Olaf Scholz
09.02.2018

Festrede: 474. Schaffermahlzeit

 

Sehr geehrter Herr Dr. Köhne,
Herr Matthias Ditzen-Blanke,
Herr Seekamp,
sehr geehrter Herr Dettmer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Sieling,
liebe kaufmännische Mitglieder,
liebe seemännische Mitglieder der Stiftung HAUS SEEFAHRT,
Exzellenzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Feierfreude der Bremerinnen und Bremer ist wirklich beeindruckend – und auch ihr Sitzfleisch. Glauben Sie mir, ich bin da gerade gut im Training. Und wie man an den Ergebnissen sieht: Es lohnt sich, wenn man bei großen Sitzwettkämpfen eine gute Kondition mitbringt, vor allem, wenn diese in Berlin stattfinden. Aber als leidenschaftlicher Ruderer bin ich ja in der Lage, sogar meinen Sport im Sitzen auszuüben. Und deshalb verspreche ich Ihnen, liebe Schaffer: Ich werde mich der zugegeben hohen Herausforderung Ihres Mahls würdig erweisen!

Dass ich das nicht nur guten Mutes, sondern auch leichten Herzens versprechen kann, liegt ganz sicher auch an den hervorragenden Bremer Pinkel, mit denen ich mich stärken durfte. Bremer Pinkel galten in Hamburg lange als Geheimtipp, aber in letzter Zeit sind sie bei uns so sehr in Mode gekommen, dass für ein Grünkohlessen Vorbestellungen unbedingt ratsam sind. Wer in Bremen die besten Pinkel herstellt und wo man diese bei uns am besten bekommt, ist an der Elbe begehrtes Expertenwissen.

Nichts gegen Hamburger Kochwurst, die schmeckt auch sehr gut – aber zum Siegeszug der Bremer Pinkel kann ich ganz neidlos gratulieren. Und so sage ich: Schwamm drüber, dass die Bremer in ihrer „kundigen Rulle“ einst die Einfuhr von „Hamborger Beer wedder to water noch to lande“ genehmigten. Mit dem Pinkelessen beim 474. Schaffermahl soll dieser aus heutiger Sicht doch etwas kleinliche, protektionistische Akt ein für alle Mal vergessen sein.      

Ich danke den Schaffern und dem Haus Seefahrt sehr herzlich für die Einladung zum Schaffermahl!
Allerbesten Dank für diesen außergewöhnlichen und schönen Tag!

Hamburg und Bremen stehen einander seit Jahrhunderten nahe. Als große Handelsmetropolen am Fluss haben wir schon im Mittelalter die Vorzüge fairer Wirtschaftsbeziehungen erkannt und uns fremden Ländern aufgeschlossen und in friedlicher Absicht zugewandt. Die Hanse war für die damalige Zeit außergewöhnlich modern. Die Kaufleute waren gut vernetzt, arbeiteten arbeitsteilig und auf Augenhöhe. Der Handel auf den Märkten der Hansestädte fand nach gemeinsamen Regeln statt. Wettbewerber wie Hamburg, Bremen und Lübeck richteten an internationalen Knotenpunkten gemeinsame Geschäftszentralen ein.

In der Hanse, der ersten funktionierenden Freihandelszone der Welt, konnten unsere Städte früh die Erfahrung machen, dass nichts so sehr den Wohlstand mehrt wie Kooperation und Frieden. Diese Einsicht zahlt sich bis heute aus. Angesichts der Fragen, die die Globalisierung derzeit aufwirft, tun wir gut daran, an ihr festzuhalten und an die schöne Tradition des Brudermahls anzuknüpfen.  

Das Bremer Schaffermahl ist ein einzigartiges Erlebnis. Und es zeugt von aufrichtigem, hanseatischem Bürgersinn: Es sind Kauf- und Seeleute, die uns heute so großzügig bewirten und die den Anlass nutzen, um anderen Gutes zu tun. Auch heute kommen die hier gesammelten Spenden bedürftigen Seeleuten und ihren Familien zu Gute.

Werte Schaffer,
meine Damen und Herren,
die Hansestädte Bremen und Hamburg sind Experten der Globalisierung. Und als solche wissen wir, dass diese faire Regeln braucht, damit sie ihre Vorzüge entfalten kann. Das Arbeitsrecht in der Seefahrt ist ein gutes Beispiel dafür, wie deutsche Gesetze und EU-Vereinbarungen Schutz geben können. Aber es zeigt auch, wo auf dem globalen Arbeitsmarkt die Grenzen liegen.

Die Globalisierung hat weltweit die Kräfteverhältnisse verschoben. China und viele andere Länder, vor allem in Asien, haben sich wirtschaftlich mit einer beispiellosen Schnelligkeit entwickelt. Millionen Männer und Frauen konnten sich aus der Armut befreien. In vielen Ländern bildeten sich neue Mittelschichten. Der Hunger auf der Welt konnte zeitweise so weit eingedämmt werden, dass einige Millenniumsziele der Vereinten Nationen früher als erwartet erreicht wurden. Zum Beispiel ging in den vergangenen zwanzig Jahren die Sterblichkeit von Kindern unter fünf Jahren weltweit um mehr als die Hälfte zurück. Das ist nicht nur ein Erfolg der Entwicklungsanstrengungen, sondern auch ein Erfolg der Globalisierung.

Die Unternehmen in den Industrieländern aber gerieten unter zusätzlichen Wettbewerbsdruck. Sie müssen nun auf dem Weltmarkt noch mit Anbietern konkurrieren, die weniger Lohn zahlen, kaum an Umweltstandards gebunden sind, kaum Ausgaben für Sozialleistungen haben und keiner Regulierung durch Tarifverträge oder das Arbeitsrecht unterliegen. Dass die Produktion bei uns teilweise in andere Länder verlagert wird, verunsichert deutsche und europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zutiefst – der Schaffer hat in seiner Rede die weitreichenden Folgen für Gesellschaft und Demokratie bereits angesprochen.

Diese Verunsicherung müssen wir ernst nehmen. Denn es ist nicht nur die Globalisierung, die Druck auf unsere sozialen und ökologischen Standards ausübt. Hinzu kommt die Digitalisierung, die zu einem Umbau der Arbeitswelt führen wird, der in der Geschichte der Menschheit bestenfalls mit der Elektrifizierung und Industrialisierung vergleichbar ist. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass da etwas auf sie zukommt, auch wenn es für manche im Moment noch schwer greifbar ist. Aber diese Verunsicherung muss so nicht bleiben. Da kann man etwas machen. Es ist möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensperspektiven wieder zuversichtlicher einschätzen.

Für unsere liberale Demokratie ist es von erheblicher Bedeutung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anlass haben, in die Zukunft zu vertrauen. Sie müssen wissen, dass sie auf die gesellschaftlichen Umbrüche gut vorbereitet sind und an den Gewinnen aus dem technischen Fortschritt und der Globalisierung teilhaben. Eine den Gewinnen angemessene Lohnentwicklung, der Verbleib von Unternehmen in der Tarifbindung und die Achtung der Mitbestimmungsrechte in den Betrieben spielen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und für dauerhaft stabile gesellschaftliche Verhältnisse eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Vor allem aber fallen dem Staat in diesen Umbruchszeiten vielfältige Aufgaben zu: Er muss die Bildung ausbauen, die Infrastruktur modernisieren und dafür sorgen, dass jeder sich im Notfall auf ein gut funktionierendes Sozialsystem verlassen kann. Dass der Staat diese Aufgaben erfüllen kann, daran hat auch die Wirtschaft ein Interesse.

Unternehmen sind darauf angewiesen, dass Verwaltungen gut arbeiten, dass viele hoch qualifizierte Fachkräfte ausgebildet werden, dass exzellente Verkehrswege und eine digitale Infrastruktur vorhanden sind. Deshalb sind Unternehmen langfristig dort erfolgreich, wo Staaten ihre Aufgaben besonders gut erfüllen. Und das ist nur möglich, wenn Unternehmen Arbeitsplätze sichern und Steuern zahlen können. Diese Interdependenz müssen wir verstehen.

Nicht nur der Staat, auch die Wirtschaft ist auf Bedingungen angewiesen, die sie selbst nicht zu schaffen vermag.

In den letzten Jahrzehnten haben wir erlebt, wie die Handlungsspielräume demokratischer Staaten sich verändert haben. Dani Rodrik, der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, hält die „Diskrepanz zwischen dem nationalen Aktionsradius von Regierungen und der globalen Reichweite der Märkte“ für die „Achillesferse der Globalisierung“. Auf die Spannung zwischen Demokratie auf nationaler Ebene und globalen Märkten lässt sich auf dreierlei Weise reagieren:

  • Wir können erstens, so Rodrik, Zitat, „im Interesse einer Minimierung der internationalen Transaktionskosten die Demokratie einschränken und vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Peitschenhieben, die uns die globalisierte Wirtschaft gelegentlich versetzt, die Augen verschließen.“
  • Wir können, zweitens, „der Globalisierung Grenzen setzen, in der Hoffnung, mehr demokratische Legitimität auf nationaler Ebene schaffen zu können.“
  • Wir können, drittens, „die Demokratie globalisieren, auf Kosten nationaler Souveränitätsrechte.“

Dani Rodrik bezeichnet dies als das „Trilemma der Weltwirtschaft“.

Die Auswirkungen dieses Trilemmas lassen sich in diesen Wochen an vielen Orten der Welt beobachten – in Europa, wo Großbritannien die EU verlassen will, genauso wie jenseits des Atlantiks, wo die amerikanische Regierung über protektionistische Maßnahmen diskutiert.

Die schwierige Aufgabe lautet also: Wie können wir Demokratie, Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung gleichwohl verbinden?

Bei der Antwort müssen wir Zweierlei berücksichtigen: zum Einen, dass niemand die Globalisierung wirklich aufhalten kann und dass der Versuch eines Ausstiegs gerade angesichts der durch den technischen Fortschritt anstehenden Umbrüche wirtschaftlich kaum zu überblickende Nachteile hätte; und zum Anderen, dass kein Weg daran vorbeiführt, das Recht nationaler Demokratien auf die Verteidigung ihrer gesellschaftlichen und sozialen Errungenschaften anzuerkennen.

Wir wollen unsere demokratischen Standards und die Vorteile der Globalisierung erhalten. Das ist keine unlösbare Aufgabe, wenn wir jetzt das Richtige tun. Dabei können wir aus unseren Erfahrungen lernen. Es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen die Gesetze des Marktes und die demokratischen Anliegen der Gesellschaft so gut aufeinander abgestimmt sind wie in Deutschland. Unser Modell der sozialen Marktwirtschaft hat dem Land über viele Jahrzehnte unvergleichlichen Wohlstand, aber auch eine breite Teilhabe an diesem Wohlstand gebracht. Diese Balance konnten wir im Zuge der Globalisierung nicht überall ausreichend halten. Die Erfahrung mit der Finanzkrise 2008 hat zudem gezeigt, wie schnell ungeregelte Märkte instabil werden können und welch hohes Risiko sie dann bergen.

Märkte brauchen eine hohe Beweglichkeit und eine gewisse Stabilität. Es ist unsere Aufgabe, jetzt Modelle für die Globalisierung zu entwickeln, in der Freiheit und demokratisch verabredete Standards zusammengehen. Wenn wir das hinkriegen, wird unsere liberale Demokratie ihre Legitimation und Überzeugungskraft behalten.

Es gibt Möglichkeiten, etwa wenn wir unsere Handels- und Investitionsabkommen so abschließen, dass den demokratischen Regierungen ein ausreichender Handlungsspielraum bleibt, zum Beispiel bei der Gestaltung des Sozialstaats. Auf der anderen Seite müssen wir Schritt für Schritt auch die Demokratie globalisieren. Wir dürfen globale Institutionen wie die Welthandelsorganisation WTO jetzt nicht im Stich lassen. Wir müssen dafür kämpfen, dass die WTO sich auch unter den veränderten transatlantischen Voraussetzungen weiterentwickelt. Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass unsere Standards Eingang in internationale Abkommen finden.

So wie bei CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Dort wurden weltweit erstmals soziale und ökologische Standards, wie sie in fortschrittlichen, liberalen Demokratien gelten, als Voraussetzung für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen festgeschrieben.

Das kanadisch-europäische Abkommen setzt Maßstäbe, wie man Arbeitnehmer, Umwelt, Verbraucher und kulturelle Vielfalt auf einem offenen Markt schützen kann. Tarifvereinbarungen, Streikrecht und Mindestlohn bleiben gültig. Auch ein öffentlich legitimiertes Gericht für Investitionsstreitigkeiten und das Recht der Staaten auf Regulierungen im Interesse des Gemeinwohls sind im Vertrag verankert. Mit CETA ist es der EU und Kanada recht gut gelungen, wirtschaftliche und demokratische Interessen zusammenzuführen. Damit haben wir jetzt ein Modell, von dem wir wissen, dass es funktioniert.

Nach dem Vorbild von CETA verhandelt die EU nun weitere Freihandelsabkommen: Mit Japan besteht inzwischen außer in der Frage der Schiedsgerichte Einigkeit. Verhandelt wird außerdem mit Mexiko und Mercosur; für Verhandlungen mit Australien und Neuseeland liegen dem Rat Mandatsentwürfe vor. Diese enthalten keine Bestimmungen zur Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten. Nach dem Gutachten des EuGH zu den Zuständigkeiten der EU beim Freihandelsabkommen mit Singapur im Mai 2017 liegt die Zuständigkeit dann bei der EU.  

Was sich nach dem EuGH-Gutachten 2017 andeutete, könnte nun die zukünftige Linie der Europäischen Kommission werden: Die Zweiteilung von Freihandelsabkommen in einen überwiegenden Teil mit alleiniger EU-Zuständigkeit und in einen kleineren Teil, der weiterhin in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Das wird die Umsetzung von Abkommen beschleunigen.  

Dass es möglich ist, freie Märkte und demokratische Standards in Einklang zu bringen, dafür liefert die Europäische Union – bei aller Reformbedürftigkeit – selbst übrigens das beste Beispiel. Auf dem europäischen Binnenmarkt sind fast alle Hürden gefallen, die dem freien Austausch von Arbeit, Kapital oder Waren im Weg stehen können. Das ist möglich, solange europäische Institutionen dafür sorgen, dass auf dem freien Markt gemeinsam beschlossene Regeln gelten und durchgesetzt werden.

Die Europäische Union zeigt, wie ein freier Markt funktionieren kann. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass die europäischen Nationalstaaten in einer globalen Welt Stimme und Gewicht genug haben, um andere von ihren Anliegen zu überzeugen.  

Verehrte Schaffer,
verehrte Mitglieder des Hauses Seefahrt,
2018 jährt sich der Beginn des Dreißigjährigen Krieges zum 400. Mal. Die unfassbaren Verwüstungen, die er in fast ganz Europa hinterließ, wirkten über Generationen nach. Aber an seinem Ende stand eine neue Friedensordnung, die den Grundstein für ein Europa gleichberechtigter Staaten legte.

2018 jährt sich auch das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Er hatte eine lange Phase der Globalisierung mit einem Schlag beendet, wovon sich die Wirtschaft nach Kriegsende nur schwer erholte. Der Zweite Weltkrieg übertraf dann erneut alles bisher für möglich gehaltene Grauen. Das Erschrecken darüber führte zur Gründung der Vereinten Nationen, zu einem neuen, multilateralen Denken und schließlich zur Gründung der Europäischen Union.

Frieden, Wohlstand, Wiedervereinigung: Fast alles haben wir Europa zu verdanken. Sich dessen bewusst zu sein, bleibt wichtig. Aber das wird nicht ausreichen. Europa muss jetzt den Beweis liefern, dass es in einer globalisierten Welt mit bald acht Milliarden Menschen etwas ausrichten kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass die Europäische Union in der Lage ist, sie zu schützen, ihnen in der Welt eine Stimme zu geben und Fairness wiederherzustellen.  

Ein neuer Aufbruch für Europa kann gelingen, wenn wir uns in Zukunft auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren: auf einen gerechten und chancenreichen Arbeitsmarkt, auf eine gemeinsame Außenpolitik, auf Sicherheit und Verteidigung und auf eine Stabilisierung unserer Währung.

Moderne Handelspolitik kann sich nicht auf Regelungen für den Austausch von Waren und Dienstleistungen beschränken. Sie muss die globalen Wertschöpfungsketten in den Blick nehmen, Brücken zwischen Forschung und Wirtschaft bauen und einen Rahmen schaffen, in dem Innovationen sich auf dem Weltmarkt durchsetzen können.

 

Die globalen Kräfteverhältnisse haben sich grundlegend verschoben. Die USA gehen eigene Wege, China rückt in die Riege der wichtigsten Wirtschaftsmächte auf, Russland ist auch kein einfacher Partner. In dieser Situation kann Deutschland seine Interessen am besten in einem starken, demokratisch gefestigten und solidarischen Europa vertreten – auch wenn es sich dafür finanziell noch stärker engagieren muss.

Aber finanzielle Verantwortung für Europa heißt auch, dass wir die jetzigen Ausgaben streng auf ihre Effektivität prüfen müssen. Da muss man genau hinschauen, was sinnvoll ist.

Die EU muss Innovationen und Forschung fördern – passgenau. Da liegt noch viel detailreiche Arbeit vor uns. Wir wissen: Nur ein wettbewerbsfähiges, innovationsstarkes Europa, das freien Warenverkehr und technischen Fortschritt in ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum umzusetzen weiß, ein Europa der Chancen, das sich seiner Jugendarbeitslosigkeit nicht mehr schämen muss – nur ein solches Europa wird den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in den gemeinsamen Weg geben.  

Städte wie Bremen und Hamburg brauchen ein starkes und kooperatives Europa. Man kann das an ganz konkreten Beispielen festmachen. Internationale Spitzenforschung etwa, wie sie in Hamburg jetzt am European XFEL betrieben wird, ist nur noch durch internationale Kooperationen finanzierbar: An dem derzeit besten Röntgenlaser der Welt sind neben Deutschland neun weitere EU-Länder und Russland beteiligt. Auch ein riesiges Infrastrukturprojekt wie die Fehmarnbelt-Querung, die dazu beitragen wird, einen international wahrgenommenen nordeuropäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, lässt sich nur durch die Beteiligung mehrerer Länder stemmen.      

Gerade Städte wie Hamburg oder Bremen mit ihren weltweiten Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturbeziehungen haben ein Interesse, dass Europa seine Stärken voll ausspielen kann. Deshalb setzt Hamburg sich dafür ein, die Kernkompetenzen der EU, etwa im Außenhandel, auszubauen. Deshalb werben wir dafür, dass über EU-Programme noch mehr in Forschung, Entwicklung und Innovation investiert wird. Deshalb haben wir in diesem Jahr den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Ehrengast zu unserem Matthiae-Mahl am 2. März eingeladen. Und deshalb stand die Zukunft Europas auch in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen wie nie zuvor im Mittelpunkt.

Wie mühselig es ohne Europa schnell werden kann, das führt uns der anstehende Brexit gerade vor Augen. In diesem Schauspiel, so bedauerlich es ist, liegt auch eine Chance: Jeden Tag werden die Europaverächter mit ihren Schreckensmärchen ein wenig mehr entzaubert.   

Verehrte Schaffer,
meine Damen und Herren,
Hamburg und Bremen brauchen Europa. Und sie sind ein Schrittmacher für Europa. All die großen Herausforderungen unserer Zeit – der technische Wandel, die Globalisierung der Märkte, Flucht und Migration – konzentrieren sich in den Städten. Und aus den Städten heraus entwickeln sich auch die Lösungen.

Städte sind Laboratorien der Moderne. In den Städten findet man große Wissenschaftseinrichtungen wie den Forschungscampus rund um das DESY in Hamburg-Bahrenfeld oder das Alfred-Wegener-Institut in Bremen. Städte sind Zentren für Kultur und Bildung, sie sind Verkehrsknotenpunkte, ziehen Startups und internationale Unternehmen an und sind Echtzeit-Modelle für die Art und Weise, wie wir morgen wohnen und arbeiten wollen. In den Städten wird die Mobilität der Zukunft erprobt. Sie wird das Reisen effektiver und bequemer, die Luft sauberer und die Wohnquartiere leiser machen.  

Wir freuen uns in Hamburg sehr, wenn wir sehen, wie gut sich unsere Schwester-Hansestadt Bremen auf vielen Gebieten entwickelt: wenn die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze weiter zunehmen und die Stadt an der Weser wieder einmal in der Spitzengruppe der wachstumsstärksten Bundesländer aufgeführt wird; wenn die bremischen Häfen sich modernisieren und die Stadt sich als Zentrum für die Automobilindustrie, für Logistik und Windenergie, für Luft- und Raumfahrt etablieren kann. Bremen hat sich auch als Wissenschafts- und Forschungsstandort einen guten Namen gemacht, den man international kennt. Und selbst dass Bremen im Bundesdurchschnitt die meisten MINT-Absolventen hat, versuchen wir sportlich zu nehmen. Wir sind uns sicher, dass die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen Bremen noch weiter nach vorne bringt.

Verehrte Schaffer,
meinen herzlichen Dank noch einmal für diese wunderbare Einladung. Heute ist ein ganz besonderer Tag, den ich immer lebhaft in Erinnerung behalten werde.
Ich wünsche dem Haus Seefahrt, der Hansestadt Bremen und Ihnen persönlich alles Gute für die Zukunft.

Vielen Dank.

 

Es gilt das gesprochene Wort.

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