Olaf Scholz
13.01.2018

"Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken" – Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND)

 

RND: Herr Scholz, LKW-Fahrer legen nach neun Stunden eine Ruhepause ein. Sie verhandeln 24 Stunden am Stück über die Zukunft des Landes. Wie sinnvoll ist das?

 

Olaf Scholz: Manchmal kann man es sich nicht aussuchen. Sondierungen zwischen drei Parteien sind eine komplexe Sache. Da gilt es harte Punkte zu markieren, Kompromisslinien zu finden, auch mal nachzugeben. Das ist ein Prozess, bei dem auch viel untereinander geredet werden muss. Das kostet Zeit – aber es lohnt sich auch, die zu investieren.

RND: Wie halten Sie so eine Nacht durch?

 

Olaf Scholz: Es ist eine Frage der Konstitution und der Kondition. Ich habe vor fast 20 Jahren mit dem Joggen angefangen, das trainiert die Ausdauer – auch für solche Verhandlungsnächte. Ich hatte früh den Eindruck, dass ich in dieser Nacht nicht ins Bett kommen würde.

RND: Was hat Sie bewogen, dem Sondierungsergebnis zuzustimmen?

 

Olaf Scholz: Das Gesamtpaket stimmt. Wir leiten einen Kurswechsel in der Europapolitik ein, investieren mehr in Digitalisierung und Forschung. Wir werden endlich wieder massiv den Bau von U- und S-Bahnen fördern, gebührenfreie Kitas ausweiten und das Recht auf Ganztagsschulbetreuung einführen. Es wird mehr Geld geben, um Langzeitarbeitslose einzugliedern und auch für den sozialen Wohnungsbau. Außerdem wird Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht bekommen. Auf dieser Basis lohnt es sich, finde ich, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu führen.

RND: Reden Sie die Erfolge der SPD nicht etwas groß? Die von ihrer Partei geforderten Steuererhöhungen für Spitzenverdiener etwa wird es nicht geben.

 

Olaf Scholz: Eine Steuerreform ist nötig – um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und auch um höhere Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Leider war das mit der Union nicht zu machen, was ich bedauere. Dafür ist es uns gelungen, wie im SPD-Steuerkonzept festgelegt, die Abschmelzung des Soli zu vereinbaren – davon werden 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. Nur die hohen Einkommen werden jetzt nicht entlastet.

RND: Die Bürgerversicherung, das große Thema Ihrer Partei im Vorfeld, wird es ebenfalls nicht kommen. Ist die Idee damit tot?

 

Olaf Scholz: Nein! Die SPD kämpft  weiterhin gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Und wir wollen eine auf Beamte zugeschnitten Beihilfe-Tarif in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gelungen ist uns in der Gesundheitspolitik aber ein wichtiger Erfolg: Arbeitnehmer zahlen künftig nicht mehr einen höheren Beitrag zur Krankenkasse als die Arbeitgeber, die Parität kommt zurück. Damit beseitigen wir eine große Ungerechtigkeit – und entlasten vor allem niedrigere Einkommen bei den Lohnnebenkosten.

RND: Sie wollen das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisieren. Ist das nicht ein Scheinsieg? Bis 2024 wäre das Niveau auch ohne Eingriff auf dem Level geblieben.

 

Olaf Scholz: Wir führen die Grundrente für langjährig Beschäftigte ein, das ist richtig gut. Und es ist ein Gewinn, das Absinken des Rentenniveaus auf Jahre hinaus verhindert zu haben.

RND: Welches Ergebnis erwarten Sie vom Parteitag?

 

Olaf Scholz: Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken. Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Parteivorstand und der Fraktion zugrunde lege, rechne ich damit, dass der Parteitag sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wird.

 

Das Interview erschien am 13. Januar 2018 in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

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