Olaf Scholz
12.02.2018

"Jetzt geht es um die Inhalte" – Interview mit dem "Straubinger Tagblatt"

 

"Straubinger Tagblatt": Da es ohnehin schon jeder weiß, Herr Scholz: Sie sollen in der nächsten Bundesregierung Finanzminister und Vizekanzler werden, richtig?

 

Olaf Scholz: Sie sind ein bisschen voreilig. Gerade werben wir dafür, dass die Mitglieder der SPD für die Annahme der Koalitionsvereinbarung stimmen. Wir haben gute Lösungen für unser Land gefunden, über die wir jetzt informieren wollen. Richtig ist, dass die SPD in einer künftigen Koalition die Ressorts Auswärtiges, Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie, Justiz sowie Umwelt verantworten würde. Über deren Besetzung entscheiden wir nach dem SPD-Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 4. März vorliegen soll. Jetzt geht es um die Inhalte.

"Straubinger Tagblatt": Das galt offenbar nicht für Martin Schulz. Entgegen früherer Aussagen wollte er Außenminister werden, zog dann aber nach massivem Druck aus den eigenen Reihen wieder zurück. Das Chaos an der Parteispitze dürfte die SPD-Mitglieder nicht gerade für eine neue GroKo einnehmen.

 

Olaf Scholz: Martin Schulz hat eine respektable Entscheidung getroffen. Mit seinem Schritt stehen nun wieder die Sachfragen im Vordergrund.

"Straubinger Tagblatt": Warum also sollen die SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition stimmen?

 

Olaf Scholz: Weil die SPD in den Verhandlungen sehr viel erreicht hat für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Die sachgrundlose Befristung wird endlich massiv eingeschränkt. Es gibt Verbesserungen für Familien, die nicht so viel Geld haben – durch einen höheren Kinderzuschlag, mehr Kindergeld und Ganztagsbetreuung in den Schulen. Der Bund kann künftig Kommunen helfen, dass unsere Schulen besser werden. Gleichzeitig halten wir am sozialen Wohnungsbau fest. Dessen Förderung sollte eigentlich im nächsten Jahr auslaufen, jetzt gibt es für weitere Jahre jeweils eine Milliarde Euro vom Bund. Der erweiterte Schutz für Mieter hilft vielen, die in gefragten Wohngegenden auf ein bezahlbares Angebot angewiesen sind. Das Rentenniveau wird auf Jahre hinaus stabil bleiben. Und wir schaffen eine Grundrente, für die wir uns lange eingesetzt haben. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft Deutschlands und sichern das Wirtschaftswachstum.

"Straubinger Tagblatt": Mit ihren drei Forderungen vom Parteitag konnte sich die SPD nur begrenzt durchsetzen: Bei der Zwei-Klassen-Medizin soll allenfalls geprüft werden, beim Flüchtlingsnachzug dürften es unterm Strich kaum mehr als die zuvor schon vereinbarten 1.000 Angehörigen im Monat werden. Und auch bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mussten Sie Zugeständnisse an die Union machen.

 

Olaf Scholz: Mit den neuen Regeln wird der Missbrauch der Befristung massiv eingedämmt, das sage ich Ihnen als Arbeitsrechts-Anwalt, der schon viele Arbeitnehmer und Betriebsräte vertreten hat. In vielen Betrieben können dann nur noch maximal 2,5 Prozent der Beschäftigten sachgrundlos befristet werden. Das ist ein echter Durchbruch und ein ganz wichtiger Fortschritt für viele, die bei schlechtem Lohn auch noch jeden Tag mit der Ungewissheit zu kämpfen haben, wie lange sie ihren Job noch haben. Ohne die SPD würde es diesen Fortschritt nicht geben.

"Straubinger Tagblatt": In Ihrem Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin ist die SPD dagegen nicht weit gekommen.

 

Olaf Scholz: In Zukunft gibt es bei der Krankenversicherung wieder paritätisch finanzierte Beiträge, was viele Jahre anders war. Nun zahlen Arbeitgeber wieder den gleichen Betrag wie die Beschäftigten, das ist gerecht. Darüber hinaus soll auf dem Land die medizinische Versorgung besser werden und die Leistungen beim Zahnarzt auch. Wir haben also schon einiges dafür getan, dass das Gesundheitssystem fairer wird. Aber klar ist: SPD und Union sind unterschiedliche Parteien, daher sind Kompromisse nötig. Keine Seite kann sich zu 100 Prozent durchsetzen.

"Straubinger Tagblatt": Und beim Flüchtlingsnachzug ...

 

Olaf Scholz: … haben wir eine pragmatische Lösung gefunden. Sie ermöglicht einen begrenzten Familiennachzug und bleibt offen für Härtefälle. Man könnte das sicher noch anders regeln, aber auch so ist das eine ordentliche Regelung für ein schwieriges Thema.

"Straubinger Tagblatt": Bei der künftigen Aufteilung der Ministerien schneidet die SPD mit den drei Schlüsselressorts Finanzen, Äußeres und Soziales überraschend gut ab. Sollen den SPD-Mitgliedern damit die inhaltlichen Kompromisse schmackhaft gemacht werden?

 

Olaf Scholz: Die SPD hat wichtige Inhalte durchgesetzt, weil wir einen Plan für die Zukunft Deutschlands haben. Deshalb haben wir auch darauf geblickt, mit welchen Verantwortlichkeiten die SPD ihre Vorstellungen am besten umsetzen kann. Davon wird unser Land profitieren.

"Straubinger Tagblatt": In der letzten großen Koalition konnte Ihre Partei vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63 vieles durchsetzen. Trotzdem erzielte sie bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Haben nicht auch Sie Angst, dass in vier Jahren nichts mehr von der SPD übrig ist?

 

Olaf Scholz: Zunächst einmal stehen wir in der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Sie haben uns den Auftrag gegeben, mit dem Wahlergebnis etwas Vernünftiges anzufangen. Klar ist, dass wir nach der Bundestagswahl annahmen, jetzt sind andere gefragt, eine Regierung zu bilden. Jamaika hat das aber nicht hingekriegt. Die SPD drückt sich nun nicht vor der Verantwortung. Deswegen haben wir mit der Union hart verhandelt und vieles Gutes durchgesetzt. Das sehen im Übrigen auch die politischen Kommentatoren so. In den Unionsparteien läuft ja gerade die Diskussion, ob der Erfolg für die SPD nicht sogar zu groß ist. Das ist zwar etwas merkwürdig, weil es ja nicht um Parteien geht, sondern, wenn ich es etwas pathetisch sagen darf, um unser Land. Von den “Erfolgen der SPD“ haben viele Bürgerinnen und Bürger etwas. Zur Frage nach der Zukunft der SPD: Wie die SPD in vier Jahren abschneidet, hängt nicht davon ab, ob wir in der großen Koalition mitregieren oder nicht. Sie entscheidet sich an der Frage, ob man uns die Führung des Landes anvertrauen mag. Wenn das viele Bürgerinnen und Bürger tun, können wir bei der Bundestagswahl 2021 stärkste Partei werden.

"Straubinger Tagblatt": Wo liegt die Rettung der SPD, weiter links oder doch in der politischen Mitte?

 

Olaf Scholz: Die SPD ist eine Volkspartei. Eine Volkspartei ist in der Lage, viele zu sammeln und das Land pragmatisch zu regieren. Darin liegt ihr Erfolgsrezept.

"Straubinger Tagblatt": In Bayern steht in diesem Jahr noch eine Landtagswahl an. Für die bayerische SPD dürfte ein gemeinsames Regieren mit der CSU im Bund den Wahlkampf erschweren. Was sagen Sie den Genossen nächste Woche bei Ihrem Besuch in Vilshofen?

 

Olaf Scholz: Ich finde, umgekehrt wird ein Schuh draus: Dass es ohne die SPD in Deutschland nicht weitergeht, ist ein gutes Argument dafür, die Partei in Bayern zu wählen.

"Straubinger Tagblatt": Wie lautet Ihre Botschaft für den Politischen Aschermittwoch?

 

Olaf Scholz: Mir geht es beim Politischen Aschermittwoch darum, nach vorne zu blicken. Es ist wichtig, dass unser Land in Europa seiner tragenden Rolle gerecht wird, dass Deutschland hilft, die Welt sicherer zu machen, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland vorankommt und dass unser Land wirtschaftlich dynamisch bleibt. Die Sozialdemokratische Partei steht dafür.

Das Interview führte Markus Lohmüller.

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