkt gewonnen. Ich will allerdings auch das schlechte Ergebnis der Zweitstimmen nicht schönreden.
 
"Handelsblatt": Was wollen Sie mit der Roten Flora machen, die ja als autonome Keimzelle der Gewalt gilt?

 

Olaf Scholz: Eine Mehrheit der Hamburger wünscht sich sicher, dass sich dort etwas ändert.
 
"Handelsblatt": Das haben all Ihre Vorgänger auch schon gesagt.

 

Olaf Scholz: Vorschnelle Sprüche helfen ja nicht. Wir müssen an Verbesserungen arbeiten, die wohl alle herbeisehnen. Wenn es in diesem Fall einen Volksentscheid gäbe, hätte ich keinen Zweifel über den Ausgang. Wir müssen dafür sorgen, dass bei den Freunden der Flora das Denken nicht aussetzt, sondern beginnt.
 
"Handelsblatt": Was haben Sie eigentlich für Volksentscheide übrig?  Dieses Instrument der Mitbestimmung zwang Sie schon, die Energienetze der Stadt zurückzukaufen. Eine andere Volksabstimmung wandte sich am Ende gegen Ihre Pläne einer Olympiabewerbung. Wie genau haben Sie eigentlich noch das Ohr am Puls Ihrer Stadt?

 

Olaf Scholz: Ich habe die Möglichkeit von Volksentscheiden immer für richtig gehalten. Man muss aber ein gutes Verhältnis finden zwischen den Anforderungen repräsentativer Demokratie und plebiszitären Elementen. Ich musste jedenfalls lernen, dass nach München auch Hamburg mit knapper Mehrheit gegen Olympia ist – also die beiden reichsten Städte der Republik. Die Entscheidung ist so gefallen, das habe ich zu respektieren.
 
"Handelsblatt": Sie sind mit 17 SPD-Mitglied geworden. Wie oft litten Sie seither an Ihrer Partei?


Olaf Scholz: Ich war mal mehr, mal weniger begeistert von ihr. Gelitten habe ich eigentlich nie.
 
"Handelsblatt": Wie läuft’s zurzeit… auch für Sie?


Olaf Scholz: Es treibt mich ganz persönlich um, dass diese für das Land und seine demokratische Tradition so eminent wichtige Partei nicht aus dem Umfragetief herauskommt. Selbst wer nie die SPD wählen würde, muss doch wollen, dass wir erfolgreich sind.
 
"Handelsblatt": Herr Scholz, vielen Dank für das Interview.

 

Das Interview führte Thomas Tuma.

zurück zur Liste

JETZT IM BUCHHANDEL

OLAF SCHOLZ

HOFFNUNGSLAND
Eine neue deutsche Wirklichkeit